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  • Medienmitteilungen 12.05.2015

    Bürgerlicher Schulterschluss für die Wahlen 2015

    Nach intensiven Gesprächsrunden unter den grossen bürgerlichen Parteien steht fest: SVP, FDP und CVP werden für die Nationalratswahlen 2015 eine Listenverbindung eingehen. Dabei geht es nicht um eine inhaltliche Gleichschaltung der Parteiprogramme sondern darum, das bürgerliche Lager zu stärken und zu vermeiden, dass der zusätzliche 16. Sitz nach Links verloren geht. Die bürgerlichen Parteien werden […]

  • Vorstösse 11.05.2015

    Aufnahme des Kriteriums der Familienfreundlichkeit eines Unternehmens bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

    Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Ralf Bucher, Mühlau) vom 5. Mai 2015 betreffend Aufnahme des Kriteriums der Familienfreundlichkeit eines Unternehmens bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Text: Der Artikel 18 Zuschlagskriterien des Submissionsdekrets ist zu ergänzen mit dem Kriterium „Familienfreundliche Unternehmung“. Begründung: Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist in der Schweiz eine arbeitspolitisch gr...

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 11.05.2015

    Erhöhung der Anstellungschancen für ältere Arbeitnehmende

    Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Andre Rotzetter, Buchs) vom 5. Mai 2015 betreffend Erhöhung der Anstellungschancen für ältere Arbeitnehmende Text: Der Regierungsrat wird eingeladen, die Anstellung von älteren Arbeitnehmenden für die Verwaltung und für staatsnahe Unternehmen zum strategischen Ziel zu erklären. Dazu gehört auch ein einfaches Anstellungsmonitoring als Erfolgskontrolle. Begründung: Am 27. April fand die erste […]

    Arbeitsplätze

  • Vorstösse 11.05.2015

    Wirkungsvolle gesetzliche Grundlagen im Einsatz gegen Randalierer und Hooligans

    Motion der CVP-Fraktion (Sprecherin Marianne Binder-Keller, Baden) vom 5. Mai 2015 betreffend wirkungsvolle gesetzliche Grundlagen im Einsatz gegen Randalierer und Hooligans Text: Es seien praxistaugliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Personen, welche die polizeilichen Anordnungen bei Kundgebungen oder Sportveranstaltungen nicht befolgen, schnell und unbürokratisch durch die Kantonspolizei gebüsst werden können. Begründung: § 34 ...

    Sicherheit

  • Vorstösse 11.05.2015

    Erweiterung des § 47 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)

    Motion der CVP-Fraktion (Sprecherin Theres Lepori, Berikon) vom 5. Mai 2015 betreffend Erweiterung des § 47 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) Text: Der Regierungsrat wird gebeten, im Polizeigesetz in § 47 folgende Ergänzung aufzunehmen: Wer sich bei bewilligungspflichtigen Kundgebungen auf öffentlichem Grund oder an allgemein zugänglichen Orten durch Vermummung unkenntlich […]

    Sicherheit

  • Vorstösse 11.05.2015

    Aufgaben Ortsbild, Siedlung und Städtebau (OSS)

    Interpellation Werner Müller, CVP, Wittnau, vom 5. Mai 2015 betreffend Aufgaben Ortsbild, Siedlung und Städtebau (OSS) Text und Begründung: Für Bauten (Baugesuche) innerhalb der Bauzone ist im Grundsatz der Gemeinderat zuständig. Ausnahmen sind im Baugesetz § 63 geregelt. Die kommunalen Bauvorschriften werden in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) festgehalten. Der Schutz von sensiblen Ortsbildern, wird […]

    Bau und Verkehr

  • Vorstösse 11.05.2015

    Reduktion von Leistungsverträgen mit Trägern von Sonderschulen

    Interpellation Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 5. Mai 2015 betreffend Reduktion von Leistungsverträgen mit Trägern von Sonderschulen Text und Begründung: Der Kanton Aargau betreibt als Träger eigene Sonderschulheime und vergibt über Leistungsverträge die Sonderschulung wie auch die stationäre Betreuung von Kinder und Jugendlichen an private Träger. Auf 2015 wurde bei den privaten Trägern die finanzielle […]

