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Medienmitteilungen

  • Medienmitteilungen 19.07.2021

    Nach Unwetterschäden rasche Baubewilligungsverfahren notwendig

    Schreiben Departement Bau, Verkehr, Umwelt Während der letzten Tage und Wochen richteten diverse regionale Hagelzüge und anschliessender starker Dauerregen verheerende Schäden an Dächer und Häusern an. Besonders hart hat es die Bauern getroffen, deren Feldernten teilweise ganz vernichtet und die schützenden Dächer der Heustöcke durchlöchert wurden. Mangels Abdeckplanen oder fehlendem Reparaturmaterial wurde das bereits geerntete [&hellip...

  • Medienmitteilungen 01.07.2021

    Die Mitte begrüsst Aargauer Klimastrategie

    Die Mitte Fraktion begrüsst die Klimastrategie, insbesondere den Klimakompass. Der Klimakompass basiert auf dem Postulat 19.96 der CVP/EVP-BDP Fraktionen, welches am 10. September 2019 anlässlich der Klimadebatte im Grossen Rat mit 83 zu 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen wurde. Die CVP/EVP-BDP-Fraktionen forderten, den Klimaschutz als eine erstrangige Staatsaufgabe zu betrachten und unbedingt eine kantonale […]

    Umwelt und Energie

  • Medienmitteilungen 23.06.2021

    Die Mitte unterstützt Stein als möglicher Mittelschulstandort

    Der Kanton Aargau benötigt in naher Zukunft zwei neue Mittelschulstandorte und zwar einen im Fricktal und später einen im Aargauer Mittelland. Dies hat der Planungsbericht „Aargauer Mittelschulen – Entwicklungsstrategie 2045“ gezeigt. Für das Fricktal stehen drei Möglichkeiten zur Disposition: Frick, Stein und Rheinfelden. Die Mitte Aargau sieht den Standort Stein als klar am besten geeignet, […]

    Bildung

  • Medienmitteilungen 22.06.2021

    Ballast entfernen, Bewährtes behalten und Benötigtes ergänzen

    Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) Die Mitte Aargau begrüsst die geplante Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF). Die neue Ausgestaltung der Schuldenbremse berücksichtigt die für Gemeindehaushalte und Unternehmen geltenden Bestimmungen. So soll künftig die Erfolgsrechnung die Finanzierungsrechnung ablösen. Durch die Neugestaltu...

  • Medienmitteilungen 04.06.2021

    Regierungsrat Markus Dieth wird Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz

    Unser Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen ist für die Jahre 2021–2023 zum Präsidenten der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gewählt worden und wird in dieser Funktion auch im Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Einsitz nehmen. Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gehören als Mitglieder die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Insg...

  • Medienmitteilungen 19.05.2021

    Landerwerb Sisslerfeld verbessert Ressourcenpotenzial

    Das Sisslerfeld im Fricktal ist mit 200 ha das grösste zusammenhängende und eingezonte Industriegebiet in der Nordwestschweiz. Davon sind 80 ha noch unbebaut. Damit dieses Potenzial weiterentwickelt werden kann, will der Kanton Aargau knapp 7 ha davon erwerben. Die Mitte Aargau begrüsst diesen strategischen Landerwerb durch den Kanton Aargau. Das Sisslerfeld ist gemäss kantonalem Richtplan, […]

  • Medienmitteilungen 27.04.2021

    Die Mitte Aargau. Freiheit. Solidarität. Verantwortung.

    Zum zweiten Mal in diesem Jahr findet eine Parteiversammlung digital statt. Und zum ersten Mal mit dem neuen Namen Die Mitte Aargau. So konnte Parteipräsidentin Marianne Binder an dieser Versammlung auch zum ersten Mal verschiedene Persönlichkeiten der ehemaligen BDP begrüssen, im speziellen Roland Basler, der neu in der Parteileitung Einsitz nimmt. Für die Präsidentin ist […]

  • Medienmitteilungen 16.04.2021

    Dranbleiben für weitere Schritte Richtung Freiheit!

    Die Mitte Aargau begrüsst die vom Bundesrat erklärten Öffnungsschritte und fordert den Regierungsrat mit einem offenen Brief  auf, sich für eine baldige Öffnung der Innenbereiche der im Aargau zahlreich vorhandenen Kur-Bäderlandschaften und der Restaurationsbetriebe stark zu machen. Zudem muss das  Nachtesten von betroffenen Personen eines «positiven Pools» in einem Sonderprozess beschleunigt erfolgen, um Quarantäne-Absenzen zu [&h...

  • Medienmitteilungen 13.04.2021

    Entschädigung Spitäler für Covid-19 Vorhalteleistungen angemessen

    Am 13. März 2020 hat der Bundesrat ein Verbot für ambulante und stationäre Behandlungen angeordnet, die medizinisch nicht dringlich sind und verschoben werden können. Zur Bewältigung der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie hat das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau am 26. Oktober 2020 diverse Vorgaben für die Spitäler zur Sicherstellung der Versorgung und zur […]

  • Medienmitteilungen 09.04.2021

    Steuergesetzrevision notwendig und machbar

    Aus Sicht der Mitte sind die vorgeschlagenen Anpassungen im Steuergesetz notwendig und wichtig. Die Umsetzungsplanung zeugt von Sorgfalt und Weitsicht. Die finanziellen Langzeitperspektiven zeigen klar auf, dass die Änderungen verkraftbar und nicht übertrieben sind. Der Kanton kann sich durch die Reduktion bei den Gewinnsteuersätzen im interkantonalen Vergleich wieder in eine bessere Position bringen. Die skizzierte […]

    Wirtschaft und Finanzen

  • Medienmitteilungen 26.03.2021

    Errichtung einer neuen Mittelschule im Fricktal

    Die Kapazität der Mittelschulen im Kanton Aargau ist an ihre Grenzen gestossen. Die Fraktion Die Mitte erkennt das Potenzial einer Mittelschule im Fricktal. Eine zeitgerechte Realisierung, die mögliche Nutzung von Synergien sowie das Erreichen eines hohen Schülerpotenzials sind für die Mitte Aargau wichtige Faktoren für den Standortentscheid. Nachdem die Mitte-Fraktion bereits den Planungsbericht für die […]

    Bildung

  • Medienmitteilungen 25.03.2021

    Neuerungen GAF versprechen Vereinfachung und Verschlankung

    Die Mitte beurteilt die GAF Revision auf den ersten Blick als abgerundet und sinnvoll. Es werden sehr wichtige Änderungen eingeleitet, welche die Steuerung vereinfachen, ohne die Kompetenzen des Grossen Rats einzuschränken. Die wohlwollende Sicht muss aber der Detailprüfung dann erst noch Standhalten – dies wird sich zeigen. Die Mitte Aargau begrüsst, dass die Revision des […]

    Wirtschaft und Finanzen
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