22.01.2015 / Medienmitteilungen JCVP / /

Entlastung für Mittelstandsfamilien

Am 20.1.2015 traf sich die Junge CVP Aargau zur Parolenfassung. Die eidgenössische Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ und die kantonale Vorlage „Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse vom 25. November 2014“ wurden einstimmig angenommen, bei der eidgenössischen Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, sowie bei der kantonalen Vorlage „zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privatem Feuerwerk“ wurde die NEIN-Parole beschlossen.

Die Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ wurde einstimmig angenommen. Die Mitglieder finden, dass endlich auch die Mittelstandsfamilien entlastet werden müssen. Die Eltern müssen ohnehin schon finanziell tief in die Tasche greifen, um den Lebensunterhalt der Familie zu verdienen und daher kommt eine solche Entlastung wie gerufen. Bildung ist in der Schweiz ein hohes Kulturgut und ein Privileg, welches nicht durch überflüssige Steuern abgewertet werden darf. Zudem wäre der Anreiz wieder vermehrt da, Kinder zu bekommen, und ihnen ohne finanzielle Mühe eine hochwertige Bildung zu ermöglichen.

Einstimmig abgelehnt wurde hingegen die zweite eidgenössische Vorlage „Energie- statt Mehrwertsteuer“. Für die JCVP AG ist zwar klar, dass die Energiewende Realität sein muss, jedoch nicht auf diesem Weg. Zudem würde es ein Milliardenloch in die Staatskasse reissen. Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für den Bund und ein bewährtes Mittel. Manchmal ist Bewährtes heute immer noch sinnvoll. Falls diese Initiative zustande käme, würde dies beispielsweise eine massive Erhöhung des Benzinpreises nach sich ziehen und hätte so eine wiederholte Beutelung des Autofahrers zur Folge.

Die kantonale Vorlage „zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privatem Feuerwerk“ ist bei einer Enthaltung verworfen worden. Die Initiative hat zwar eine löbliche Absicht, ist jedoch völlig über das Ziel hinaus geschossen. Es gibt grössere Gefahren für die Umwelt als Feuerwerk. Zudem ist es ein Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen, sowie ein Angriff auf die Schweizer Tradition. Ausserdem würde die Initiative das Hauptproblem, der liegengelassene Abfall, nicht entschärfen.

Die Vorlage „Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse vom 25.November 2014“ ist mit wenigen Vorbehalten angenommen worden. Grundsätzlich ist die Absicht, nämlich zu sparen, zu begrüssen. Der Kanton braucht gesunde Finanzen. Es gab zwei Kritikpunkte: Zum Einen die Abschaffung des Berufswahjahrs und zum Andern der kostenpflichtige Instrumentalunterricht am Gymnasium. Für die JCVP AG ist klar, dass „Schuldenmachen“ der falsche Weg ist, um Investitionen zu tätigen. Die Devise lautet gemäss Ständerat Pirmin Bischof in der Arena vom 16.1.2015: „Geld, das man nicht hat, kann man auch nicht ausgeben.“