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  • Medienmitteilungen 13.11.2020

    Kanton Aargau muss verlässlicher Arbeitgeber sein

    Die CVP-Fraktion hat an der Sitzung vom 10. November 2020 einstimmig der vom Regierungsrat beantragten individuellen Anpassung der Löhne um 0.5% zugestimmt. Es ist der CVP in dieser schwierigen Wirtschaftslage klar, dass diese vermeintliche Lohnanpassung nicht einfach zu erklären ist. Der CVP ist es wichtig, dass der Kanton Aargau  ein verlässlicher Arbeitgeber ist, der sich […]

    Wirtschaft und Finanzen

  • Vorstösse 11.11.2020

    Grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr ab den deutschen Überlandstrassen B314, B500 und E54 über den Zoll Waldshut-Koblenz bis auf die A1 bei Mägenwil und bei Neuenhof

    Interpellation Andreas Meier, CVP, Klingnau, vom 10. November 2020 betreffend grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr ab den deutschen Überlandstrassen B314, B500 und E54 über den Zoll Waldshut-Koblenz bis auf die A1 bei Mägenwil und bei Neuenhof Text und Begründung: Der grenzüberquerende LKW-Fernverkehr von den deutschen Überlandstrassen B314, B500 und E54 zum Zoll Koblenz-Waldshut und anschliessender Weiterführung über Landstrassen [&he...

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 11.11.2020

    Einführung eines Punktesystems im Hinblick auf eine einheitlichere, willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen

    Postulat der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 10. November 2020 betreffend Einführung eines Punktesystems im Hinblick auf eine einheitlichere, willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Zuständigkeitsbereich des kantonalen Amtes für Migration und Integration (MIKA) die Einführung eines Punktesystems zu prüfen. Hierbei soll diesem System...

    Sicherheit

  • Medienmitteilungen 10.11.2020

    Lage für Unternehmen laufend analysieren und wenn notwendig sofort reagieren

    Der neugewählte Vorstand der „CVP Die  Mitte“-Fraktion ist für die Legislatur 2021-2024  bereits daran, zusammen mit der Fraktion die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Corona Pandemie vom Regierungsrat zu fordern und diese so rasch als möglich umzusetzen. Dem Fraktions-Vorstand gehören Edith Saner, Susanne Voser, Ralf Bucher, Andre Rotzetter und Alfons Paul Kaufmann an. Das Fraktionspräsidium […]

    Wirtschaft und Finanzen

  • Vernehmlassungen 02.11.2020

    Agglomerationsprogramm Aargau-Ost 4. Generation

    Die Antwort der CVP Aargau zur Anhörung „Agglomerationsprogramm Aargau-Ost 4. Generation“ finden Sie hier.

    Bau und Verkehr

  • Medienmitteilungen 18.10.2020

    CVP legt als einzige Regierungspartei zu und gewinnt einen Sitz im Grossen Rat. Markus Dieth mit bestem Resultat wiedergewählt.

    Ein engagierter und profilierter Wahlkampf ist zu Ende. Markus Dieth ist mit dem besten Resultat als Regierungsrat bestätigt worden. Die CVP gratuliert ihm herzlich zu seiner Wiederwahl und wünscht ihm in seinem Amt weiterhin viel Freude. Im Grossen Rat gewann Die CVP einen Sitz dazu. Auch in der neuen Legislatur stellt die CVP Die Mitte […]

  • Medienmitteilungen 28.09.2020

    Revision Strassengesetz: CVP begrüsst fixe und tiefere Gemeindebeträge

    Die CVP Aargau begrüsst die Revision des Strassengesetzes in der vom Regierungsrat im Anhörungsbericht vorgelegten Ausgestaltung. Insbesondere befürwortet sie, dass die Gemeinden bei der Mitfinanzierung der Kantonsstrassen im Innerortsbereich entlastet werden und zudem neu ein fixer Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden eingeführt werden soll. Das bestehende Strassengesetz vermag die heutigen Anforderungen inhaltlich nicht mehr in [&hell...

  • Medienmitteilungen 27.09.2020

    Spannender Abstimmungssonntag

    Das Aargauer Stimmvolk ist bei drei nationalen Vorlagen den Parolen der CVP gefolgt.  Der Vaterschaftsurlaub wurde klar angenommen und die Kündigungsinitiative klar abgelehnt. Auch klar zugestimmt mit 56,9 Prozent haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Beschaffung neuer Kampfjets. Abgelehnt haben die Aargauerinnen und Aargauer das neue Jagdgesetz und die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Der Verfassungsän...

