Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 20.06.2017

Neuausrichtung der gesundheitlichen Versorgungsplanung der aargauischen Bevölkerung durch Einführung von mindestens vier Versorgungsregionen

Bericht dazu in der Aargauer Zeitung vom 27.6.2017 Postulat der CVP Fraktion (Sprecher: Andre Rotzetter) vom 20.6.2017 zur Neuausrichtung der gesundheitlichen Versorgungsplanung der aargauischen Bevölkerung durch Einführung von mindestens vier Versorgungsregionen. Mit diesen Regionen sollen regionale Leitungsverträge abgeschlossen werden. Weiter soll die Qualität durch die Vorgabe von Minimalstandards zur Patientensicherheit sichergestellt we...

Gesundheit
Medienmitteilungen 16.06.2017

Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der obersten Aufsichtsgremien stärken

Die Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle vollzieht die zusätzlichen Anforderungen nach, die in den Schweizer Prüfungsstandards und im Revisionsaufsichtsgesetz bereits angepasst wurden. Mit der Teilrevision wird die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der obersten Aufsichtsgremien gestärkt. Nicht verändert werden hingegen soll die Kommunikationshoheit über die Ergebnisse der Kontrolle. Die Schweizer Prüfungsstandards, das ...

Wirtschaft und Finanzen
Medienmitteilungen 13.06.2017

Die CVP Aargau trauert um ihren lieben Parteifreund Alt Regierungsrat Roland Brogli

Einen Tag nach seinem 66. Geburtstag ist unser ehemalige Regierungsrat Roland Brogli gestern Abend verstorben. Die Nachricht vom seinem unerwarteten Tod haben CVP-Parteileitung und CVP-Fraktion tief erschüttert. Wir trauern um einen engagierten, liebenswerten und auch sehr geselligen und humorvollen Parteifreund, der die CVP und den Kanton Aargau wesentlich geprägt hat. Als Gemeinderat, als Grossrat, als […]
Medienmitteilungen 02.06.2017

EU-Datenschutzreform: massvolle Umsetzung ohne Personalaufwuchs

Die CVP Aargau anerkennt, dass wegen den Anpassungen der Datenschutzgesetzgebung auf nationaler Ebene das kantonale Recht angepasst werden muss. In verschiedenen Bereichen liegt die Zuständigkeit bei der Rechtssetzung beim Bund. Die Auswirkungen davon müssen auf kantonalen Ebene zusätzlich angepasst werden. Der CVP Aargau ist es ein grosses Anliegen, dass die Anpassungen in den verschiedenen Bereichen […]
Medienmitteilungen 21.05.2017

Parole CVP Aargau schweizweit erfolgreich

Das Schweizer Stimmvolk hat die Energiestrategie angenommen. Im Aargau war die Bevölkerung eher skeptisch. Dies ist als Standortkanton der Kernenergie nachvollziehbar. Sehr viele Arbeitsplätze stehen in Verbindung mit den grossen Kraftwerken. Ebenso bestehen Befürchtungen bezüglich Technologieverlust. Die CVP Aargau hat sich anlässlich ihres Parteitages klar für die Energiestrategie ausgesprochen und sich auch dafür eingesetzt. Die [&helli...
Medienmitteilungen 17.05.2017

Sparen muss sein – aber nicht durch Abbau an Bildung und Sicherheit

Die CVP begrüsst die Stossrichtung des Regierungsrates für die Gesamtsanierung der Kantonsfinanzen. Die Standards und das Controlling in der Verwaltung müssen vereinfacht werden. Die CVP sieht Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen und bei der Finanzierung der kantonalen Immobilien. An Bildung und Sicherheit hingegen darf nicht abgebaut werden. Es ist im Sinn der CVP, die Schuldenreduktion zu verlangsamen, […]

Wirtschaft und Finanzen
Medienmitteilungen 09.05.2017

SVP verhindert verschärftes Einbürgerungsgesetz

Die SVP hat heute im Grossen Rat das neue verschärfte Einbürgerungsgesetz abgelehnt. Die CVP war überrascht, aber noch überraschter war wohl die SVP selbst. Nachdem das Einbürgerungsgesetz versenkt war, trat ihr Sprecher Christof Riner ans Mikrofon und stellte den Antrag, auf die zweite Lesung hin entsprechende Vorstösse nicht abzuschreiben. Nur, dass es gar keine zweite […]

Migration
Medienmitteilungen 05.05.2017

CVP will Verschärfung der Einbürgerungen

Am nächsten Dienstag diskutiert der Grosse Rat in 1. Lesung das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG). Dies aufgrund Anpassungen an das neue Bundesrecht, welches das Parlament am 20. Juli 2014 beschlossen hatte. Die CVP begrüsst die Stossrichtung, denn das Schweizer Bürgerrecht ist ein Privileg. Eine Einbürgerung ist der letzte Schritt eines positiven […]

Migration
Medienmitteilungen 26.04.2017

Spannende Diskussion zur Energiestrategie

Im Zentrum des Parteitages der CVP Aargau in Nussbaumen, Obersiggenthal, stand die Abstimmung zur Energiestrategie, die im Aargau aus nachvollziehbaren Gründen kontroverser diskutiert wird als in anderen Kantonen. Auch innerhalb der CVP. So traten denn in einem spannenden Streitgespräch die beiden CVP Grossräte Ralf Bucher und Martin Steinacher gegeneinander an und stellten sich anschliessen den […]

Umwelt und Energie
Medienmitteilungen 31.03.2017

Den Gemeinden mehr Autonomie geben

Die vorgeschlagenen Änderungen im Gemeindegesetz geben den Gemeinden mehr Autonomie. Die CVP begrüsst den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Eigenkontrolle. Einige Massnahmen allerdings tragen nicht zur Risikominimierung bei und werden deshalb klar abgelehnt. HRM2 und die Einführung der externen Bilanzrevision haben die finanzielle Führung der Gemeinden stark verändert. Im Gesetz für die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) wird […...
Medienmitteilungen 03.03.2017

Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur verhindert orientalischen Basar

Die CVP hat sich bereits in der Anhörung positiv zu einer Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur geäussert. Für sie ist die nun vom Regierungsrat vorgelegte Umsetzung gelungen. Vor allem hinsichtlich der Verschuldungsmöglichkeit wurde Klarheit geschaffen: Der Regierungsrat stellt unmissverständlich klar, dass die Höherverschuldungskompetenz strikte vorhabenspezifisch gehandhabt werden muss. Deshalb wird die CVP-Fraktion auf die Vorlage ein...

Bau und Verkehr
Medienmitteilungen 03.03.2017

Sanierungsmassnahmen unumgänglich! Regulierungsbremse immer nötiger.

Die CVP hat auf Grund von Nachtragskrediten mit einem Defizit gerechnet. Dieses ist aber mit 105 Millionen Franken grösser als erwartet durch die überbordenden Aufwandsteigerungen im Departement für Gesundheit und Soziales. Sanierungsmassnahmen sind unumgänglich. Ebenso eine Regulierungsbremse, wie sie die CVP gefordert hat. Die Rechnung schliesst mit einem Defizit von 105 Millionen Franken deutlich schlechter […]

Wirtschaft und Finanzen

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