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  • Medienmitteilungen 30.11.2021

    Fraktionserklärung Härtefallgelder

    Ich spreche im Namen der Fraktion der SVP und der Mitte. Einmal mehr sind von der Covid-Pandemie betroffene Unternehmungen verunsichert. Wie zwischenzeitlich mehrfach in den Medien berichtet wurde, müssen Betriebe und davon sind insbesondere einmal mehr die Gastrobetriebe betroffen, welche im 2021 einen Gewinn erwirtschaftet haben, die Härtefallgelder zurückbezahlen. Der Bund hat die Rückzahlung von […]

  • Medienmitteilungen 29.11.2021

    Danke für unbürokratische, zielführende Anpassung der Baubewilligungspflicht

    Antworten des Regierungsrates zur eingereichten Fraktionsmotion der Mitte Aargau am 24.08.2021, betreffend bewilligungsfreie Behebung von Schäden bei Bauten und Anlagen nach Unwetterschäden.   Nach Unwettern und Hagelzügen in einzelnen Regionen mit verehrenden Schadenfolgen für betroffene Landwirte und Personen mit Liegenschaften und Anlagen ausserhalb der Bauzone verfügte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt eine Bewilligungspflicht fü...

    Bau und Verkehr

  • Medienmitteilungen 29.11.2021

    Armut bekämpfen, Sozialhilfemissbrauch verhindern

    Die Mitte ist beim Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) mit dem von der Regierung aufgezeigten Weg einverstanden. Sie unterstützt den Einsatz von Sozialhilfedetektiven für 30 Tage bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sowie die Verlängerung um weitere 15 Tage bei Verhärtung des Verdachts. Die in der Alimentenhilfe vorgesehenen Anpassungen […]

  • Medienmitteilungen 29.11.2021

    Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention

    Die Antwort der Die Mitte Aargau zur Anhörung «Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung» finden Sie hier.

  • Medienmitteilungen 23.11.2021

    Investitionen zur Stärkung des Kantons sind wichtig

    Die Mitte erachtet es als zentral, dass der Kanton zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) in die Zukunft investiert und die Rahmenbedingungen für Innovationen schafft, etwa mit dem Programm Hightech Aargau. Beim Energieförderprogramm, bei der geplanten Solaroffensive und beim Verpflegungsgeld für Kinder im Asylbereich will Die Mitte-Fraktion den […]

    Wirtschaft und Finanzen

  • Medienmitteilungen 16.11.2021

    Breite Aargauer Allianz sagt Ja zum Covid-Gesetz

    Gemeinsame Mitteilung an die Bevölkerung des Kantons Aargau von Die Mitte, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP, AIHK, alv, ArbeitAargau, syna, Travail.suisse Aargau, VAKA. Eine breite Aargauer Allianz von Parteien und Verbänden sagt gemeinsam Ja zum Covid-19-Gesetz und lehnt das Referendum dazu ab, das am 28. November 2021 zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist eine notwendige, […]

  • Medienmitteilungen 15.11.2021

    Solidarität mit den Gemeinden

    Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Deshalb sollen die durch die Revision des Steuergesetzes zu Beginn entstehendenSteuerausfälle kompensiert werden. Der von der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) vorgeschlagenen Ergänzungsantrag wird die Mitte-Fraktion vollumfänglich unterstützen. Die Mitte Aargau hat den Vorschlag des Regierungsrats befürwortet, den Gemeinden die mutmasslich zu Beginn entstehenden Steuerausfälle aufgrund ...

    Wirtschaft und Finanzen

  • Vernehmlassungen 12.11.2021

    Neubau Bezirksgericht Lenzburg; Verpflichtungskredit

    Die Antwort der Die Mitte Aargau finden Sie hier.

  • Medienmitteilungen 08.11.2021

    Förderung auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen

    Die Mitte-Fraktion reicht an der morgigen Sitzung des Grossen Rates ein Postulat ein zur Sicherstellung der Stromversorgung bei einer Storm-Mangellage. Dieses  fordert die Regierung auf, einen neu angepassten Plan für eine Strom-Mangellage zu erstellen sowie AEW, Netzbetreiber und Kraftwerke beim Bau von dezentralen, auf Wasserstoff basierenden, Notstromanlagen zu unterstützen. Dezentrale Notstromanlagen schaffen eine Möglichkeit zur [&hellip...

