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Medienmitteilungen

  • Medienmitteilungen 30.11.2021

    Fraktionserklärung Härtefallgelder

    Ich spreche im Namen der Fraktion der SVP und der Mitte. Einmal mehr sind von der Covid-Pandemie betroffene Unternehmungen verunsichert. Wie zwischenzeitlich mehrfach in den Medien berichtet wurde, müssen Betriebe und davon sind insbesondere einmal mehr die Gastrobetriebe betroffen, welche im 2021 einen Gewinn erwirtschaftet haben, die Härtefallgelder zurückbezahlen. Der Bund hat die Rückzahlung von […]

  • Medienmitteilungen 29.11.2021

    Danke für unbürokratische, zielführende Anpassung der Baubewilligungspflicht

    Antworten des Regierungsrates zur eingereichten Fraktionsmotion der Mitte Aargau am 24.08.2021, betreffend bewilligungsfreie Behebung von Schäden bei Bauten und Anlagen nach Unwetterschäden.   Nach Unwettern und Hagelzügen in einzelnen Regionen mit verehrenden Schadenfolgen für betroffene Landwirte und Personen mit Liegenschaften und Anlagen ausserhalb der Bauzone verfügte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt eine Bewilligungspflicht fü...

    Bau und Verkehr

  • Medienmitteilungen 29.11.2021

    Armut bekämpfen, Sozialhilfemissbrauch verhindern

    Die Mitte ist beim Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) mit dem von der Regierung aufgezeigten Weg einverstanden. Sie unterstützt den Einsatz von Sozialhilfedetektiven für 30 Tage bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sowie die Verlängerung um weitere 15 Tage bei Verhärtung des Verdachts. Die in der Alimentenhilfe vorgesehenen Anpassungen […]

  • Medienmitteilungen 29.11.2021

    Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention

    Die Antwort der Die Mitte Aargau zur Anhörung «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung» finden Sie hier.

  • Medienmitteilungen 23.11.2021

    Investitionen zur Stärkung des Kantons sind wichtig

    Die Mitte erachtet es als zentral, dass der Kanton zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) in die Zukunft investiert und die Rahmenbedingungen für Innovationen schafft, etwa mit dem Programm Hightech Aargau. Beim Energieförderprogramm, bei der geplanten Solaroffensive und beim Verpflegungsgeld für Kinder im Asylbereich will Die Mitte-Fraktion den […]

    Wirtschaft und Finanzen

  • Medienmitteilungen 16.11.2021

    Breite Aargauer Allianz sagt Ja zum Covid-Gesetz

    Gemeinsame Mitteilung an die Bevölkerung des Kantons Aargau von Die Mitte, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP, AIHK, alv, ArbeitAargau, syna, Travail.suisse Aargau, VAKA. Eine breite Aargauer Allianz von Parteien und Verbänden sagt gemeinsam Ja zum Covid-19-Gesetz und lehnt das Referendum dazu ab, das am 28. November 2021 zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist eine notwendige, […]

  • Medienmitteilungen 15.11.2021

    Solidarität mit den Gemeinden

    Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Deshalb sollen die durch die Revision des Steuergesetzes zu Beginn entstehendenSteuerausfälle kompensiert werden. Der von der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) vorgeschlagenen Ergänzungsantrag wird die Mitte-Fraktion vollumfänglich unterstützen. Die Mitte Aargau hat den Vorschlag des Regierungsrats befürwortet, den Gemeinden die mutmasslich zu Beginn entstehenden Steuerausfälle aufgrund ...

    Wirtschaft und Finanzen

  • Medienmitteilungen 08.11.2021

    Förderung auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen

    Die Mitte-Fraktion reicht an der morgigen Sitzung des Grossen Rates ein Postulat ein zur Sicherstellung der Stromversorgung bei einer Storm-Mangellage. Dieses  fordert die Regierung auf, einen neu angepassten Plan für eine Strom-Mangellage zu erstellen sowie AEW, Netzbetreiber und Kraftwerke beim Bau von dezentralen, auf Wasserstoff basierenden, Notstromanlagen zu unterstützen. Dezentrale Notstromanlagen schaffen eine Möglichkeit zur [&hellip...

    Umwelt und Energie

  • Medienmitteilungen 29.10.2021

    Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton stärken

    Die Mitte Aargau begrüsst die Ausführungen des Regierungsrates in der zweiten Botschaft zur Steuergesetzrevision klar. An der von der Mitte-Fraktion im Postulat 19.203 geforderten Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen für natürliche Personen wird festgehalten, ebenso an der von der Fraktion immer geforderten Staffelung bei der Reduktion der Gewinnsteuer für juristische Personen. Die Mitte […]

    Wirtschaft und Finanzen

  • Medienmitteilungen 21.10.2021

    Nein zur Pflegeinitiative, aber Ja zum Gegenvorschlag. Er ist der direkte Weg ins Ziel.

    Die Mitte Aargau fasste gestern die Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag. Sie lauten: Nein zur Pflege- und zur Justiz-Initiative und einstimmig Ja zum Covid-19-Gesetz. In einem zweiten Teil diskutieren Parteipräsidentin Marianne Binder und der Finanzdirektor Markus Dieth die Familienbesteuerung. Sollen Paare gemeinsam besteuert werden, wie es die Kantone tun, oder einzeln? Beide votierten klar für […]

  • Medienmitteilungen 24.09.2021

    Die Mitte will die Neophyten zusammen mit der Bevölkerung bekämpfen

    Mit einer Motion haben Vertreter der Die Mitte eine neue Neobiota-Strategie gefordert. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen entgegengenommen und einen Verpflichtungskredit in die Vernehmlassung geschickt. Die Mitte ist einverstanden mit der darin enthaltenen Erhöhung der finanziellen Mittel auf Brutto gut 14 Mio. Franken in den nächsten sechs Jahren. Zentral dabei ist, die Bevölkerung zu motivieren, […]

    Landwirtschaft

  • Medienmitteilungen 23.09.2021

    Maya Bally neue Vizepräsidentin der Mitte-Fraktion

    Nach dem Rücktritt von Susanne Voser aus dem Grossen Rat und aus dem Fraktionsvorstand der Die Mitte wird Maya Bally, Hendschiken einstimmig in den Fraktionsvorstand und als Vizepräsidentin der Mitte-Fraktion gewählt. Die Fraktion ist überzeugt, mit Alfons Paul Kaufmann und Maya Bally-Frehner ein kompetentes und engagiertes Team an der Spitze zu haben. Maya Bally-Frehner ist […]

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