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Vorstösse

  • Vorstösse 07.12.2020

    Gratiszeitungsabo für junge Erwachsene zum 18. Geburtstag

    Postulat der CVP-Fraktion (Sprecher Alfons Paul Kaufmann) vom 8. Dezember 2020 betreffend Gratiszeitungsabo für junge Erwachsene zum 18. Geburtstag Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Grundlagen zu schaffen und die Finanzierung zu sichern, damit junge Erwachsene zum 18. Geburtstag ein Gratis Epaper-Abo einer Aargauer Tageszeitung und oder einer Regionalzeitung für ein Jahr erhalten. Begründung: Die […]

  • Vorstösse 11.11.2020

    Grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr ab den deutschen Überlandstrassen B314, B500 und E54 über den Zoll Waldshut-Koblenz bis auf die A1 bei Mägenwil und bei Neuenhof

    Interpellation Andreas Meier, CVP, Klingnau, vom 10. November 2020 betreffend grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr ab den deutschen Überlandstrassen B314, B500 und E54 über den Zoll Waldshut-Koblenz bis auf die A1 bei Mägenwil und bei Neuenhof Text und Begründung: Der grenzüberquerende LKW-Fernverkehr von den deutschen Überlandstrassen B314, B500 und E54 zum Zoll Koblenz-Waldshut und anschliessender Weiterführung über Landstrassen [&he...

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 11.11.2020

    Einführung eines Punktesystems im Hinblick auf eine einheitlichere, willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen

    Postulat der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 10. November 2020 betreffend Einführung eines Punktesystems im Hinblick auf eine einheitlichere, willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Zuständigkeitsbereich des kantonalen Amtes für Migration und Integration (MIKA) die Einführung eines Punktesystems zu prüfen. Hierbei soll diesem System...

    Sicherheit

  • Vorstösse 15.09.2020

    Ermessen bei Quarantäne von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren

    Interpellation Cécile Kohler, CVP, Lenzburg (Sprecherin), vom 15. September 2020 betreffend Ermessen bei Quarantäne von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren Text und Begründung: Aufgrund der Covid-19 Pandemie wird vermehrt eine 10-tägige Quarantäne für Personen angeordnet, welche mit positiv getesteten Personen in Kontakt waren. Diese Massnahme ist vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) so vorgeschrieben und […]

    Familie

  • Vorstösse 15.09.2020

    Massnahmen gegen den zunehmenden Transit-Schwerverkehr über die Staffelegg

    Interpellation Werner Müller, CVP, Wittnau, vom 15. September 2020 betreffend Massnahmen gegen den zunehmenden Transit-Schwerverkehr über die Staffelegg Text und Begründung: Der Aargau ist ein klassischer Durchfahrtskanton, mit einem gut ausgebauten Nationalstrassennetz. Seit der Einführung der LSVA vor rund 20 Jahren, muss immer wieder festgestellt werden, dass der Schwerverkehr vermehrt die Autobahnen verlässt und die […]

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 15.09.2020

    Vereinheitlichung der Entschädigung von Kulturland bei kantonalen und nationalen Infrastrukturbauten

    Motion von Ralf Bucher, CVP, Mühlau vom 15.9.2020 bezüglich der Vereinheitlichung der Entschädigung von Kulturland bei kantonalen und nationalen Infrastrukturbauten Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass analog bei Enteignungen auf Bundesebene der dreifache Schätzpreis des zu beanspruchenden landwirtschaftli-chen Kulturlandes bezahlt wird. Begründung: Wenn Grundeigentümer von Kulturland auf...

    Landwirtschaft

  • Vorstösse 15.09.2020

    Wiedereinführung einer Interregio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel

    Postulat Andreas Meier, CVP, Klingnau (Sprecher), René Huber, CVP, Leuggern, Werner Müller, CVP, Wittnau, Alfons Kaufmann, CVP, Wallbach, vom 15. September 2020 betreffend Wiedereinführung einer Interregio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel Text Wir möchten die Regierung einladen: Die Wiedereinführung einer InterRegio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel mit Halt im Aargau in Bad Zurzach, Koblenz, Laufenburg, und Rheinfelden [&hell...

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 15.09.2020

    Zukunft des Limmatkraftwerks, Oederlin, Obersiggenthal

    Interpellation Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden (Sprecher), vom 15. September 2020 betreffend Zukunft des Limmatkraftwerks, Oederlin, Obersiggenthal. Text und Begründung: 1858 wurde das Wasserkraftwerk Oederlin an der Limmat zwischen Obersiggenthal, Ennetbaden und Baden in Betrieb genommen. Erst als Wasserrad und später als Kraftwerk versorgte es die Produktionsstätten der Armaturenfabrik und Giesserei Oederlin sowie zeitweise auch das [&hellip...

    Umwelt und Energie

  • Vorstösse 08.09.2020

    Ausfall von SBB Zugsverbindungen wegen Lokführermangel

    Interpellation Werner Müller, CVP, Wittnau (Sprecher), Alfons Paul Kaufmann, CVP, Wallbach, und Cécile Kohler, CVP, Lenzburg, vom 8. September 2020 betreffend Ausfall von SBB Zugsverbindungen wegen Lokführermangel Text und Begründung: Gemäss Presseberichten hat die SBB kürzlich mitgeteilt, dass vom 07.09.2020 bis zum Fahrplan-wechsel am 13.12.2020, wegen Mangel an Lokpersonal, gesamtschweizerisch rund 200 Zugsver-bindungen ausfallen werden....

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 08.09.2020

    Paradigma Wechsel bei der Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und der Überarbeitung des Submissionsdekretes, neu «Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen» (DöB)

    Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach) vom 8. September 2020 betreffend Paradigma Wechsel bei der Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und der Überarbeitung des Submissionsdekretes, neu «Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen» (DöB) Text: Der Regierungsrat wird eingeladen nach Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung übe...

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 30.06.2020

    Verstärkte und koordinierte Umsetzung der Neobiota-Strategie

    Motion Ralf Bucher, CVP, Mühlau (Sprecher), Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 30. Juni 2020 betreffend verstärkte und koordinierte Umsetzung der Neobiota-Strategie Text: Der Regierungsrat wird beauftragt, die Massnahmen zur Bekämpfung der Neobiota zu verstärken und eine zentrale Anlaufstelle zu definieren. Begründung: Drei Departemente und sechs verschiedene Fachstellen haben mit der […]

    Landwirtschaft

  • Vorstösse 30.06.2020

    Neuen Entwicklungsschwerpunkt Umgang mit psychisch- und/oder sozialauffälligen Kindern und Jugendlichen

    Postulat Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg (Sprecherin), Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Cécile Kohler, CVP, Lenzburg, Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Zofingen, Maya Bally, CVP, Hendschiken, Lucia Ambühl-Riedo, FDP, Sarmenstorf, Ruth Müri, Grüne, Baden, Urs Plüss, EVP, Zofingen, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, vom 30. Juni 2020 betreffend neuen Entwicklungsschwerpunkt ...

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