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Migration

Die Mitte konkret
Wir machen uns stark

  • für eine Verteilung der Asylsuchenden proportional zur Bevölkerungsgrösse der Dublin-Staaten. Hilfe wird am effektivsten vor Ort eingesetzt. Bei Ländern, in denen Bürgerkriege herrschen, muss die Schweiz speziell die Nachbarstaaten unterstützen.
  • für einen konsequenten Vollzug. Wer keine anerkannten Asylgründe vorbringen kann, soll innert kürzester Zeit die Schweiz verlassen.
  • für zweckgebundene Unterstützungsleistungen an Personen im Asylverfahren, einschliesslich der vorläufig Aufgenommenen. Diese sollen vor allem in Form von Gutscheinen und Sachleistungen erbracht werden. Damit sollen mit Sozialhilfegeldern finanzierte Geldtransfers in die Herkunftsländer unterbunden werden.
  • für ein Verbot von Auslandreisen von vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden in ihr Heimatland. Wer trotzdem reist, verliert den  Schutzstatus. Von unseren Behörden erwarten wir eine bessere Kontrolle.
  • für eine moderate Einbindung von Asylsuchenden in die Arbeitswelt. Beispielsweise durch steuerliche Entlastung von Unternehmen, welche Asylsuchende beschäftigen.

Faktenblatt Migration

  • Medienmitteilungen 09.02.2020

    CVP-Anliegen mit Ja zur Änderung KBüG Rechnung getragen

    Das Aargauer Stimmvolk hat der Gesetzesänderung zum Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) mit 64.8% klar zugestimmt. Die Überprüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse als Zulassungsvoraussetzung für die Gesuchseinreichung und die zehnjährige Wartefrist beim Sozialhilfebezug – ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet – werden eingeführt. Dem von der CVP in einer Motion vom 27. Juni 2017 geforderten ...

    Migration

  • Vorstösse 10.11.2017

    Rolle und Verantwortung DVI im Zusammenhang mit den Vorgaben an die Einbürgerungsbehörden in Aargauischen Gemeinden, im Speziellen bezogen auf den «Fall Buchs»

    Interpellation Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, vom 7. November 2017 betreffend Rolle und Verantwortung des Departements für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) im Zusammenhang mit den Vorgaben an die Einbürgerungsbehörden in Aargauischen Gemeinden, im Speziellen bezogen auf den «Fall Buchs» Text und Begründung: Der Kanton gibt den Aargauischen Gemeinden Handlungsanweisungen für die Einbürgerungen und liefert ihnen Protokollvorla...

    Migration

  • Vorstösse 20.06.2017

    Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

    Interpellation Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), René Huber, CVP, Leuggern, Theres Lepori, CVP, Berikon, Harry Lütolf, CVP, Wohlen und Herbert Strebel, CVP, Muri, vom 20. Juni 2017 betreffend medizinische Versorgung von Flüchtlingen Text und Begründung: Flüchtlinge/Asylsuchende/vorläufig Aufgenommene (Ausweis F) und andere Migrantinnen und Migranten aus Ländern mit problematischer Gesundheitsversorgung erkranken aus unterschiedli...

    Gesundheit

  • Vorstösse 20.06.2017

    Erwerbs- und Bildungsintegration von anerkannten Flüchtlingen

    Interpellation Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), Theres Lepori, CVP, Berikon, und Alfons Kaufmann, CVP, Wallbach, vom 20. Juni 2017 betreffend Erwerbs- und Bildungsintegration von anerkannten Flüchtlingen Text und Begründung: In den letzten 3 Jahren ist die Zahl der Schutzsuchenden in allen Kantonen angestiegen. Diese Personen kommen mehrheitlich aus Syrien, dem Irak und aus Staaten Afrikas. […]

    Bildung

  • Vorstösse 09.05.2017

    Kostenkontrolle bei der Sozialhilfe und den Unterstützungsleistungen im Asylwesen des Kantons Aargau

