Vorstösse

Ermessen bei Quarantäne von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren

Interpellation Cécile Kohler, CVP, Lenzburg (Sprecherin), vom 15. September 2020 betreffend Ermessen bei Quarantäne von Kindern zwischen 0 und 6 Jahren Text und Begründung: Aufgrund der Covid-19 Pandemie wird vermehrt eine 10-tägige Quarantäne für Personen angeordnet, welche mit positiv getesteten Personen in Kontakt waren. Diese Massnahme ist vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) so vorgeschrieben und […]

Vorstösse

Massnahmen gegen den zunehmenden Transit-Schwerverkehr über die Staffelegg

Interpellation Werner Müller, CVP, Wittnau, vom 15. September 2020 betreffend Massnahmen gegen den zunehmenden Transit-Schwerverkehr über die Staffelegg Text und Begründung: Der Aargau ist ein klassischer Durchfahrtskanton, mit einem gut ausgebauten Nationalstrassennetz. Seit der Einführung der LSVA vor rund 20 Jahren, muss immer wieder festgestellt werden, dass der Schwerverkehr vermehrt die Autobahnen verlässt und die […]

Vorstösse

Vereinheitlichung der Entschädigung von Kulturland bei kantonalen und nationalen Infrastrukturbauten

Motion von Ralf Bucher, CVP, Mühlau vom 15.9.2020 bezüglich der Vereinheitlichung der Entschädigung von Kulturland bei kantonalen und nationalen Infrastrukturbauten Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass analog bei Enteignungen auf Bundesebene der dreifache Schätzpreis des zu beanspruchenden landwirtschaftli-chen Kulturlandes bezahlt wird. Begründung: Wenn Grundeigentümer von Kulturland auf...

Vorstösse

Wiedereinführung einer Interregio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel

Postulat Andreas Meier, CVP, Klingnau (Sprecher), René Huber, CVP, Leuggern, Werner Müller, CVP, Wittnau, Alfons Kaufmann, CVP, Wallbach, vom 15. September 2020 betreffend Wiedereinführung einer Interregio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel Text Wir möchten die Regierung einladen: Die Wiedereinführung einer InterRegio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel mit Halt im Aargau in Bad Zurzach, Koblenz, Laufenburg, und Rheinfelden [&hell...

Vorstösse

Zukunft des Limmatkraftwerks, Oederlin, Obersiggenthal

Interpellation Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden (Sprecher), vom 15. September 2020 betreffend Zukunft des Limmatkraftwerks, Oederlin, Obersiggenthal. Text und Begründung: 1858 wurde das Wasserkraftwerk Oederlin an der Limmat zwischen Obersiggenthal, Ennetbaden und Baden in Betrieb genommen. Erst als Wasserrad und später als Kraftwerk versorgte es die Produktionsstätten der Armaturenfabrik und Giesserei Oederlin sowie zeitweise auch das [&hellip...

Medienmitteilungen

Abstimmungen November: CVP Aargau sagt zweimal Nein und einmal Ja

Der Parteivorstand der CVP Aargau hat die Parolen gefasst für die Abstimmungen vom November. Die CVP Aargau lehnt die beiden Volksinitiativen «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» und «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Einstimmig eine Ja-Parole fasste der Parteivortand zu kantonalen Verfassungsänderung betreffend der Umsetzung des Bundesgesetzes über […]

Vorstösse

Ausfall von SBB Zugsverbindungen wegen Lokführermangel

Interpellation Werner Müller, CVP, Wittnau (Sprecher), Alfons Paul Kaufmann, CVP, Wallbach, und Cécile Kohler, CVP, Lenzburg, vom 8. September 2020 betreffend Ausfall von SBB Zugsverbindungen wegen Lokführermangel Text und Begründung: Gemäss Presseberichten hat die SBB kürzlich mitgeteilt, dass vom 07.09.2020 bis zum Fahrplan-wechsel am 13.12.2020, wegen Mangel an Lokpersonal, gesamtschweizerisch rund 200 Zugsver-bindungen ausfallen werden....

Vorstösse

Paradigma Wechsel bei der Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und der Überarbeitung des Submissionsdekretes, neu „Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen“ (DöB)

Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach) vom 8. September 2020 betreffend Paradigma Wechsel bei der Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und der Überarbeitung des Submissionsdekretes, neu „Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen“ (DöB) Text: Der Regierungsrat wird eingeladen nach Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung ü...

Medienmitteilungen

Fünfmal Ja und zweimal Nein

Ein Novum. In sieben virtuellen Sitzungen hat die CVP Aargau ihre Parolen gefasst für den Superabstimmungssonntag vom 27. September. Die Diskussionen waren spannend und standen den Parteitagen nicht nach. Die CVP Aargau hat vier nationalen Vorlagen klar zugestimmt. Dem Jagdgesetz, der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten, dem Vaterschaftsurlaub und der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Begrenzungsinitiative hat [&he...

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In schwierigen Zeiten umsichtig und bedacht handeln

Das umsichtige Finanzmanagement der letzten vier Jahre lässt den Aargau die Corona-Krise meistern und mit den notwendigen Massnahmen Wirtschaft und Kultur unterstützen. Die CVP ist dankbar und erfreut, dass Mittel zur Verfügung stehen, die aktuellen und künftige Herausforderungen zu bewältigen und mit vereinter Kraft in die Zukunft zu gehen. Erwartet wurde allseits ein angespanntes Budget. […]

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Stadt Aarau, Gemeinden Buchs und Suhr: gutes und sinnvolles Projekt

Die CVP Aargau unterstützt das Bauprojekt „Stadt Aarau, Gemeinden Buchs und Suhr IO; K 242/K 210 Buchser-/Suhrer-/Tramsttrasse“. Beim vorgeschlagenen Verpflichtungskredit über 34.09 Mio Franken sieht die CVP jedoch noch Optimierungspotential. Vor rund zehn Jahren wurde das WSB-Trassee zwischen Aarau und Suhr, abseits der Kantonsstrasse verlegt. Gute Voraussetzung, den Strassenraum betrieblich und gestalterisch zu optimieren. Der […]