08.11.2021 / Artikel / /

Auslosung widerspricht Schweizerischer Demokratie

Die Richterinnen und Richter des Schweizerischen Bundesgerichts werden heute durch das Parlament gewählt. Alle sechs Jahre müssen sie sich einer Wiederwahl stellen. Das Parlament berücksichtigt dabei sowohl deren persönliche und fachliche Qualifikation wie auch die angemessene Vertretung der politischen Parteien.

Dies will die Justizinitiative ändern: Die Parteizugehörigkeit soll künftig nicht mehr berücksichtigt werden können und die Pflicht, sich regelmässig einer Wiederwahl zu stellen, soll gänzlich entfallen. Konkret ist geplant, dass neu eine vom Bundesrat gewählte Fachkommission eine Selektion der Bewerberinnen und Bewerber für das höchste Richteramt vornimmt. Aus dem Kreis der als geeignet erscheinenden Personen würde dann per Los ein neuer Bundesrichter oder eine neue Bundesrichterin bestimmt. Wobei das Losverfahren einzig so auszugestalten sei, dass die Amtssprachen angemessen vertreten sind. Die Richterinnen und Richter müssen sich keiner Wiederwahl mehr stellen und bleiben – wenn sie möchten – bis fünf Jahre über das Rentenalter hinaus im Amt.

Die Initiative verkennt, dass die Justiz aktuell dank der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament über eine hohe demokratische Legitimation verfügt. Eine «Auslosung» staatstragender Positionen widerspricht dem Kerngehalt und dem bewährten System der schweizerischen Demokratie. Weiter ignorieren die Initianten, dass das Parlament in seiner Wahl nicht nur den Parteienproporz, sondern auch Geschlecht, Kantonszugehörigkeit und Sprache berücksichtigt. Dies trägt dazu bei, dass das Bundesgericht vielfältige und unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen abbilden kann. Die Parteizugehörigkeit sorgt dabei für Transparenz bezüglich der gesellschaftlichen Grundhaltung der Rechtssprechenden.

Die Initiative hätte einen fundamentalen System- und Richtungswechsel zur Folge und wird deshalb von allen Parteien abgelehnt. Der Parteitag der Mitte Aargau fasste klar die Nein-Parole.

Kontakt