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Migration

CVP konkret
Wir machen uns stark

  • für eine Verteilung der Asylsuchenden proportional zur Bevölkerungsgrösse der Dublin-Staaten. Hilfe wird am effektivsten vor Ort eingesetzt. Bei Ländern, in denen Bürgerkriege herrschen, muss die Schweiz speziell die Nachbarstaaten unterstützen.
  • für einen konsequenten Vollzug. Wer keine anerkannten Asylgründe vorbringen kann, soll innert kürzester Zeit die Schweiz verlassen.
  • für zweckgebundene Unterstützungsleistungen an Personen im Asylverfahren, einschliesslich der vorläufig Aufgenommenen. Diese sollen vor allem in Form von Gutscheinen und Sachleistungen erbracht werden. Damit sollen mit Sozialhilfegeldern finanzierte Geldtransfers in die Herkunftsländer unterbunden werden.
  • für ein Verbot von Auslandreisen von vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden in ihr Heimatland. Wer trotzdem reist, verliert den  Schutzstatus. Von unseren Behörden erwarten wir eine bessere Kontrolle.
  • für eine moderate Einbindung von Asylsuchenden in die Arbeitswelt. Beispielsweise durch steuerliche Entlastung von Unternehmen, welche Asylsuchende beschäftigen.

Faktenblatt Migration

  • Artikel 28.07.2016

    Abgestufte Sozialleistungen für Flüchtlinge

    Neues Sozialhilfe-System für Flüchtlinge – das ist der Plan der CVP Aargau Flüchtlingen weniger Sozialhilfe auszahlen, in einem abgestuften Modell. Das ist der Vorschlag von Marianne Binder. Mit gespartem Geld will die Aargauer CVP-Präsidentin Firmen unterstützen, die Flüchtlinge einstellen. PDF herunterladen

    Migration
  • Vorstösse 29.06.2016

    Grenzsanitarische Untersuchungen im Asylwesen

    Interpellation Interpellation von Herbert Strebel, CVP, Muri, (Sprecher), Theres Lepori, Berikon, Edith Saner, Birmenstorf, Marco Beng, Berikon  vom 21. Mai 2016 betreffend Grenzsanitarische Untersuchungen von Asylsuchenden ___________________________________________________________________ Text und Begründung Die Bevölkerung ist bezüglich der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten durch Asylsuchende verunsichert. Europa hat in den letzten ...

    Migration
  • Vorstösse 24.05.2016

    Aktuelle Herausforderungen im Asylwesen

    Interpellation von Edith Saner CVP Birmenstorf und Ruedi Donat CVP Wohlen (Sprecher), René Huber, CVP, Gippingen betreffend aktueller Herausforderungen im Asylwesen. Text und Begründung: Die Antworten zur von der CVP Fraktion eingereichten Interpellation 16.6 waren sehr aufschlussreich und differenziert ausgefallen. Leider wurde in keiner Art und Weise auf den Text und die Begründung eingegangen. Daher […]

    Migration
  • Vorstösse 24.05.2016

    Überprüfung und Konsequenzen Reisen eritreischer Asylsuchender in ihr Heimatland

    Postulat Marianne Binder-Keller (Sprecherin), Baden, Dr. Markus Dieth, Wettingen, vom 24. Mai 2016 betreffend Überprüfung und Konsequenzen von Reisen eritreischer Asylsuchender in ihr Heimatland anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit des Landes Text: Anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit in Eritrea reisen gemäss Medienberichten (u. a. NZZ) viele Eritreer zurück in ihr Heimatland. Artikel 63 […]

    Migration
  • Vorstösse 10.05.2016

    Massnahmen gegen radikale Strömungen und für das gute Zusammenleben der Menschen im Kanton Aargau.