    Interpellation Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, vom 9. Mai 2017 betreffend Kostenkontrolle bei der Sozialhilfe und den Unterstützungsleistungen im Asylwesen des Kantons Aargau Text und Begründung: Unterstützungsleistungen und Sozialhilfe im Asylwesen sind für Bund, Kantone und Gemeinden mit steigenden Kosten verbunden. Über die Aufnahme von Menschen, welche in der Schweiz um Asyl ersuchen, entscheidet der Bund, […]

    Gesundheit

  • Vorstösse 09.05.2017

    Setting – Ausmass der Betreuung und Kosten – im Zusammenhang mit der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs)

    Interpellation Theres Lepori, CVP, Berikon (Sprecherin), und Edith Saner, CVP, Birmenstorf, vom 9. Mai 2017 betreffend Setting – Ausmass der Betreuung und Kosten – im Zusammenhang mit der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) Text und Begründung: Am 18. April verhängte der Regierungsrat den sofortigen Stopp betreffend Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden in Pflegefamilien. Die [&helli...

    Migration

  • Medienmitteilungen 09.05.2017

    SVP verhindert verschärftes Einbürgerungsgesetz

    Die SVP hat heute im Grossen Rat das neue verschärfte Einbürgerungsgesetz abgelehnt. Die CVP war überrascht, aber noch überraschter war wohl die SVP selbst. Nachdem das Einbürgerungsgesetz versenkt war, trat ihr Sprecher Christof Riner ans Mikrofon und stellte den Antrag, auf die zweite Lesung hin entsprechende Vorstösse nicht abzuschreiben. Nur, dass es gar keine zweite […]

    Migration

  • Medienmitteilungen 05.05.2017

    CVP will Verschärfung der Einbürgerungen

    Am nächsten Dienstag diskutiert der Grosse Rat in 1. Lesung das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG). Dies aufgrund Anpassungen an das neue Bundesrecht, welches das Parlament am 20. Juli 2014 beschlossen hatte. Die CVP begrüsst die Stossrichtung, denn das Schweizer Bürgerrecht ist ein Privileg. Eine Einbürgerung ist der letzte Schritt eines positiven […]

    Migration

  • Vorstösse 09.03.2017

    Erleichterte Anstellung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen

    Interpellation Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), und Theres Lepori, CVP, Berikon, vom 7. März 2017 betreffend erleichterte Anstellung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen Text und Begründung: Im Januar 2017 wurden den Gemeinden Informationen eines Online-Portals bezüglich Rahmenbedingungen zu Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylsuchendenden mit Ausweis N zugestellt. Diese Übersicht ist hilfreich. Ein weiterer dringender ...

    Migration

  • Vernehmlassungen 24.01.2017

    Kantonales Integrationsprogramm KIP, Programmperiode 2018–2021 (KIP 2), Verpflichtungskredit

    Die Antwort der CVP Aargau zur Vernehmlassung «Kantonales Integrationsprogramm KIP, Programmperiode 2018–2021 (KIP 2), Verpflichtungskredit» finden Sie hier.

    Migration

  • Artikel 19.12.2016

    Drama mit unbeeindrucktem Publikum

    Damit es wieder einmal gesagt ist nach dem Anschlag auf eine Kirche in Kairo: die meisten Menschen, die heutzutage wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen. Natürlich gibt es zahlreiche andere Gründe gibt, die zur Flucht zwingen, doch ob protestantisch, katholisch oder orthodox, weltweit werden gemäss dem Hilfswerk Open Doors hundert Millionen Menschen aus ihren […]

    Migration

  • Vorstösse 19.09.2016

    Abgestufte Sozialhilfeleistungen für Personen aus dem Asylbereich sowie verbindliche Einbindung in Beschäftigungsprogramme und Unterstützungsleistungen mittels Gutscheinen

    Interpellation der CVP-Fraktion (Sprecherin Marianne Binder-Keller, Baden) vom 13. September 2016 betreffend abgestufte Sozialhilfeleistungen für Personen aus dem Asylbereich sowie verbindliche Einbindung in Beschäftigungsprogramme und Unterstützungsleistungen mittels Gutscheinen Text und Begründung: Wie verschiedentlich moniert und medial thematisiert steigen die Sozialhilfekosten für Personen aus dem Asylbereich für die Gemeinden stetig. ...

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