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  • Artikel 13.09.2021

    Das Tabakproduktegesetz in der Differenzbereinigung

    In der angebrochenen Herbstsession wird sich der Nationalrat erneut mit dem Tabakproduktegesetz auseinandersetzen. Die Entwicklung des Tabakproduktegesetzes hat eine lange Geschichte und steht nun in der Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat. Vor 5 Jahren wurde eine erste Vorlage vom Nationalrat zurückgewiesen, weil die vom Bundesrat vorgeschlagenen Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte der Mehrheit des Nationalrates zu weit ...

  • Artikel 13.09.2021

    Ehe für alle. Die Mitte Aargau beschliesst die Ja-Parole.

    Das Parlament hat in der Dezembersession 2020 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die verschiedenen gesetzlichen geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare öffnen will. Dies unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Gegen die ursprüngliche Absicht, die Vorlage nicht zu überladen, stimmte das Parlament aber doch noch einem Antrag zu, der die Samenspende auch für lesbische Paare ermöglicht. […]

  • Artikel 13.09.2021

    99%-Initiative gefährdet Nachfolgereglung in meinem Betrieb

    Worum geht es Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der JUSO  ist allgemein bekannt unter dem Namen „99%-Initiative“. Sie will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Kapitaleinkommen, welche einen bestimmten Betrag übersteigen, sollen im Umfang von 150 Prozent besteuert werden. Die Höhe des Freibetrags wäre vom Gesetzgeber zu bestimmen. Die Initianten denken an rund 100’000 Franken, definieren […]

  • Artikel 13.09.2021

    Braucht die Mitte noch eine Frauenpartei?

    Gemäss «WEF Gender Gap Report 2021» wird es noch 135 Jahre dauern, bis Frauen gesellschaftlich, politisch und im Wirtschaftsleben den Männern gleichgestellt sind. Gleichberechtigung braucht Zeit. Das ist völlig normal. Es ist daher sinnvoll und nötig, dass wir uns weiterhin für die Sache der Frauen einsetzen. Diese sogenannten Frauenanliegen sind nicht nur gewinnbringend für die […]

  • Medienmitteilungen 03.09.2021

    Die Mitte erfreut über Standortvorschlag Stein als Mittelschulstandort

    Der Kanton Aargau benötigt in naher Zukunft zwei neue Mittelschulstandorte und zwar einen im Fricktal und später einen im Aargauer Mittelland. Dies hat der Planungsbericht „Aargauer Mittelschulen – Entwicklungsstrategie 2045“ gezeigt. Die Mitte Aargau sah in der Vernehmlassung den Standort Stein als klar am besten geeignet und nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Regierungsrat […]

    Bildung

  • Vorstösse 01.09.2021

    Förderung der Wasserkraft als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit.

    Postulat Andreas Meier, Die Mitte, Klingnau, vom 31. August 2021 betreffend Förderung der Wasserkraft als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit. Text: Zur Sicherstellung der Stromversorgung werden folgende Forderung an die Regierung gestellt: 1. Die Belastung der Wasserkraftwerke durch den Wasserzins ist anzupassen, damit dieses Geld in Renovationen, Ausbau und Wirkungsgradverbesserungen investiert werden kann. Die Regierung unterstützt die [&...

    Umwelt und Energie

  • Vorstösse 25.08.2021

    Bewilligungsfreie Behebung von Schäden bei Bauten und Anlagen nach Unwetterschäden

    Motion der Fraktion Die Mitte (Sprecherin Franziska Stenico-Goldschmid, Beinwil Freiamt) vom 24. August 2021 betreffend bewilligungsfreie Behebung von Schäden bei Bauten und Anlagen nach Unwetterschäden Text: Der Regierungsrat wird gebeten, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, dass nach Unwetterschäden keine Bewilligung für die Behebung der Schäden bei Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone nötig ist, sofern […]

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 25.08.2021

    Mindestlöhne im Kanton Aargau

    Interpellation Andreas Meier, Mitte, Klingnau, vom 24. August 2021 betreffend Mindestlöhne im Kanton Aargau Text und Begründung: Der Mindestlohn gibt periodisch Anlass für Diskussionen. Offenbar ist erneut eine Volksinitiative in Vorbereitung, die einen kantonalen Mindestlohn fordert. «Damit alle von ihrem Einkommen würdevoll leben können», so in der Begründung. Wir bitten der Regierungsrat um transparentes Datenmaterial […...

    Arbeitsplätze

  • Vorstösse 25.08.2021

    Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) zum Schulstandort der Bezirksschule im Unteren Aaretal

    Interpellation Andreas Meier, Mitte, Klingnau, vom 24. August 2021 betreffend Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) zum Schulstandort der Bezirksschule im Unteren Aaretal Text und Begründung: Aktuell bestehen vier Bezirksschulen im Bezirk Zurzach. Dies ist, aufgrund der Schülerzahlen, min-destens ein Standort zu viel. Auf Anfang des Schuljahres 2022/2023 muss die Bezirksschule Klingnau schliessen. […]

    Bildung

  • Artikel 24.08.2021

    Aktuelle Situation Covid-19

    Fraktionserklärung «Die Mitte» Anstatt dass Ruhe einkehrt, wird es wieder komplizierter – so betitelte die Aargauer Zeitung gestern Montag einen Artikel zur aktuellen und akuten Häufung der positiven Corona-Testungen. Die Mitte-Fraktion macht sich grosse Sorgen – wir fordern den Regierungsrat auf in dieser Situation Verantwortung zu übernehmen. Dieser Sommer – abgesehen vom Wetter – war […]

  • Artikel 24.08.2021

    Entwicklungsleitbild 2021-2030

    Fraktionsvotum Die Mitte zum Geschäft 21.93 Aargau 2030 – für die Menschen im Aargau. Dieser Slogan oder auch Leitsatz steht laut dem Entwicklungsleitbild über all dem, was unser Regierungsrat heute und morgen anpacken wird. Sieben Strategien geben eine Richtschnur für alle Departemente oder auch konkret für einzelne. Es geht um die Wertschöpfung, um das Verknüpfen […]

  • Medienmitteilungen 20.08.2021

    Erster wieder physischer Parteitag seit den Wahlen 2019

    Die Mitte Aargau hat ihren ersten Parteitag seit den nationalen Wahlen 2019 abgehalten, der physisch stattfand. Dies auf dem Söhrenhof in Bözen. Zuerst fassten die Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September. Auf dem anschliessenden Wirtschaftsgipfel, geleitet von Christine Hehli, Präsidentin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen, informierten der Verwaltungsratspräsident von Cargo Sous Terrain, […]

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