Medienkonferenz

NEIN zur wirkungslosen Initiative

Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab. Im Kanton Aargau hat sich ein überparteiliches Komitee aus CVP, SVP, FDP und glp gegen die Initiative formiert und anlässlich einer Pressekonferenz die Argumente dargelegt.

Die Initiative beinhaltet ein rigoroses Finanzierungs-Verbot für AHV, IV, EO, Pensionskassen, Stiftungen und der Nationalbank. Diesen wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsmaterial erwirtschaften. Der Bund muss sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die extremen Regulierungen auch für Banken und Versicherungen gelten. Die Initiative verdient ein klares Nein, sagt Oliver Hunziker, Mitglied der Parteileitung CVP Die Mitte Kanton Aargau.

Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank
Die Initiative führt politische Kriterien für die Anlage der Gelder der Nationalbank ein und gefährdet so ihre verfassungsmässige Unabhängigkeit. Die primäre Aufgabe der Nationalbank ist es für die Stabilität des Schweizer Frankens zu sorgen. Dafür braucht sie volle Handlungsfähigkeit und keine bürokratischen Verbote oder willkürliche Quoten, die sie in ihren Anlageentscheiden bevormunden. Die Initiative schadet dem Schweizer Franken.

Desirée Stutz, Fraktionspräsidentin SVP Aargau sagt: «Die Bundesverfassung – Art. 99 hält fest, dass die Schweizerische Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes handelt. Weisungen und Verbote durch einzelne Gruppierungen gefährden die Unabhängigkeit.»

Auswirkungen auf KMU
Der Initiative liegt eine sehr weit gefasste Definition von «Kriegsmaterial-produzenten» zu Grunde. Darunter fallen sämtliche Unternehmen, die mehr als 5% ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Betroffen sind nicht nur grosse Rüstungskonzerne, sondern auch Schweizer KMU. Sie sind Zulieferer, die Alltagsprodukte, Einzelteile sowie Baugruppen für Rüstungsgüter herstellen. Ein wichtiger, grosser Auftrag von einem Rüstungsunternehmen macht solche Firmen plötzlich selbst zu «Kriegsmaterial-produzenten».

Lukas Pfisterer, Präsident und Grossrat FDP Aargau sagt: “Die 5% Schwelle der GSoA-Initiative ist willkürlich gewählt, KMU erhalten erschwert Zugang zu Krediten und dies kann Arbeitsplätze kosten».

Yannick Berner, Unternehmer, sagt: „Die GSoA-Initiative ist also ein weiterer frontaler Angriff auf den Werkpatz Schweiz und unseren Kanton als Produktionsstandort. Sie schadet unseren KMU und gefährdet unsere Arbeitsplätze.“

Negative Auswirkungen auf die AHV
Die GSoA-Initiative belegt AHV und Pensionskassen mit bürokratischen Auflagen und verteuert mit ihrer starren Quote die Geldanlage für unsere Altersvorsorge. Entweder beschränken AHV und Pensionskassen ihre Investitionen auf einzelne Firmen und mangels Vielfalt erhöht sich das Anlagerisiko oder sie überprüfen jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Kriegsmaterial, wobei dies hohe Verwaltungskosten mit sich bringt.

Barbara Portmann, Fraktionspräsidentin GLP Aargau, sagt: „Unsere Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen, die konkrete Vorgabe führt zu erscherten Bedingungen und sehr viel mehr Bürokratie.“

Kein Alleingang der Schweiz
Die Initiative ist auch ein weiterer Angriff der GSoA auf die Schweizer Armee. Zur Verteidigung unserer Souveränität ist sie auf Schweizer Lieferanten angewiesen. Weil die Schweiz keiner Verteidigungsallianz angehört, erhält sie im Notfall keine militärische Unterstützung aus dem Ausland. Sie braucht deshalb die entsprechenden Kompetenzen im Inland.

“Es ist bedenklich, wenn AHV, Pensionskassen und Nationalbank nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die den Verfassungsauftrag der Verteidigung erfüllen, darum ein klares Nein zur wirkungslosen Initiative,” sagt Alfons Paul Kaufmann, Fraktionspräsident CVP Aargau.

Pressemappe

Bericht in der Aargauer Zeitung vom 6. November 2020

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