    Umwelt und Energie

  • Vorstösse 08.11.2021

    Förderung von auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen, als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit

    Postulat der Fraktion Die Mitte, Sprecher Andreas Meier, Klingnau, vom 9. November 2021 betreffend Förderung von auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen, als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit. Text: Zur Sicherstellung der Stromversorgung bei einer Storm-Mangellage bittet die Fraktion Die Mitte die Regierung um Prüfung und Bericht, ob zu nachfolgenden zwei Punkten Massnahmen getroffen und dem Grossen Rat […]

    Umwelt und Energie

  • Artikel 08.11.2021

    Aargau hat keine Lobby bei Machern der Zugfahrpläne

    Bern, 28. September 2021, 23:02 Uhr Der Zug fährt ab nach Olten mit dem Ziel Buchs AG. Normalerweise bin ich 0:15 zu Hause. Ich komme nach einem sehr guten und spannenden Hockeymatch von Freiburg und habe nach dem Sieg Hochgefühle. Aus dem Lautsprecher kommt die Meldung: „Wegen Bauarbeiten auf der Neubaustreckte wird der Zug über […]

  • Artikel 08.11.2021

    Auslosung widerspricht Schweizerischer Demokratie

    Die Richterinnen und Richter des Schweizerischen Bundesgerichts werden heute durch das Parlament gewählt. Alle sechs Jahre müssen sie sich einer Wiederwahl stellen. Das Parlament berücksichtigt dabei sowohl deren persönliche und fachliche Qualifikation wie auch die angemessene Vertretung der politischen Parteien. Dies will die Justizinitiative ändern: Die Parteizugehörigkeit soll künftig nicht mehr berücksichtigt werden können und [&hell...

  • Artikel 08.11.2021

    Ja zum Covid-Gesetz. Zurück zur Normalität.

    Die Änderungen im Covid-19-Gesetz sind notwendig. Ohne diese fehlt die Legitimation für ausgeweitete Finanzhilfen und das Risiko erneuter flächendeckender Schliessungen und harten Massnahmen steigt. Die Regelung für Auslandreisen ist noch ungewiss. Das Covid-19-Gesetz gibt es seit September 2020. Es legt fest, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen […]

  • Artikel 08.11.2021

    Nein zur Pflegeinitiative heisst Ja zur sofortigen Stärkung der Pflege

    Am 28. November stimmen wir über die Pflegeinitiative ab. Die Problemanalyse der Initiantinnen der Pflegeinitiative teile ich weitgehend: Wir haben einen Mangel an Pflegepersonal, eine zu kurze Verweildauer im Beruf und teilweise erschwerte Arbeitsbedingungen. Diese Probleme sind indes nicht auf Bundesebene, sondern von den Kantonen zu lösen. Das Gesundheitswesen ist Sache der Kantone. Die Kantone […]

  • Artikel 08.11.2021

    Ja zur Paar-Besteuerung mit Vollsplitting

    Das schweizerische Einkommens- und Vermögenssteuerrecht baut auf dem Grundsatz der Familien-besteuerung auf. Einkommen und Vermögen der Ehegatten und ihrer minderjährigen Kinder wie auch der eingetragenen Partnerschaften werden zusammengerechnet und die Steuer auf dem Gesamteinkommen berechnet. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 1984 darf die Steuerbelastung der Ehepaare maximal 10 % höher sein als […]

  • Medienmitteilungen 29.10.2021

    Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton stärken

    Die Mitte Aargau begrüsst die Ausführungen des Regierungsrates in der zweiten Botschaft zur Steuergesetzrevision klar. An der von der Mitte-Fraktion im Postulat 19.203 geforderten Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen für natürliche Personen wird festgehalten, ebenso an der von der Fraktion immer geforderten Staffelung bei der Reduktion der Gewinnsteuer für juristische Personen. Die Mitte […]

    Wirtschaft und Finanzen

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