Vorstösse

Vorstösse 03.09.2019

Verkürzung der Dauer der temporären Strassenreklamen zur Wahl- und Abstimmungswerbung.

Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, § 49, Abs. 3 der Bauverordnung so anzupassen, dass sämtliche temporäre Strassenreklamen sowohl für Wahlen, für Abstimmungen sowie für weitere Veranstaltungen nur maximal sechs Wochen plus einen Tag ab 7 Uhr vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag oder vor dem Veranstaltungsbeginn bewilligungsfrei aufgestellt werden dürfen. Begründung: Für die Wahlen vom 20.10.2019 […]

Umwelt und Energie
Vorstösse 25.06.2019

Postulat der CVP-Fraktion (Sprecher Alfons Kaufmann, Wallbach) vom 25. Juni 2019 betreffend Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen

Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die in § 40 Abs. 1 lit. g des Steuergesetzes (StG) aufgeführten Pauschalbeträge für die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie für die Zinsen von Sparkapitalien des Steu-erpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen von […]
Vorstösse 18.06.2019

Erhöhung der Fördermittel auf 2020 zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie

Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Ralf Bucher, Mühlau) vom 18. Juni 2019 betreffend Erhöhung der Fördermittel auf 2020 zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen finanziellen Fördermittel im Aufgabenbereich Energie ab 2020 sowie in den Folgejahren um drei Millionen Franken zu erhöhen, um die kantonale Energiestrategie zielgerichtet, einfacher und effizienter umzusetzen […]

Umwelt und Energie
Vorstösse 04.06.2019

Rasche Realisierung eines attraktiven Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau

Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 4. Juni 2019 betreffend rasche Realisierung eines attraktiven Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Anbietern aus der Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren in jedem Bezirk des Kantons Aargau mindestens eine funktionstüchtige Wasserstofftankstelle für den motorisierten Individualverkehr zu [&hell...

Umwelt und Energie
Vorstösse 14.05.2019

Sofortige Verordnungsanpassung zum Gesundheitsgesetz; § 40b Ausbildungsverpflichtung

Motion Andre Rotzetter, CVP, Buchs (Sprecher), Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, und Regula Dell’Anno-Doppler, SP, Baden, vom 7. Mai 2019 betreffend sofortige Verordnungsanpassung zum Gesundheitsgesetz; § 40b Ausbildungsverpflichtung Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, als Sofortmassnahme gegen ungerechtfertigte Malus-Zahlungen im Rahmen der Ausbildungsverpfli...

Bildung
Vorstösse 14.05.2019

Velo Weg Grenzübergang Koblenz–Waldshut – Verbesserung der Streckenführung oder Bau einer Leichtbrücke für den Fuss- und Veloverkehr

Interpellation Andreas Meier, CVP, Klingnau (Sprecher), und René Huber, CVP, Leuggern, vom 7. Mai 2019 betreffend Velo Weg Grenzübergang Koblenz–Waldshut – Verbesserung der Streckenführung oder Bau einer Leichtbrücke für den Fuss- und Veloverkehr Text und Begründung: Der Aargau ist ein Velo-Kanton, speziell das landschaftlich reizvolle Zurzibiet. Es existiert eine grosse Anzahl an Velorouten, die einen […]

Bau und Verkehr
Vorstösse 14.05.2019

Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Andre Rotzetter, Buchs) vom 14. Mai 2019 betreffend Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien Text: Die CVP fordert den Regierungsrat auf, die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien einzuführen. Die CVP möchte ein Modell, in dem spezifische Erwerbsanreize gesetzt werden, die Leistungen in der Höhe und in der Zeit begrenzt sind und nur […]

Familie
Vorstösse 14.05.2019

Vermeidung von Einwegplastik

Postulat Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg (Sprecherin), Edith Saner, CVP, Birmenstorf, Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten, Werner Müller, CVP, Wittnau, Franziska Stenico, CVP, Beinwil, und Alfons Paul Kaufmann, CVP, Wallbach, vom 14. Mai 2019 betreffend Vermeidung von Einwegplastik Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, insbesondere bei öffentlichen Anlässen, Möglichkeiten zur Ver-meidung von Einwegplastik aufzuzeigen und Anreize zur [&hell...

Umwelt und Energie
Vorstösse 14.05.2019

Koordination von Kunststoffrecycling im Kanton Aargau

Postulat Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg (Sprecherin), Karin Koch Wick, CVP, Bremgar-ten, Werner Müller, CVP, Wittnau, Franziska Stenico, CVP, Beinwil, Alfons Paul Kaufmann, CVP, Wallbach, und Max Chopard-Acklin, SP, Obersiggenthal, vom 14. Mai 2019 betreffend Koordination von Kunststoffrecycling im Kanton Aargau Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu koordinieren, um die flächende-ckende separate Erfassung und [&he...

Umwelt und Energie
Vorstösse 07.05.2019

Einrichtung einer Patienten-Anlauf- / Beratungsstelle mit Unterstützung des Aargauischen Ärzteverbandes

Postulat Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten (Sprecherin), Edith Saner, CVP, Birmenstorf, und Dr. Ulrich Bürgi, FDP, Aarau, vom 7. Mai 2019 betreffend Einrichtung einer Patienten-Anlauf- / Beratungsstelle mit Unterstützung des Aargauischen Ärzteverbandes Text: Aufgrund des beschriebenen Vorfalls vom Februar 2019 in Bezug auf den sexuellen Übergriff durch einen Arzt gegenüber einer Patientin ist der Regierungsrat […]

Gesundheit
Vorstösse 07.05.2019

Befristetes Moratorium für den Einsatz hochfrequenter Strahlung

Motion Harry Lütolf, CVP, Wohlen (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, René Huber, CVP, Leuggern, Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, Franziska Stenico-Goldschmid, CVP, Beinwil (Freiamt), und Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, vom 7. Mai 2019 betreffend befristetes Moratorium für den Einsatz hochfrequenter Strahlung Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, umgehend alle notwendigen Massnahmen in […]

Gesundheit
Vorstösse 07.05.2019

Koordiniertes Vorgehen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes und gemeinsame Nutzung von Fernmeldeanlagen

Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 7. Mai 2019 betreffend koordi-niertes Vorgehen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes und gemeinsame Nutzung von Fernmeldeanlagen Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, umgehend alle notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um im Kanton Aargau die für den Einsatz der Mobilfunktechnologie 5G konzessionierten Anbieterinnen von Fernmeldediensten zu einem koordinierten […]

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