    Motion der CVP-Fraktion vom 10. Mai 2016 (Sprecherin Marianne Binder-Keller, CVP, Baden) betreffend Massnahmen gegen radikale Strömungen und für das gute Zusammenleben der Menschen im Kanton Aargau. Text: Mit speziellem Augenmerk auf die Zunahme der Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und den Verständigungsproblemen, welche sich in unserer Gesellschaft zunehmend ergeben, wird der Regierungsrat aufgefordert, zur […]

    Bildung
  • Artikel 11.04.2016

    Verbindliche Regelungen und Leitfaden für das gute Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen

    Die Flüchtlingswelle aus dem nahen Osten verursacht durch terroristische Regimes und Bürgerkriege in verschiedenen Ländern wird die Schweiz auch in diesem Jahr vor grosse Herausforderungen stellen. Es halten sich immer mehr Migrantinnen und Migranten bei uns auf, denen die Freiheitsrechte einer westlichen Gesellschaft fremd sind. Der Zusammenprall dieser unterschiedlichen Vorstellungen irritiert und strapaziert den Begriff […]

    Migration
  • Vorstösse 15.03.2016

    Gerechte Verteilung von Asylsuchenden auf alle Kantone der Schweiz

    Interpellation Ruedi Donat, CVP, Wohlen, vom 15. März 2016 betreffend gerechter Verteilung von Asylsuchenden auf alle Kantone der Schweiz. Ausgangslage Am 5. Januar reichte die CVP Fraktion die IP (GR.16.6) bezüglich Verteilung der Asylunterkünfte und Aufnahme von Asylsuchenden im Kanton Aargau ein. In Ergänzung dazu muss die Frage der Verteilung von Asylsuchenden auch gesamtschweizerisch gestellt […]

    Migration
  • Vorstösse 11.01.2016

    Handhabung der kantonalen Ziele bezüglich Asylunterkünfte und Aufnahme von Asylsuchenden im Kanton Aargau

    Interpellation der CVP-Fraktion (Sprecher Ruedi Donat, Wohlen) vom 5. Januar 2016 betreffend Handhabung der kantonalen Ziele bezüglich Asylunterkünfte und Aufnahme von Asylsuchenden im Kanton Aargau Text und Begründung: Der Grosse Rat hat am 5. Mai 2015 der Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) zugestimmt. Darin wird festgehalten, wer (Kanton, Gemeinde) für die Unterbringung welcher Asylsuchenden […]

    Migration
  • Vorstösse 15.09.2015

    Auslotung des kantonalen Spielraums zur Zuwanderungsbegrenzung

    Postulat Marianne Binder, Baden und Martin Steinacher, Gansingen vom 15. September 2015 bezüglich Auslotung des kantonalen Spielraums zur Zuwanderungsbegrenzung Text Der Regierungsrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wo es im Bereich der Zuwanderungsbegrenzung im Rahmen der kantonalen Hoheit noch Spielraum gibt bei der Durchsetzung der vorhandenen Gesetze. Begründung Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bedingt eine […...

    Arbeitsplätze
  • Vorstösse 15.09.2015

    Strategie gegen den Fachkräftemangel in Folge der Einwanderungsinitiative

    Postulat Marianne Binder, Baden und Martin Steinacher, Gansingen vom 15. September 2015 bezüglich Strategie gegen den Fachkräftemangel in Folge der Einwanderungsinitiative Text Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen im Kanton Aargau getroffen werden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Begründung Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hat das Schweizer [&...

    Arbeitsplätze
  • Vorstösse 15.09.2015

    Wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Einwanderungsinitiative für den Standort Aargau

    Postulat Marianne Binder, Baden und Martin Steinacher, Gansingen vom 15. September 2015 bezüglich wirtschaftsfreundlicher Umsetzung der Einwanderungsinitiative für den Standort Aargau Text Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er auf kantonaler Ebene dem Entscheid des Schweizer Volkes zur Masseneinwanderungsinitiative Rechnung tragen will. Einerseits muss die Zuwanderung begrenzt werden, andererseits darf kein volk...

    Migration
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