Ziele Legislatur

CVP Aargau 2025 – Agenda und Ziele

Der Kanton Aargau gehört mit seiner hohen Standortqualität zu den wettbewerbsfähigsten Regionen der Schweiz. Die gute Durchmischung der Branchen und die gute Erreichbarkeit sind Erfolgsfaktoren. Die abwechslungsreiche Natur und die gute Raumplanung, die umfassenden Angeboten in den Bereichen Freizeit, Kultur und Gesundheit tragen massgeblich zur Attraktivität des Wohn- und Lebensraumes Aargau bei. Für diese Erfolgsfaktoren trägt die CVP die Verantwortung.

Die politischen Schwerpunkte der CVP Aargau liegen auf

• unseren Arbeitsplätzen und guten Rahmenbedingungen für die Unternehmen
• der guten Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit
• der Sanierung unserer Staatsfinanzen
• der Forschung und Innovation
• einer nachhaltigen Generationen- und Familienpolitik
• der Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern und der AHV
• der Sicherheit im Alltag
• einer humanitären und konsequenten Asyl- und Migrationspolitik
• der Erhaltung einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung durch Sicherstellung der Grundversorgung in allen Regionen und Überversorgungen hinterfragen

Für eine starke Wirtschaft – damit der Aargau vorne bleibt

 CVP konkret

• Attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen mittels massvoller Steuerpolitik und Abbau administrativer und bürokratischer Hürden. Wir fordern eine Regulierungsbremse.
• Fokus auf Innovation (Hightech Zentrum)
• Erstklassige Verkehrsinfrastrukturen
• Härtere Bestrafung der Schwarzarbeit
• Stärkung der inländischen Fachkräfte
• Aufwertung der Familienarbeit als Kriterium für den Wiedereinstieg: Entakademisierung gewisser Ausbildungsprogramme.  Quereinsteigerförderung. Potential bei den Frauen. Wiedereinsteigenden und bei älteren Menschen besser ausschöpfen. Neue Zukunftsberufe erkennen auf Grund der demographischen Entwicklung. Steuerliche Vorteile und Auszeichnungen für familienfreundliche Unternehmen. Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit weiter fördern. Fokus auf das duale Bildungssystem; Förderung der Berufslehre.

Für eine nachhaltige Finanzpolitik – damit der Aargau vorne bleibt

CVP konkret

• Systematische Überprüfung von Standards ohne Qualitätsverluste zu erleiden (Gebäude, Strassenbau, Gesundheitssektor, Schulsektor, etc.)
• Systematische Überprüfung der Verwaltung bezüglich Faktoren und Stellen, welche Kosten treiben resp. welche sie senken
• Regulierungsbremse in Verwaltung
• Verlangsamte Schuldenbremse
• Keine Privatisierung der AKB, jedoch Überprüfung bezüglich höherer Ausschüttung analog zur Ausschüttung anderer Unternehmen an ihre Aktionäre
• Reduktion der Therapien
• Vereinfachung von Bewilligungsverfahren; unnötige Kontrollen seitens des Kantons überprüfen
• Splittingmodell bei Ehepaarbesteuerung (Abschaffung der Heiratsstrafe)

Für Sicherheit im Alltag – damit der Aargau vorne bleibt

CVP konkret

• Kein Abbau beim Polizeikorps (Kantonspolizei und Regionalpolizei) und beim Grenzwachkorps; kein Abbau der Polizeiposten in den Regionen; kein Abbau bei der uniformierten Polizeipräsenz in den Regionen; vermehrte Präsenz von Fusspatrouillen; gute Koordination Kantons- und Regionalpolizei
• Angesichts der erhöhten Gewaltbereitschaft und des sinkenden Respektes gegenüber Polizeikräften besseren Schutz der Polizei selbst vor Angriffen
• Angesichts der zunehmenden Terrorgefahr Abbau der Hürden, welche eine vermehrte Überwachung der Gebetshäuser und fundamentalistischen Vereinen ermöglicht

Für eine kohärente Asylpolitik – damit der Aargau vorne bleibt

CVP konkret

• Menschen Schutz bieten, welche ihn benötigen; Missbrauch bekämpfen
• Flüchtlinge, welche ferienhalber in ihr Heimatland reisen, verlieren den Asylstatus
• Konsequente Bestrafung und Ausweisung von renitenten Asylsuchenden
• Konsequentes Controlling der Sozialhilfen im Asylbereich; besseres Controlling derjenigen Faktoren, welche Kosten treiben und derjenigen, welche sie senken
• Abgestufte Sozialleistungen im Asylbereich
• Klare Regeln des guten Zusammenlebens verschiedener Kulturen in unserer modernen westlichen Gesellschaft aufgrund unserer Gesetze und Werte; keine Duldung von Parallelrechten und Unterdrückung von Frauen
• Prüfung und Umsetzung verschiedener Integrationsmassnahmen (im Bildungswesen wie im Arbeitsmarkt); Abbau von administrativen Hürden.

Für ein sicheres Sozialsystem – damit der Aargau vorne bleibt

CVP konkret

Gesundheitswesen

• Reduktion von Standards ohne Qualitätseinbussen
• Schneller Zugang zu wirksamen Therapien und Behandlungen, Überversorgungen und Doppelspurigkeiten verhindern
• Stärkung aller Akteure
• Stärkung verschiedener Angebote und Modelle im Bereich der Langzeitpflege
• Denken in Versorgungsräumen – Bildung von Versorgungsregionen – integrierte Versorgung nach dem Prinzip „rascher Zugang für die gesamte Bevölkerung zu bedarfsgerechter und wohnortsnaher Versorgung
• Förderung von Kooperationen der Leistungserbringer – keine Vorgaben des Kantons, welche die unternehmerische Freiheit der Kooperationspartner einschränkt
• Deregulierung – nur Minimalstandards festlegen, Reduktion der Vorgaben und Auflagen im Zusammenhang mit der Spitalliste, Administrativ- und Verwaltungsaufwand senken
• Mehr Effizienz im Gesundheitswesen und im Pflegebereich
• Förderung der Hausarztmedizin

Sozialwesen

• Flexibles Rentenalter für Mann und Frau mit einem Referenzalter 65 für eine 100% Rente
• Erleichtertes Steuersystem für Rentner und IV-Bezüger
• Anerkennung der Pflegezeit als AHV-beitragsbefreit
• Abschaffung Heiratsstrafe auch für Rentnerpaare

Erarbeitet von der CVP-Fraktion im Juni 2017