Medienmitteilungen

Danke für unbürokratische, zielführende Anpassung der Baubewilligungspflicht

Antworten des Regierungsrates zur eingereichten Fraktionsmotion der Mitte Aargau am 24.08.2021, betreffend bewilligungsfreie Behebung von Schäden bei Bauten und Anlagen nach Unwetterschäden.   Nach Unwettern und Hagelzügen in einzelnen Regionen mit verehrenden Schadenfolgen für betroffene Landwirte und Personen mit Liegenschaften und Anlagen ausserhalb der Bauzone verfügte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt eine Bewilligungspflicht fü...

Medienmitteilungen

Armut bekämpfen, Sozialhilfemissbrauch verhindern

Die Mitte ist beim Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) mit dem von der Regierung aufgezeigten Weg einverstanden. Sie unterstützt den Einsatz von Sozialhilfedetektiven für 30 Tage bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sowie die Verlängerung um weitere 15 Tage bei Verhärtung des Verdachts. Die in der Alimentenhilfe vorgesehenen Anpassungen […]

Medienmitteilungen

Investitionen zur Stärkung des Kantons sind wichtig

Die Mitte erachtet es als zentral, dass der Kanton zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) in die Zukunft investiert und die Rahmenbedingungen für Innovationen schafft, etwa mit dem Programm Hightech Aargau. Beim Energieförderprogramm, bei der geplanten Solaroffensive und beim Verpflegungsgeld für Kinder im Asylbereich will Die Mitte-Fraktion den […]

Medienmitteilungen

Solidarität mit den Gemeinden

Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Deshalb sollen die durch die Revision des Steuergesetzes zu Beginn entstehendenSteuerausfälle kompensiert werden. Der von der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) vorgeschlagenen Ergänzungsantrag wird die Mitte-Fraktion vollumfänglich unterstützen. Die Mitte Aargau hat den Vorschlag des Regierungsrats befürwortet, den Gemeinden die mutmasslich zu Beginn entstehenden Steuerausfälle aufgrund ...

Medienmitteilungen

Förderung auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen

Die Mitte-Fraktion reicht an der morgigen Sitzung des Grossen Rates ein Postulat ein zur Sicherstellung der Stromversorgung bei einer Storm-Mangellage. Dieses  fordert die Regierung auf, einen neu angepassten Plan für eine Strom-Mangellage zu erstellen sowie AEW, Netzbetreiber und Kraftwerke beim Bau von dezentralen, auf Wasserstoff basierenden, Notstromanlagen zu unterstützen. Dezentrale Notstromanlagen schaffen eine Möglichkeit zur [&hellip...

Vorstösse

Förderung von auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen, als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit

Postulat der Fraktion Die Mitte, Sprecher Andreas Meier, Klingnau, vom 9. November 2021 betreffend Förderung von auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen, als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit. Text: Zur Sicherstellung der Stromversorgung bei einer Storm-Mangellage bittet die Fraktion Die Mitte die Regierung um Prüfung und Bericht, ob zu nachfolgenden zwei Punkten Massnahmen getroffen und dem Grossen Rat […]

Artikel

Auslosung widerspricht Schweizerischer Demokratie

Die Richterinnen und Richter des Schweizerischen Bundesgerichts werden heute durch das Parlament gewählt. Alle sechs Jahre müssen sie sich einer Wiederwahl stellen. Das Parlament berücksichtigt dabei sowohl deren persönliche und fachliche Qualifikation wie auch die angemessene Vertretung der politischen Parteien. Dies will die Justizinitiative ändern: Die Parteizugehörigkeit soll künftig nicht mehr berücksichtigt werden können und [&hell...