Die CVP Aargau sagt deutlich Ja zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), über welche die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am
26. September 2010 abstimmen werden.
Am Parteitag in Wildegg haben die Mitglieder der CVP Aargau die Ja-Parole zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) beschlossen. Nach ausführlicher Präsentation und Diskussion der Pro- und Contra-Argumente durch Nationalrätin Bea Heim (SP SO, contra) und Nationalrat Markus Zemp (CVP AG, pro) sprachen sich die Parteimitglieder mit 60 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar für die Vorlage aus.
Nach über neunjähriger Mitgliedschaft in der Parteileitung wurde Bernadette Favre-Bitter offiziell aus dem operativen Führungsgremium der Kantonalpartei verabschiedet, aus welchem sie im Laufe des Sommer aus Zeitgründen zurückgetreten war. Als Nachfolgerin wurde die Fricktaler Grossrätin Regula Bachmann-Steiner in die Parteileitung gewählt.
Für eine sichere Schweiz
Einleitung von Franz Hollinger, Präsident CVP Aargau, am Parteitag vom 18. August 2010 in Wildegg
Die Schweiz ist sicher und stabil. Es gibt aber einzelne Regionen und Quartiere, in denen sich die Bewohner nicht mehr zu allen Tageszeiten sicher fühlen. Jugendkriminalität, Schlägereien an und neben Sportveranstaltungen, Belästigungen und Gewalt im Alltag tolerieren wir nicht. Wir verlangen deshalb überall wirksame Massnahmen, um allen Menschen in unserem Land die Sicherheit geben zu können, die wir als selbstverständlich erachten. Wir wollen insbesondere, dass gegen Randalierer auf öffentlichem Grund rasch und effizient vorgegangen wird. Der öffentliche Grund gehört uns allen, wir lassen uns diesen nicht wegnehmen.
Sicherheit ist auch eine Frage des Zusammenlebens. Hier geht es vor allem um Respekt und Anstand. Spezielle Anforderungen kann das Zusammenleben mit Menschen stellen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Hier sind wir aufgerufen, ihnen die Integration zu ermöglichen und zu erleichtern. Dafür verlangen wir von ihnen auch, dass sie sich tatsächlich integrieren. Parallelgesellschaften lehnen wir entschieden ab, sind sie doch ein permanenter Unsicherheitsfaktor.
Zur Sicherheit gehört auch die soziale Sicherheit. Unser System der sozialen Sicherheit ist über eine lange Zeit stabil. Trotzdem muss es immer wieder überprüft und angepasst werden. Dass dabei die Meinungen auseinandergehen können, zeigt unser heutiges Haupttraktandum. Ich danke deshalb Frau Nationalrätin Heim und Herrn Nationalrat Zemp bereits an dieser Stelle für ihre Referate und für die Teilnahme an der anschliessenden Diskussion.
Vorbeugen ist besser als heilen
Die CVP Aargau begrüsst die Einführung eines dreijährigen Frühförderprogrammes für Eltern und Kinder, welches unter anderem der Suchtprävention dient.
Baden, 17. August 2010. Aus Schulpflegen und Kindergärten sind Meldungen zu vernehmen, wonach immer mehr Kinder massive Defizite im motorischen, intellektuellen und emotionalen Bereich aufweisen. Dies führt zu grossen Schwierigkeiten an den Schulen. Der Bildungsrückstand der Betroffenen ist selbst mit teuren Unterstützungsmassnahmen kaum mehr aufzuholen. Negative Schulkarrieren führen zu sozialen Problemen wie Sucht, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit. Diese Problematik wurde an der gestrigen Pressekonferenz unter der Leitung von Regierungsrätin Susanne Hochuli sehr gut dokumentiert und aufgezeigt.
Die CVP begrüsst deshalb den Pilotversuch des Kantons mit dem Frühförderprogramm schritt:weise in den Agglomerationen von Rheinfelden und Wohlen. Denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Diese Weisheit gilt heute noch immer!
Gseit isch gseit
Beitrag von Parteipräsident Franz Hollinger zu den politischen Irrungen und Wirrungen in Bundesbern.
Gseit isch gseit
