Medienmitteilungen

Nach Unwetterschäden rasche Baubewilligungsverfahren notwendig

Schreiben Departement Bau, Verkehr, Umwelt Während der letzten Tage und Wochen richteten diverse regionale Hagelzüge und anschliessender starker Dauerregen verheerende Schäden an Dächer und Häusern an. Besonders hart hat es die Bauern getroffen, deren Feldernten teilweise ganz vernichtet und die schützenden Dächer der Heustöcke durchlöchert wurden. Mangels Abdeckplanen oder fehlendem Reparaturmaterial wurde das bereits geerntete [&hellip...

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Die Mitte begrüsst Aargauer Klimastrategie

Die Mitte Fraktion begrüsst die Klimastrategie, insbesondere den Klimakompass. Der Klimakompass basiert auf dem Postulat 19.96 der CVP/EVP-BDP Fraktionen, welches am 10. September 2019 anlässlich der Klimadebatte im Grossen Rat mit 83 zu 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen wurde. Die CVP/EVP-BDP-Fraktionen forderten, den Klimaschutz als eine erstrangige Staatsaufgabe zu betrachten und unbedingt eine kantonale […]

Medienmitteilungen

Die Mitte unterstützt Stein als möglicher Mittelschulstandort

Der Kanton Aargau benötigt in naher Zukunft zwei neue Mittelschulstandorte und zwar einen im Fricktal und später einen im Aargauer Mittelland. Dies hat der Planungsbericht „Aargauer Mittelschulen – Entwicklungsstrategie 2045“ gezeigt. Für das Fricktal stehen drei Möglichkeiten zur Disposition: Frick, Stein und Rheinfelden. Die Mitte Aargau sieht den Standort Stein als klar am besten geeignet, […]

Medienmitteilungen

Ballast entfernen, Bewährtes behalten und Benötigtes ergänzen

Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) Die Mitte Aargau begrüsst die geplante Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF). Die neue Ausgestaltung der Schuldenbremse berücksichtigt die für Gemeindehaushalte und Unternehmen geltenden Bestimmungen. So soll künftig die Erfolgsrechnung die Finanzierungsrechnung ablösen. Durch die Neugestaltu...

Medienmitteilungen

Regierungsrat Markus Dieth wird Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz

Unser Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen ist für die Jahre 2021–2023 zum Präsidenten der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gewählt worden und wird in dieser Funktion auch im Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Einsitz nehmen. Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gehören als Mitglieder die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Insg...

Vorstösse

Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die Anzahl Lesungen durch den Grossen Rat

Interpellation Edith Saner, Die Mitte, Birmenstorf (Sprecherin), und Harry Lütolf, Die Mitte, Wohlen, vom 4. Mai 2021 betreffend Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die Anzahl Lesungen durch den Grossen Rat Text und Begründung Im Kanton Aargau bedürfen alle Gesetzesberatungen zwei Lesungen durch den Grossen Rat (§ 78 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Aargau und § 33 des Geschäftsverkehrsgesetzes, […]