Vorstösse

Grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr ab den deutschen Überlandstrassen B314, B500 und E54 über den Zoll Waldshut-Koblenz bis auf die A1 bei Mägenwil und bei Neuenhof

Interpellation Andreas Meier, CVP, Klingnau, vom 10. November 2020 betreffend grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr ab den deutschen Überlandstrassen B314, B500 und E54 über den Zoll Waldshut-Koblenz bis auf die A1 bei Mägenwil und bei Neuenhof Text und Begründung: Der grenzüberquerende LKW-Fernverkehr von den deutschen Überlandstrassen B314, B500 und E54 zum Zoll Koblenz-Waldshut und anschliessender Weiterführung über Landstrassen [&he...

Vorstösse

Einführung eines Punktesystems im Hinblick auf eine einheitlichere, willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen

Postulat der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 10. November 2020 betreffend Einführung eines Punktesystems im Hinblick auf eine einheitlichere, willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Zuständigkeitsbereich des kantonalen Amtes für Migration und Integration (MIKA) die Einführung eines Punktesystems zu prüfen. Hierbei soll diesem System...

Medienmitteilungen

Lage für Unternehmen laufend analysieren und wenn notwendig sofort reagieren

Der neugewählte Vorstand der „CVP Die  Mitte“-Fraktion ist für die Legislatur 2021-2024  bereits daran, zusammen mit der Fraktion die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Corona Pandemie vom Regierungsrat zu fordern und diese so rasch als möglich umzusetzen. Dem Fraktions-Vorstand gehören Edith Saner, Susanne Voser, Ralf Bucher, Andre Rotzetter und Alfons Paul Kaufmann an. Das Fraktionspräsidium […]

Medienmitteilungen

CVP legt als einzige Regierungspartei zu und gewinnt einen Sitz im Grossen Rat. Markus Dieth mit bestem Resultat wiedergewählt.

Ein engagierter und profilierter Wahlkampf ist zu Ende. Markus Dieth ist mit dem besten Resultat als Regierungsrat bestätigt worden. Die CVP gratuliert ihm herzlich zu seiner Wiederwahl und wünscht ihm in seinem Amt weiterhin viel Freude. Im Grossen Rat gewann Die CVP einen Sitz dazu. Auch in der neuen Legislatur stellt die CVP Die Mitte […]

Medienmitteilungen

Revision Strassengesetz: CVP begrüsst fixe und tiefere Gemeindebeträge

Die CVP Aargau begrüsst die Revision des Strassengesetzes in der vom Regierungsrat im Anhörungsbericht vorgelegten Ausgestaltung. Insbesondere befürwortet sie, dass die Gemeinden bei der Mitfinanzierung der Kantonsstrassen im Innerortsbereich entlastet werden und zudem neu ein fixer Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden eingeführt werden soll. Das bestehende Strassengesetz vermag die heutigen Anforderungen inhaltlich nicht mehr in [&hell...

Medienmitteilungen

Spannender Abstimmungssonntag

Das Aargauer Stimmvolk ist bei drei nationalen Vorlagen den Parolen der CVP gefolgt.  Der Vaterschaftsurlaub wurde klar angenommen und die Kündigungsinitiative klar abgelehnt. Auch klar zugestimmt mit 56,9 Prozent haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Beschaffung neuer Kampfjets. Abgelehnt haben die Aargauerinnen und Aargauer das neue Jagdgesetz und die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Der Verfassungsän...

Vorstösse

Ermessen bei Quarantäne von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren

Interpellation Cécile Kohler, CVP, Lenzburg (Sprecherin), vom 15. September 2020 betreffend Ermessen bei Quarantäne von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren Text und Begründung: Aufgrund der Covid-19 Pandemie wird vermehrt eine 10-tägige Quarantäne für Personen angeordnet, welche mit positiv getesteten Personen in Kontakt waren. Diese Massnahme ist vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) so vorgeschrieben und […]