Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 21.02.2020

CVP Aargau befürwortet Verlegung WSB-Depot-/Werkstattstandort Schöftland – aber nicht an den vorgeschlagenen Standort

Die CVP Aargau stimmt den Anpassungen im Richtplan zur Zentrumsentwicklung Schöftland teilweise zu, teilweise lehnt sie diese ab: Sie befürwortet die Festsetzung eines neuen WSP Schöftland Zentrum Mühleareal, die Festsetzung eines neuen Depot-/Werkstattstandort WSB am vorgeschlagenen Standort sowie die Festsetzung als Zwischenergebnis eines neuen WSP Schöftland Hegmatte zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie hingegen ab. Die […]

Bau und Verkehr
Medienmitteilungen 18.02.2020

CVP unterstützt prüfungsfreien Übertritt in die Berufsmatur II

Der CVP Aargau ist es wichtig, begabten Jugendlichen mit der Berufsmatur II eine attraktive Alternative zu bieten und damit einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zu leisten. Die CVP-Fraktion erachtet daher das Modell eines prüfungsfreien Übertritts mit einer Lehrabschlussnote von mindestens 5.0 als richtig. Für Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) besteht heute die […]

Bildung
Medienmitteilungen 09.02.2020

CVP-Anliegen mit Ja zur Änderung KBüG Rechnung getragen

Das Aargauer Stimmvolk hat der Gesetzesänderung zum Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) mit 64.8% klar zugestimmt. Die Überprüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse als Zulassungsvoraussetzung für die Gesuchseinreichung und die zehnjährige Wartefrist beim Sozialhilfebezug – ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet – werden eingeführt. Dem von der CVP in einer Motion vom 27. Juni 2017 geforderten ...

Migration
Medienmitteilungen 17.01.2020

CVP Aargau sagt Ja zum Verkehrskonzept OASE und zur Verlängerung der Limmattalbahn bis Baden

Die CVP Aargau beurteilt die Verkehrslösungen im regionalen Gesamtver-kehrskonzept Ostaargau (rGVK OASE) grundsätzlich positiv. Der Handlungs-bedarf ist unbestritten, da es sich beim Ostaargau um eine stark wachsende Region handelt. Begrüsst wird der langfristige Planungshorizont bis 2040. Die Richtplananpassung für die Verlängerung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden wird im Grundsatz ebenfalls begrüsst. Gemäss Bevölkerungsprognos...
Medienmitteilungen 14.01.2020

Gratulation an Landammann Markus Dieth

2020 hat Markus Dieth die Ehre, die Kantonsregierung zum ersten Mal als Landammann zu vertreten. Die CVP Aargau wünscht Markus Dieth viel Freude und spannende Begegnungen in seiner Funktion als Landammann. Markus Dieth ist seit 2017 Aargauer Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartements. Es ist ihm in kurzer Zeit gelungen, die Staatsfinanzen mit langfristigen Zielen auf […]
Medienmitteilungen 13.01.2020

Abstimmungen Februar 2020: CVP Aargau beschliesst 2xJa und 1xNein

Die CVP Aargau sagt Ja zur „Ausweitung der Rassismus-Strafnorm“ und zum „Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)“. Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lehnt die CVP ab. Der Parteivorstand der CVP Aargau hat am letzten Freitag die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 gefällt. Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ Staatlich geförderter genossenschaftlicher Wohnungsbau ist nur [&hell...
Medienmitteilungen 07.01.2020

Edith Saner neue Grossratspräsidentin

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat an der heutigen Sitzung sein Präsidium neu bestellt. Die Birmenstorfer CVP-Grossrätin Edith Saner tritt als Präsidentin des Grossen Rates die Nachfolge von Renata Siegrist-Bachmann an. Die CVP Aargau ist stolz, 2020 sowohl die Grossratspräsidentin wie auch mit Regierungsrat Markus Dieth den Landammann zu stellen. Die CVP Aargau freut […]
Medienmitteilungen 17.12.2019

CVP lehnt Gebühr für Entscheide der Anwaltskommission ab

Die CVP Aargau erachtet es als sinnvoll, das Amt für Justiz mit dem Vollzug der neuen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten zu beauftragen. Die Gebühr für Entscheide der Anwaltskommission lehnt die CVP jedoch ab. Die CVP Aargau begrüsst die durch das Bundesgesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen umzusetzenden Neuerungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) und erachtet es als […]
Medienmitteilungen 03.12.2019

CVP verlangt verlässliche Grundlagen bei Gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitswesen

Die Fraktion der CVP Aargau verlangt in ihrer Motion, welche sie heute eingereicht hat, die Schaffung verlässlicher Grundlagen für das Budget 2021 bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) im Gesundheitswesen. Der Regierungsrat soll dem Grossen Rat bis zur zweiten Lesung der Teilrevision des Spitalgesetzes einen Entwurf für eine Verordnung vorlegen. In der Verordnung zu den Gemeinwirtschaftlichen […]

Gesundheit
Medienmitteilungen 26.11.2019

Marianne Binder: Rücktritt aus dem Grossen Rat

Nach ihrer Wahl in den Nationalrat hat Marianne Binder-Keller heute ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat bekanntgegeben. Ihre Nachfolge übernimmt Cécile Kohler, Lenzburg. Marianne Binder gehört dem Grossen Rat seit dem 30. April 2013 an. Sie war Mitglied der Kommissionen Bildung, Justiz, Öffentliche Sicherheit und Einbürgerung. „Nach meiner Wahl in den Nationalrat darf ich mich […]
Medienmitteilungen 24.11.2019

Danke für das Vertrauen

Ein für die CVP intensiver und kraftvoller Wahlkampf hat seinen Schlusspunkt erreicht. Die CVP ist mit ihrer neugewählten Nationalrätin Marianne Binder-Keller in den Wahlkampf gestiegen und hat mit dieser Kandidatur ein starkes Zeichen für die Politik der CVP und die politische Mitte gesetzt. Bei den Nationalratswahlen wurde dies belohnt. Die CVP hat als einzige bürgerliche […]
Medienmitteilungen 22.10.2019

Ständeratswahlen. CVP geht mit Marianne Binder in den zweiten Wahlgang

Marianne Binder-Keller ist von den Delegierten der CVP Aargau für den zweiten Wahlgang einstimmig und mit grossem Applaus als Ständeratskandidatin nominiert worden. Die CVP wird bei den Regierungsratswahlen auch im 2. Wahlgang mit keiner eigenen Kandidatur antreten. Der Parteivorstand hat an seiner gestrigen Sitzung für die Regierungsratswahlen (vorerst) Stimmfreigabe beschlossen. Für die CVP Aargau war […]

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