Von: Esther Egger, Nationalrätin, Vizepräsidentin CVP Aargau
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Seit einigen Jahren steigt die Geburtenrate in der Schweiz wieder an. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass Exponenten aus dem rechten Lager bereits wieder von Leistungskürzungen bei der Mutterschafts-versicherung sprechen. Damit setzen sie die wirtschaftliche Wohlfahrt und die soziale Sicherheit der Schweiz aufs Spiel.
Seit 2005 steigt die Geburtenrate in der Schweiz stetig an. Kamen vor fünf Jahren noch 72'903 Kinder zur Welt, waren es im letzten Jahr 78'240. Das ist ein Anstieg von knapp sieben Prozent. Seit 2001 hat sich die durchschnittliche Kinderzahl einer Schweizer Frau damit von 1.38 auf 1.48 erhöht. Noch vor einigen Jahren wurde verzweifelt darüber diskutiert, wieso Schweizer Frauen immer weniger Kinder gebären. Im Besonderen im Vergleich zu unseren Nachbarländern Frankreich oder Schweden und zu den dortigen Sozialsystemen.
Nun stehen wir am Anfang eines Jahres, das gute Chancen hat die Geburtenzahlen von 2009 zu übertreffen. Das ist Grund zur Freude. Diese Kinder bereichern das Leben ihrer Eltern, stellen sie vor neue Herausforderungen aber auch Verantwortlichkeiten. Von diesen Erfahrungen profitieren nicht nur die Eltern, sondern die Gesellschaft als Ganzes.
In einigen Jahren werden die Sprösslinge dieser geburtenstarken Jahre ihre ersten Gehversuche auf dem Arbeitsmarkt wagen und damit wichtige soziale Institutionen wie die AHV stärken. Es werden Arbeitskräfte sein, die dank guten Ausbildungen in der Schweiz mit ihrem Know-how auch Schweizer Unternehmen unterstützen und damit auch den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Erfolgreiche Familienpolitik einmal mehr von rechts unter Beschuss
Nach langem Kampf wurde 2005 mit der Mutterschaftsversicherung endlich ein seit 60 Jahren bestehender Verfassungsauftrag erfüllt. Im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO), in welche erwerbstätige Frauen notabene schon seit je auch Beiträge einzahlen, wurde diese Versicherung aufgenommen. Seither steigen die Geburtenzahlen an. Die Versicherung bietet Frauen, welche zum Zeitpunkt der Geburt einer Arbeit nachgingen, während 14 Wochen nach der Niederkunft finanzielle Unterstützung. Es ist dies ein sehr wichtiges sozialpolitisches Instrument, da damit das finanzielle Risiko einer Schwangerschaft für die Frau etwas vermindert werden kann.
Der Erfolg dieser Mutterschaftsentschädigung bringt sie selber nun in Gefahr: Weil die Zahl der Geburten stark zugenommen hat, droht das Geld auszugehen. Der Bundesrat hat dies erkannt und reagiert mit einer Erhöhung der Lohnabgaben für die EO um 0.2 Prozent. Eine angemessene und notwendige Reaktion angesichts der Bedeutung der Versicherung für die Schweiz, aber auch eine nicht unerwartete. Bereits bei der Abstimmung zur Mutterschaftsversicherung wurde auf eine langfristig notwendige Erhöhung der Lohnprozente hingewiesen.
Insbesondere durch Mitglieder des rechtsbürgerlichen Lagers regt sich nun aber Widerstand. Anstatt die Abgaben zu erhöhen, sollen Leistungen gekürzt werden. Die Beiträge, die auf maximal 196 Franken pro Tag begrenzt sind, sind bereits heute an der unteren Grenze. Man bedenke: Mit diesem Geld muss eine Mutter unter Umständen fähig sein, sich selber und ihr Kind zu ernähren. Kürzungen sind also nicht vertretbar. Auch die Auszahlungsdauer von 14 Wochen sollte laut Vertretern der SVP verkürzt werden. Fakt ist, dass sich die Schweiz im Vergleich mit andern Ländern mit diesen 14 Wochen knausrig verhält. Frankreich beispielsweise gewährt 16, Norwegen gar 42 Wochen Urlaub.
Seit 2001 ist die Zahl unverheirateter Mütter von 11.2 auf 17.1 Prozent im Jahr 2008 gestiegen. Gerade diese Frauen sind in der Zeit nach der Schwangerschaft auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Es wäre ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer, wenn diesen Frauen und Familien die Unterstützung versagt bliebe, welche ihnen hilft ihren Kindern jene sichere und unterstützende Umgebung zu bieten, die sie brauchen.
Zukunft der Kinder sichern
Die Familienmodelle haben sich in den letzten Jahren enorm gewandelt.
Die Mutterschaftsversicherung ist ein wichtiges Element in Bezug auf die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit der Gleichstellung von Mann und Frau. Sie ist auch eine Investition in die Zukunft. Denn sie dient nicht nur den Frauen, sondern auch den Kindern, den Familien und der Gesellschaft. Durch eine Kürzung laufen wir Gefahr, dass Mütter mit ihren Kindern in Notlagen geraten, welche die Gesellschaft in einigen Jahren teuer zu stehen kommen würde.
Der Erhalt der Mutterschaftsversicherung zu den bisherigen Konditionen ist zwingend notwendig. Ich werde mich dafür einsetzen.
