Medienmitteilungen

Nein zur Pflegeinitiative, aber Ja zum Gegenvorschlag. Er ist der direkte Weg ins Ziel.

Die Mitte Aargau fasste gestern die Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag. Sie lauten: Nein zur Pflege- und zur Justiz-Initiative und einstimmig Ja zum Covid-19-Gesetz. In einem zweiten Teil diskutieren Parteipräsidentin Marianne Binder und der Finanzdirektor Markus Dieth die Familienbesteuerung. Sollen Paare gemeinsam besteuert werden, wie es die Kantone tun, oder einzeln? Beide votierten klar für […]

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Die Mitte will die Neophyten zusammen mit der Bevölkerung bekämpfen

Mit einer Motion haben Vertreter der Die Mitte eine neue Neobiota-Strategie gefordert. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen entgegengenommen und einen Verpflichtungskredit in die Vernehmlassung geschickt. Die Mitte ist einverstanden mit der darin enthaltenen Erhöhung der finanziellen Mittel auf Brutto gut 14 Mio. Franken in den nächsten sechs Jahren. Zentral dabei ist, die Bevölkerung zu motivieren, […]

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Das Tabakproduktegesetz in der Differenzbereinigung

In der angebrochenen Herbstsession wird sich der Nationalrat erneut mit dem Tabakproduktegesetz auseinandersetzen. Die Entwicklung des Tabakproduktegesetzes hat eine lange Geschichte und steht nun in der Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat. Vor 5 Jahren wurde eine erste Vorlage vom Nationalrat zurückgewiesen, weil die vom Bundesrat vorgeschlagenen Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte der Mehrheit des Nationalrates zu weit ...

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Ehe für alle. Die Mitte Aargau beschliesst die Ja-Parole.

Das Parlament hat in der Dezembersession 2020 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die verschiedenen gesetzlichen geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare öffnen will. Dies unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Gegen die ursprüngliche Absicht, die Vorlage nicht zu überladen, stimmte das Parlament aber doch noch einem Antrag zu, der die Samenspende auch für lesbische Paare ermöglicht. […]

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99%-Initiative gefährdet Nachfolgereglung in meinem Betrieb

Worum geht es Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der JUSO  ist allgemein bekannt unter dem Namen „99%-Initiative“. Sie will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Kapitaleinkommen, welche einen bestimmten Betrag übersteigen, sollen im Umfang von 150 Prozent besteuert werden. Die Höhe des Freibetrags wäre vom Gesetzgeber zu bestimmen. Die Initianten denken an rund 100’000 Franken, definieren […]