Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 08.09.2017

Sanierung des Kantonshaushaltes für CVP zentral

Anlässlich ihrer Retraite hat die CVP-Fraktion die finanzpolitische Lage des Kantons und das Budget diskutiert. Die Sanierung des Kantonshaushaltes wird zu einem Kraftakt, den alle Parteien gemeinsam leisten müssen. Sorge bereitet im Besonderen der Umstand, dass die Steuereinahmen von natürlichen Personen deutlich weniger stark zunehmen als angenommen und bei den juristischen Personen sogar leicht abnehmen. […]

Wirtschaft und Finanzen
Medienmitteilungen 25.08.2017

Handlungsspielraum erhalten

Die CVP will wieder finanziellen Handlungsspielraum erhalten. Das vom Finanzdirektor mit dem Regierungsrat vorgelegte Sanierungskonzept nimmt Forderungen der CVP auf, die Schuldentilgung auszusetzen und den Heimfallverzicht für das Kraftwerk Klingnau einzuplanen. Die notwendige Haushaltsanierung muss aber weiterhin ermöglichen, dass der Kanton Aargau seine Aufgaben erfüllen kann. Die CVP lehnt deshalb beispielsweise Sparmassnahmen bei der Bild...

Wirtschaft und Finanzen
Medienmitteilungen 25.08.2017

Starkes Bekenntnis der CVP Aargau zu sicheren Renten für Jung und Alt

Anlässlich des Parteitages der CVP Aargau in Rheinfelden fassten die Anwesenden die Parolen zur Rentenreform. Beiden Vorlagen wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt. Das klare Ja ist ein Bekenntnis zur Zukunft unserer wichtigsten Sozialwerke. Zur Solidarität zwischen den Generationen. Der Vorlage zur Ernährungssicherheit stimmt die CVP ebenfalls zu. Zu Beginn der Veranstaltung überreichte die Präsidentin der […]

Generationen und Sozialwerke
Medienmitteilungen 23.08.2017

Schulterschluss für zweimal JA zur Altersreform

Medienmappe Bürgerliches und linkes, gewerkschaftliches Komitee stehen gemeinsam für ein doppeltes Ja zur Rentenreform ein. Alt-Ständerätin Christine Egerszegi (FDP), Ständerätin Pascale Bruderer (SP) und Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) legten dar, dass die Solidarität zwischen den Generationen zwingend notwendig ist. Nichts ist teurer als ein Scheitern der Rentenreform. Eine Reform ist dringend nötig Niemand bestreitet, […]

Generationen und Sozialwerke
Medienmitteilungen 20.06.2017

Neuausrichtung der gesundheitlichen Versorgungsplanung der aargauischen Bevölkerung durch Einführung von mindestens vier Versorgungsregionen

Bericht dazu in der Aargauer Zeitung vom 27.6.2017 Postulat der CVP Fraktion (Sprecher: Andre Rotzetter) vom 20.6.2017 zur Neuausrichtung der gesundheitlichen Versorgungsplanung der aargauischen Bevölkerung durch Einführung von mindestens vier Versorgungsregionen. Mit diesen Regionen sollen regionale Leitungsverträge abgeschlossen werden. Weiter soll die Qualität durch die Vorgabe von Minimalstandards zur Patientensicherheit sichergestellt we...

Gesundheit
Medienmitteilungen 16.06.2017

Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der obersten Aufsichtsgremien stärken

Die Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle vollzieht die zusätzlichen Anforderungen nach, die in den Schweizer Prüfungsstandards und im Revisionsaufsichtsgesetz bereits angepasst wurden. Mit der Teilrevision wird die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der obersten Aufsichtsgremien gestärkt. Nicht verändert werden hingegen soll die Kommunikationshoheit über die Ergebnisse der Kontrolle. Die Schweizer Prüfungsstandards, das ...

Wirtschaft und Finanzen
Medienmitteilungen 13.06.2017

Die CVP Aargau trauert um ihren lieben Parteifreund Alt Regierungsrat Roland Brogli

Einen Tag nach seinem 66. Geburtstag ist unser ehemalige Regierungsrat Roland Brogli gestern Abend verstorben. Die Nachricht vom seinem unerwarteten Tod haben CVP-Parteileitung und CVP-Fraktion tief erschüttert. Wir trauern um einen engagierten, liebenswerten und auch sehr geselligen und humorvollen Parteifreund, der die CVP und den Kanton Aargau wesentlich geprägt hat. Als Gemeinderat, als Grossrat, als […]
Medienmitteilungen 02.06.2017

EU-Datenschutzreform: massvolle Umsetzung ohne Personalaufwuchs

Die CVP Aargau anerkennt, dass wegen den Anpassungen der Datenschutzgesetzgebung auf nationaler Ebene das kantonale Recht angepasst werden muss. In verschiedenen Bereichen liegt die Zuständigkeit bei der Rechtssetzung beim Bund. Die Auswirkungen davon müssen auf kantonalen Ebene zusätzlich angepasst werden. Der CVP Aargau ist es ein grosses Anliegen, dass die Anpassungen in den verschiedenen Bereichen […]
Medienmitteilungen 21.05.2017

Parole CVP Aargau schweizweit erfolgreich

Das Schweizer Stimmvolk hat die Energiestrategie angenommen. Im Aargau war die Bevölkerung eher skeptisch. Dies ist als Standortkanton der Kernenergie nachvollziehbar. Sehr viele Arbeitsplätze stehen in Verbindung mit den grossen Kraftwerken. Ebenso bestehen Befürchtungen bezüglich Technologieverlust. Die CVP Aargau hat sich anlässlich ihres Parteitages klar für die Energiestrategie ausgesprochen und sich auch dafür eingesetzt. Die [&helli...
Medienmitteilungen 17.05.2017

Sparen muss sein – aber nicht durch Abbau an Bildung und Sicherheit

Die CVP begrüsst die Stossrichtung des Regierungsrates für die Gesamtsanierung der Kantonsfinanzen. Die Standards und das Controlling in der Verwaltung müssen vereinfacht werden. Die CVP sieht Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen und bei der Finanzierung der kantonalen Immobilien. An Bildung und Sicherheit hingegen darf nicht abgebaut werden. Es ist im Sinn der CVP, die Schuldenreduktion zu verlangsamen, […]

Wirtschaft und Finanzen
Medienmitteilungen 09.05.2017

SVP verhindert verschärftes Einbürgerungsgesetz

Die SVP hat heute im Grossen Rat das neue verschärfte Einbürgerungsgesetz abgelehnt. Die CVP war überrascht, aber noch überraschter war wohl die SVP selbst. Nachdem das Einbürgerungsgesetz versenkt war, trat ihr Sprecher Christof Riner ans Mikrofon und stellte den Antrag, auf die zweite Lesung hin entsprechende Vorstösse nicht abzuschreiben. Nur, dass es gar keine zweite […]

Migration
Medienmitteilungen 05.05.2017

CVP will Verschärfung der Einbürgerungen

Am nächsten Dienstag diskutiert der Grosse Rat in 1. Lesung das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG). Dies aufgrund Anpassungen an das neue Bundesrecht, welches das Parlament am 20. Juli 2014 beschlossen hatte. Die CVP begrüsst die Stossrichtung, denn das Schweizer Bürgerrecht ist ein Privileg. Eine Einbürgerung ist der letzte Schritt eines positiven […]

Migration

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