16.02.2015 / Medienmitteilungen JCVP / /

Die Energiesteuer als Sparflamme

Die JCVP AG hat zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ die NEIN-Parole gefasst. Die Mehrwertsteuer als wichtigste Einnahmequelles des Bundes ist als wirtschaftsfreundliche Steuer beizubehalten. Die Energiesteuer stellt ein ganz unsicheres, kurzsichtiges und unberechenbares Einnahmekonstrukt dar, welches nur Nachteile mit sich bringt.

Die bewährte Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes und darf nicht abgeschafft werden. Mit der Mehrwertsteuer werden eminent wichtige Einrichtungen wie Schulhäuser, Spitäler, und auch das dichteste Bahnnetz der Welt finanziert. Schlicht und einfach ist diese Steuer eine Sicherheit für die Schweizer Bürger. Zudem ist in der Schweiz der Steuersatz im Vergleich zu anderen Staaten tief, in Kroatien etwa liegt er bei horrenden 25 %. In allen EU-Staaten ist der Satz höher als in der Schweiz, was Unternehmen eher abschreckt. Aus diesem Grund ist die wirtschaftsfreundliche Mehrwertsteuer unbedingt beizubehalten.

Energiesteuer: Inkonsequent, unberechenbar, kurzsichtig
Die geforderte Energiesteuer bringt keinerlei Vorteile, sondern nur Unsicherheit. Es sollen alle nicht erneuerbare Energieträger besteuert werden. Dieser Gedanke ist löblich, jedoch bei genauerem Hinsehen ein total verfehltes Mittel zur Energiewende. Man möchte erneuerbare Energien fördern, aber jetzt die Frage: Gibt es zu diesem Zeitpunkt schon genügend Alternativen zu AKW-Strom, Kohle, Erdöl und Erdgas? Nein. Das Potential der Erneuerbaren ist noch nicht einmal im Ansatz ausgeschöpft. Sonne und Wind reichen einfach nicht. Geothermie wird im Text nicht erwähnt. Diese Energie mit dem grössten Potential wird einfach ignoriert. Schon deswegen ist die Initiative völlig unbrauchbar. Und wenn die Grünliberalen schon den Ausdruck „Ökologische Energiepolitik“ in den Mund nehmen, dann wenigstens richtig. Im Text bezeichnet die Partei Wasser als erneuerbare Energie, die nicht besteuert werde. In der Nacht wird nämlich das Wasser mit billigem AKW-Strom aus Frankreich wieder herauf gepumpt. Ist dies so noch erneuerbar? Nein. Konsequenterweise müssten die Grünliberalen hier ein Teilsteuer erheben. Dies zeigt schon, dass das Ganze noch komplizierter würde als bereits angenommen. Im Initiativtext steht, das erklärte Ziel ist, den Verbrauch nicht-erneuerbarer Energieträger zu senken. Das heisst aber in der Folge, dass der Satz für Personen, die nicht-erneuerbare Energie benutzen, angehoben werden müsste. Dies ist ein nicht zu schaffender bürokratischer Aufwand. Auch müsste der Steuersatz ständig anpasst werden und das nicht etwa nach unten, sondern nach oben, weil der Verbrauch sinkt. Zudem werden auch Familien mit tiefem Einkommen besonders fest belastet, was dem CVP-Grundsatz der Solidarität mit den Ärmeren widerspricht. Zudem soll es Ausnahmen geben für besonders energieintensive Unternehmen; entweder ist die Steuer konsequent angewendet oder gar nicht. Auch werden die Treibstoffpreise extrem steigen und das lässt die Autofahrer wieder bluten. In der Folge wird demnach der ÖV einseitig gefördert und der Individualverkehr bleibt aussen vor. Dies widerspricht der JCVP AG, denn sie strebt eine Gleichberechtigung beider Verkehrssysteme an. Weil in den Randregionen häufig die Verbindungen nicht gewährleistet sind und man auf das eigene Auto angewiesen ist, werden bei der Initiative nur die leicht zugänglichen Zentren der Schweiz berücksichtigt und die Randregionen vernachlässigt. Und es wäre vermessen, den Leuten vorzuschreiben, wo sie wohnen können ohne am Existenzminimum zu kratzen.

Die richtige Alternative zur Energiesteuer ist die Energiestrategie 2050, die Bundesrätin Doris Leuthard tatkräftig vorantreibt. Dies ist der richtige Weg, weil die Energiewende nur schrittweise passieren kann. Es ist unmöglich von heute auf morgen einfach umzustellen. Aus all diesen Gründen, ist die Initiative unbedingt abzulehnen.