    Bildung

  • Medienmitteilungen 07.05.2015

    Zwei Mal Ja und einmal Nein am Parteitag der CVP Aargau

    An ihrem Parteitag vom 6. Mai 2015 hat die CVP Aargau die Parolen für die Abstimmung vom 14. Juni gefasst. Dabei beschloss sie, die Erbschaftsteuer-Initiative abzulehnen, die RTVG-Vorlage und den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich anzunehmen. An der vorhergehenden Sitzung des Parteivorstandes wurde ein Nein zur Stipendieninitiative beschlossen. […]

  • Medienmitteilungen 28.04.2015

    Energetisches Potential im Abfall nutzen

    In seiner Stellungnahme zur Kantonalen Abfallplanung unterstützt die CVP Aargau die Stossrichtung, die Stoffflüsse zu optimieren und das energetische Potential der Abfälle bestmöglich auszuschöpfen. Die Rückgewinnung des Phosphor aus dem Klärschlamm ist wichtig, um den wichtigen Nährstoff wieder zu verwenden. Als zusätzliche Massnahme schlägt die CVP den recyclingorientierten Bau vor. Mit der Kantonalen Abfallplanung 2015 […]

    Umwelt und Energie

  • Vernehmlassungen 28.04.2015

    Fragebogen zur Kantonalen Abfallplanung 2015

    Die Meinung und Stellungsnahme zur Kantonalen Abfallplanung 2015 der CVP Aargau finden Sie hier.

    Umwelt und Energie

  • Medienmitteilungen 27.04.2015

    Grossrätin Marianne Binder-Keller ist neu Präsidiumsmitglied der CVP Schweiz

    Marianne Binder-Keller ist am Samstag an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Brugg AG ins Präsidium der CVP Schweiz gewählt worden. Die CVP Aargau gratuliert ihr herzlich zu ihrer Wahl. Anlässlich der hervorragend besuchten Schweizerischen Delegiertenversammlung in Brugg wurde unsere Aargauer CVP-Grossrätin Marianne Binder-Keller aus Baden ins elfköpfige Präsidium der CVP Schweiz gewählt. Die CVP […]

  • Vernehmlassungen 16.04.2015

    Anpassung des Richtplans; Aufnahme eines Planungsgebiets für das Projekt 380-kv-Leitung UW Niederwil – UW Obfelden als Zwischenergebnis

    Die CVP Aargau bedankt sich für die Möglichkeit an der Anhörung über die Anpassung des Richtplans teilnehmen zu dürfen. Gerne schicken wir Ihnen hier unsere Stellungnahme. Die CVP Aargau kann der Aufnahme des vorgeschlagenen Planungsgebiets in den Richtplan mit der Einstufung  als Zwischenergebnis grundsätzlich zustimmen. Der Ersatz und Ausbau der bestehenden 17,3 km langen Leitung […]

    Bau und Verkehr
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News CVP Schweiz

  • RSS-Feed 04.12.2019

    Die Mitte-Fraktion wählt den Fraktionsvorstand und empfiehlt Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnherr zur Wiederwahl

    Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. hat sich heute zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung zur Fraktionssitzung getroffen. Zum Start der neuen Legislatur hat sie den Fraktionsvorstand gewählt sowie Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnherr zur Wiederwahl in ihre Ämter empfohlen.

    CVP Schweiz

  • RSS-Feed 04.12.2019

    Die Mitte-Fraktion begrüsst das Vorgehen zur Kampfjet-Beschaffung und unterstützt das Eintreten auf die Vorlage zu den Überbrückungsleistungen

    Nebst der Wahl des Fraktionsvorstandes und der Empfehlungen zur Bundesrats- und Bundeskanzlerwahl hat sich die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. auch mit den sachpolitischen anstehenden Diskussionen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen sowie der Vorlage zu den Überbrückungsleistungen auseinandergesetzt.

    CVP Schweiz

  • RSS-Feed 03.12.2019

    Kohäsionsmilliarde: Die CVP begrüsst den Entscheid des Nationalrates zur Zahlung mit Vorbehalt

    Der Nationalrat hat sich heute für die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU ausgesprochen. Wie von der CVP gefordert, soll die Auszahlung des Geldes aber nur erfolgen, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen gegenüber der Schweiz verzichtet. Die CVP begrüsst unter diesen Voraussetzungen den Entscheid des Nationalrates. Das Geschäft gilt damit als beschlossen.

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