08.11.2021 / Artikel / /

Nein zur Pflegeinitiative heisst Ja zur sofortigen Stärkung der Pflege

Am 28. November stimmen wir über die Pflegeinitiative ab. Die Problemanalyse der Initiantinnen der Pflegeinitiative teile ich weitgehend: Wir haben einen Mangel an Pflegepersonal, eine zu kurze Verweildauer im Beruf und teilweise erschwerte Arbeitsbedingungen. Diese Probleme sind indes nicht auf Bundesebene, sondern von den Kantonen zu lösen. Das Gesundheitswesen ist Sache der Kantone. Die Kantone machen Spitallisten sowie Pflegeheimlisten und müssen für genügend Fachpersonal sorgen.

Dennoch hat das Parlament die Anliegen zur Stärkung der Pflege weitgehend aufgenommen und lanciert mit dem indirekten Gegenvorschlag eine eigentliche Aus- und Weiterbildungsoffensive für Pflegefachpersonen auf Stufe höhere Fachschule und Fachhochschule: Der Bund investiert über die nächsten 8 Jahre 469 Mio. Franken. Die Kantone müssen mindestens den gleichen Beitrag leisten. Insgesamt werden rund 1 Milliarde Franken investiert. Vorgesehen sind Ausbildungsbeiträge an Institutionen sowie Beiträge an den Lebensunterhalt von Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule und der höheren Fachschule.

Im Weitern stärken Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz die Pflegefachpersonen in der eigenständigen Anwendung ihrer beruflichen Kompetenzen: Ihre selbstständige Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherer ohne ärztliche Anordnung wird ausgeweitet und sie bekommen Mitentscheidungskompetenz bei der Anordnung der Akut- und Übergangspflege.

Trotz diesem Erfolg haben die Initiantinnen ihre Initiative nicht zurückgezogen. Der indirekte Gegenvorschlag tritt indes nur beim Rückzug oder einer Ablehnung der Initiative in Kraft. Die Initiantinnen wollen auch Lohnforderungen, Arbeitsbedingungen und der Stellenplan auf Bundesebene geregelt haben. Diese Anliegen gehören aus rechtlichen und föderalen Gründen indes nicht auf Bundes- sondern auf kantonale Ebene. Die Kantone müssen zusammen mit den Gesundheitsinstitutionen und Sozialpartnern Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen finden.

Wird die Initiative angenommen – was nach aktuellen Umfragen der Fall sein wird – haben die Pflegefachpersonen einen Artikel in der Bundesverfassung, aber praktisch keine Verbesserung. Die Umsetzungsarbeiten beginnen von vorne und dürften Jahre beanspruchen. Ich sage NEIN zur Pflegeinitiative, weil nur bei deren Ablehnung der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt, 1 Milliarde Franken in die Bildungsoffensive investiert wird, und die Pflege schnell und wirksam gefördert werden kann.

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