  • Medienmitteilungen 25.09.2020

    CVP unterstützt das neue Lohnsystem ARCUS

    Die CVP ist weiterhin überzeugt, dass mit dem geplanten Lohnsystem ARCUS der Kanton Aargau seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Eine Aufschiebung der Einführung oder eine zeitliche Staffelung wird als falsch erachtet. Das Fachkräfteproblem in diesem Bereich ist zu akut. An der Haltung der CVP hat sich seit der Anhörung nichts geändert, sie unterstützt das Vorhaben nach wie […]

    Bildung

  • Vernehmlassungen 23.09.2020

    Revision der Strassengesetzgebung

    Die Antwort zur Anhörung „Revision der Strassengesetzgebung“ finden Sie hier.

    Bau und Verkehr

  • Vernehmlassungen 18.09.2020

    Massnahmenpaket „Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020“; Verpflichtungskredit 2021-2024

    Die Antwort der CVP Aargau auf die Anhörung zum „Massnahmenpaket „Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020″; Verpflichtungskredit 2021-2024“ finden Sie hier.

    Umwelt und Energie

  • Vorstösse 15.09.2020

    Ermessen bei Quarantäne von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren

    Interpellation Cécile Kohler, CVP, Lenzburg (Sprecherin), vom 15. September 2020 betreffend Ermessen bei Quarantäne von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren Text und Begründung: Aufgrund der Covid-19 Pandemie wird vermehrt eine 10-tägige Quarantäne für Personen angeordnet, welche mit positiv getesteten Personen in Kontakt waren. Diese Massnahme ist vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) so vorgeschrieben und […]

    Familie

  • Vorstösse 15.09.2020

    Massnahmen gegen den zunehmenden Transit-Schwerverkehr über die Staffelegg

    Interpellation Werner Müller, CVP, Wittnau, vom 15. September 2020 betreffend Massnahmen gegen den zunehmenden Transit-Schwerverkehr über die Staffelegg Text und Begründung: Der Aargau ist ein klassischer Durchfahrtskanton, mit einem gut ausgebauten Nationalstrassennetz. Seit der Einführung der LSVA vor rund 20 Jahren, muss immer wieder festgestellt werden, dass der Schwerverkehr vermehrt die Autobahnen verlässt und die […]

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 15.09.2020

    Vereinheitlichung der Entschädigung von Kulturland bei kantonalen und nationalen Infrastrukturbauten

    Motion von Ralf Bucher, CVP, Mühlau vom 15.9.2020 bezüglich der Vereinheitlichung der Entschädigung von Kulturland bei kantonalen und nationalen Infrastrukturbauten Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass analog bei Enteignungen auf Bundesebene der dreifache Schätzpreis des zu beanspruchenden landwirtschaftli-chen Kulturlandes bezahlt wird. Begründung: Wenn Grundeigentümer von Kulturland auf...

    Landwirtschaft

  • Vorstösse 15.09.2020

    Wiedereinführung einer Interregio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel

    Postulat Andreas Meier, CVP, Klingnau (Sprecher), René Huber, CVP, Leuggern, Werner Müller, CVP, Wittnau, Alfons Kaufmann, CVP, Wallbach, vom 15. September 2020 betreffend Wiedereinführung einer Interregio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel Text Wir möchten die Regierung einladen: Die Wiedereinführung einer InterRegio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel mit Halt im Aargau in Bad Zurzach, Koblenz, Laufenburg, und Rheinfelden [&hell...

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 15.09.2020

    Zukunft des Limmatkraftwerks, Oederlin, Obersiggenthal

    Interpellation Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden (Sprecher), vom 15. September 2020 betreffend Zukunft des Limmatkraftwerks, Oederlin, Obersiggenthal. Text und Begründung: 1858 wurde das Wasserkraftwerk Oederlin an der Limmat zwischen Obersiggenthal, Ennetbaden und Baden in Betrieb genommen. Erst als Wasserrad und später als Kraftwerk versorgte es die Produktionsstätten der Armaturenfabrik und Giesserei Oederlin sowie zeitweise auch das [&hellip...

    Umwelt und Energie

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