• Artikel 08.11.2021

  Aargau hat keine Lobby bei Machern der Zugfahrpläne

  Bern, 28. September 2021, 23:02 Uhr Der Zug fährt ab nach Olten mit dem Ziel Buchs AG. Normalerweise bin ich 0:15 zu Hause. Ich komme nach einem sehr guten und spannenden Hockeymatch von Freiburg und habe nach dem Sieg Hochgefühle. Aus dem Lautsprecher kommt die Meldung: „Wegen Bauarbeiten auf der Neubaustreckte wird der Zug über […]

• Artikel 08.11.2021

  Auslosung widerspricht Schweizerischer Demokratie

  Die Richterinnen und Richter des Schweizerischen Bundesgerichts werden heute durch das Parlament gewählt. Alle sechs Jahre müssen sie sich einer Wiederwahl stellen. Das Parlament berücksichtigt dabei sowohl deren persönliche und fachliche Qualifikation wie auch die angemessene Vertretung der politischen Parteien. Dies will die Justizinitiative ändern: Die Parteizugehörigkeit soll künftig nicht mehr berücksichtigt werden können und [&hell...

• Artikel 08.11.2021

  Ja zum Covid-Gesetz. Zurück zur Normalität.

  Die Änderungen im Covid-19-Gesetz sind notwendig. Ohne diese fehlt die Legitimation für ausgeweitete Finanzhilfen und das Risiko erneuter flächendeckender Schliessungen und harten Massnahmen steigt. Die Regelung für Auslandreisen ist noch ungewiss. Das Covid-19-Gesetz gibt es seit September 2020. Es legt fest, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen […]

• Artikel 08.11.2021

  Nein zur Pflegeinitiative heisst Ja zur sofortigen Stärkung der Pflege

  Am 28. November stimmen wir über die Pflegeinitiative ab. Die Problemanalyse der Initiantinnen der Pflegeinitiative teile ich weitgehend: Wir haben einen Mangel an Pflegepersonal, eine zu kurze Verweildauer im Beruf und teilweise erschwerte Arbeitsbedingungen. Diese Probleme sind indes nicht auf Bundesebene, sondern von den Kantonen zu lösen. Das Gesundheitswesen ist Sache der Kantone. Die Kantone […]

• Artikel 08.11.2021

  Ja zur Paar-Besteuerung mit Vollsplitting

  Das schweizerische Einkommens- und Vermögenssteuerrecht baut auf dem Grundsatz der Familien-besteuerung auf. Einkommen und Vermögen der Ehegatten und ihrer minderjährigen Kinder wie auch der eingetragenen Partnerschaften werden zusammengerechnet und die Steuer auf dem Gesamteinkommen berechnet. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 1984 darf die Steuerbelastung der Ehepaare maximal 10 % höher sein als […]

• Artikel 13.09.2021

  Miteinander gegen die Pandemie

  Es ist also wieder so weit, die Corona-Fallzahlen steigen, die Spitäler vermelden einen Anstieg der Eintritte. Aber vor allem, und dies ist das Entscheidende: die Intensivstationen kommen wieder an ihre Grenzen. Im letzten Jahr hiess das: geschlossene Läden, Kultureinrichtungen, Restaurants, Bars. Familien konnten sich kaum mehr treffen, Freunde ebenfalls nicht, das gesellschaftliche Leben kam zum […]

• Artikel 13.09.2021

  Das Tabakproduktegesetz in der Differenzbereinigung

  In der angebrochenen Herbstsession wird sich der Nationalrat erneut mit dem Tabakproduktegesetz auseinandersetzen. Die Entwicklung des Tabakproduktegesetzes hat eine lange Geschichte und steht nun in der Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat. Vor 5 Jahren wurde eine erste Vorlage vom Nationalrat zurückgewiesen, weil die vom Bundesrat vorgeschlagenen Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte der Mehrheit des Nationalrates zu weit ...

• Artikel 13.09.2021

  Ehe für alle. Die Mitte Aargau beschliesst die Ja-Parole.

  Das Parlament hat in der Dezembersession 2020 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die verschiedenen gesetzlichen geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare öffnen will. Dies unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Gegen die ursprüngliche Absicht, die Vorlage nicht zu überladen, stimmte das Parlament aber doch noch einem Antrag zu, der die Samenspende auch für lesbische Paare ermöglicht. […]

• Artikel 13.09.2021

  99%-Initiative gefährdet Nachfolgereglung in meinem Betrieb

  Worum geht es Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der JUSO  ist allgemein bekannt unter dem Namen „99%-Initiative“. Sie will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Kapitaleinkommen, welche einen bestimmten Betrag übersteigen, sollen im Umfang von 150 Prozent besteuert werden. Die Höhe des Freibetrags wäre vom Gesetzgeber zu bestimmen. Die Initianten denken an rund 100’000 Franken, definieren […]

• Artikel 13.09.2021

  Braucht die Mitte noch eine Frauenpartei?

  Gemäss «WEF Gender Gap Report 2021» wird es noch 135 Jahre dauern, bis Frauen gesellschaftlich, politisch und im Wirtschaftsleben den Männern gleichgestellt sind. Gleichberechtigung braucht Zeit. Das ist völlig normal. Es ist daher sinnvoll und nötig, dass wir uns weiterhin für die Sache der Frauen einsetzen. Diese sogenannten Frauenanliegen sind nicht nur gewinnbringend für die […]

• Artikel 24.08.2021

  Aktuelle Situation Covid-19

  Fraktionserklärung «Die Mitte» Anstatt dass Ruhe einkehrt, wird es wieder komplizierter – so betitelte die Aargauer Zeitung gestern Montag einen Artikel zur aktuellen und akuten Häufung der positiven Corona-Testungen. Die Mitte-Fraktion macht sich grosse Sorgen – wir fordern den Regierungsrat auf in dieser Situation Verantwortung zu übernehmen. Dieser Sommer – abgesehen vom Wetter – war […]

• Artikel 24.08.2021

  Entwicklungsleitbild 2021-2030

  Fraktionsvotum Die Mitte zum Geschäft 21.93 Aargau 2030 – für die Menschen im Aargau. Dieser Slogan oder auch Leitsatz steht laut dem Entwicklungsleitbild über all dem, was unser Regierungsrat heute und morgen anpacken wird. Sieben Strategien geben eine Richtschnur für alle Departemente oder auch konkret für einzelne. Es geht um die Wertschöpfung, um das Verknüpfen […]