04.01.2016 / Medienmitteilungen JCVP / /

Die Durchsetzungsinitiative – die problematischste Volksinitiative der letzten Jahre

Die Durchsetzungsinitiative, die problematischste Volksinitiative der letzten Jahre
Die ‪Durchsetzungsinitiative‬ ist neben der ‪Masseneinwanderungsinitiative‬ eine der problematischsten Volksinitiativen der letzten Jahre. Sie polarisiert wie keine andere Initiative der letzten Jahre. Dies zeigt unter anderem die klare Stellungnahme des Ständerats, der sonst eher zurückhaltend ist. 40 der 46 Ständeräte unterzeichneten eine Stellungnahme gegen die ‪Durchsetzungsinitiative, auch die Gründung von vier ‪Durchsetzungsinitiativ-Gegenkomitees (linkes Komitee, rechtes Komitee, NGO-Komitee und Verbände-Komitee) ist eher ungewöhnlich. Selbst in den Reihen der SVP gibt es klare Gegner der ‪Durchsetzungsinitiative.

Was macht die ‪Durchsetzungsinitiative denn so problematisch und gefährlich?
Jedem Menschen, der in der Schweiz wohnhaft ist und keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, könnte schon beim Wiederholungsfall von Bagatelldelikten eine Ausschaffung drohen. Die Durchsetzungsinitiative ist keine Umsetzung der ‪Ausschaffungsinitiative‬, wie die SVP behauptet, sondern eine klare ‪Verschärfungsinitiative‬.
Die ‪Durchsetzungsinitiative zielt auf eine Kündigung der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) ab und sorgt für eine Rechtsunsicherheit, welche dem Schweizer Wirtschaftsstandort massiv schaden wird. Gerade in der jetzigen Zeit, in welcher das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU angespannt ist, wird diese Initiative die Partnerschaft weiter verschlechtern.
Das automatisierte Verfahren untergräbt unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und schränkt dadurch den richterlichen Spielraum ein! Des Weiteren ist die ‪Durchsetzungsinitiative eine reine „Zwängeli-Initiative“ und von Seiten der SVP ein Missbrauch des Instrumentes Volksinitiative, da die SVP dem Parlament nicht die nötige Zeit lassen will, die Ausschaffungsinitiative mit all ihren Finessen ausarbeiten zu können.