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Sicherheit

CVP konkret
Die CVP macht sich stark

  • für starke Polizeikorps. Kein Abbau bei Kantons- und Regionalpolizei. Kein Abbau der Polizeiposten in den Regionen. Kein Abbau bei der uniformierten Polizeipräsenz in den Regionen. Kein Abbau beim Grenzwachkorps.
  • für gute Koordination Kantons- und Regionalpolizei.
  • für vermehrte Präsenz von Fusspatrouillen.
  • für verbesserten Schutz der Polizeikräfte selbst vor Gewaltakten.
  • für die konsequente Bestrafung von renitenten Asylsuchenden und Ausweisung.
  • für Schnellverfahren zur Verurteilung von Hooligans an Fussballspielen. Wir fordern Ordnungsbussen für Randalierer, welche polizeiliche Anordnungen missachten.
  • für höhere Entschädigungen für aktive Feuerwehrangehörige. Die Höhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist zu überprüfen, resp. anzupassen.

Faktenblatt Sicherheit

  • Vorstösse 11.11.2020

    Einführung eines Punktesystems im Hinblick auf eine einheitlichere, willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen

    Postulat der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 10. November 2020 betreffend Einführung eines Punktesystems im Hinblick auf eine einheitlichere, willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Zuständigkeitsbereich des kantonalen Amtes für Migration und Integration (MIKA) die Einführung eines Punktesystems zu prüfen. Hierbei soll diesem System...

    Sicherheit
  • Medienmitteilungen 18.09.2019

    CVP unterstützt Teilrevision des Polizeigesetzes

    Die CVP Aargau begrüsst die Teilrevision des Gesetzes zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Der Polizei sollen die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung gestellt werden um Sicherheit, Ordnung und die Gefahrenabwehr gewährleisten zu können. Die moderne Polizeiarbeit konzentriert sich vermehrt darauf, Gefahren frühzeitig zu erkennen sowie die Begehung von Straftaten zu verhindern und so Menschen und […]

    Sicherheit
  • Medienmitteilungen 30.08.2019

    Kaminfegermonopol nicht mehr zeitgemäss

    Die CVP Aargau stimmt der Änderung zum „Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz)“ in allen Punkten zu. Diese bringt einen Abbau von administrativen Belangen und für die Bürgerinnen und Bürger eine Vereinfachung. Mit der Änderung des Brandschutzgesetzes bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur freien Wahl des Kaminfegers. Die CVP befürwortet die Abschaffung des […]

    Sicherheit
  • Vernehmlassungen 21.05.2019

    Änderung Gebäudeversicherungsgesetz und Feuerwehrgesetz

    Die Antwort der CVP Aargau zur Anhörung „Teilrevision Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetz“ finden Sie hier.

    Sicherheit
  • Vorstösse 05.03.2019

    Gefahren von zurückkehrenden Dschihadisten für den Kanton Aargau

    Interpellation Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden (Sprecher) und Marianne Binder-Keller, CVP, Baden betreffend der Gefahren von zurückkehrenden Dschihadisten für den Kanton Aargau Text und Begründung In Syrien steht der Islamische Staat offenbar vor seinem Ende. Unzählige Mitglieder der IS-Terrormiliz halten sich in diesem Gebiet auf. Teilweise gefangen in Lagern, welche Kurden errichtet haben. Darunter auch etwa […]

    Sicherheit
  • Vorstösse 11.12.2018

    Sensibilität der Regierung gegenüber häuslicher und familiärer Gewalt an Männern

    Interpellation Marianne Binder, Baden, vom 11. Dezember 2018 betreffend Sensibilität der Regierung gegenüber häuslicher und familiärer Gewalt an Männern Text und Begründung Die kürzlich angekündigte Schliessung des Männerhaus ZwüscheHalt im Kanton Aargau wirft Fragen auf. Wo häusliche Gewalt gegenüber Frauen endlich und zu Recht immer ernster genommen wird, gehört diejenige gegenüber Männern zu den tabuisierten […]

    Familie
  • Vorstösse 20.03.2018

    Zunahme von Streitigkeiten von Seite Eltern gegenüber Lehrpersonen

    Interpellation Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), Alfons P. Kaufmann, CVP, Wallbach, Jürg Baur, CVP. Brugg vom 20. März 2018 betreffend Zunahme von Streitigkeiten von Seite Eltern gegenüber Lehrpersonen Text und Begründung Anfangs März hat die Aargauer Zeitung einen Bericht veröffentlicht mit dem Titel: „Kampfzone Schule: Immer mehr Lehrer schliessen Rechtschutz-Versicherung ab“. In diesem Artikel wird […]

    Bildung
  • Vernehmlassungen 16.06.2017

    Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) betreffend Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (AT StGB)

    Die Antwort zur Anhörung „Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) betreffend Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (AT StGB)“ finden Sie hier.

    Sicherheit
  • Artikel 19.12.2016

    Kritik an geplanten Schliessungen: «Ein Polizeiposten pro Bezirk wäre richtig»

    Der Murianer Grossrat Herbert Strebel ist mit der Antwort auf seine Interpellation nur bedingt zufrieden. Die Kapo will künftig nur noch 9  statt wie bisher 17 Polizeiposten betreiben. Dieses Vorhaben hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Regierungsrat Thomas Hoffmann im Frühling bekannt gegeben und bei den Gemeinden in die Anhörung geschickt. Inzwischen hat […]

    Sicherheit
  • Vorstösse 02.09.2016

    Projekt KAPO 2020, Organisationsentwicklung der Kantonspolizei Aargau

    Interpellation Herbert Strebel, CVP, Muri, vom 30. August 2016 betreffend Projekt KAPO 2020, Organisationsentwicklung der Kantonspolizei Aargau Text und Begründung: Für die Bevölkerung ist das Sicherheitsbedürfnis ein grosses Anliegen. Dies bekunden Umfragen immer wieder. Ein wesentlicher Beitrag zu einem positiven Sicherheitsgefühl leistet die gute Arbeit und die flächendeckende Präsenz der Polizei. Im Frühling 2016 lud […]

    Sicherheit
  • Medienmitteilungen 11.07.2016

    Optimierungsmassnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz im Sinne der CVP

    Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde ist immer wieder Zankapfel in den Medien. Deshalb müssen die Gemeinden und die Betroffene erst recht ernst genommen werden. Mit der Reform im Kanton Aargau ist die CVP Aargau einverstanden – sieht aber Handlungsbedarf auf Bundesebene. Am Anfang der Reform des Kindes- und Erwachsenenschutzes stand alt- Bundesrat Christoph Blocher. 2006 präsentierte […]

    Familie
  • Vorstösse 10.05.2016

    Vorgehen und Massnahmen bei Preisgabe von klassifizierten Dokumenten

    Interpellation Edith Saner (Sprecherin), CVP, Birmenstorf, Dr. Markus Dieth, CVP, Wettingen und Ruedi Donat, CVP Wohlen, betreffend Vorgehen und Massnahmen bei Preisgabe von klassifizierten Dokumenten Text und Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass in einem laufenden Verfahren vertrauliche Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Dies ist ärgerlich, da es sich unter anderem häufig […]

    Sicherheit
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