Von: Esther Egger, Nationalrätin, Vizepräsidentin CVP Aargau
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Stolzer Aargau
Gleich zwei Aargauerinnen wurden in der Wintersession für höchste Ämter gewählt. Ich bin überzeugt, dass die beiden Frauen den Aargau bestens repräsentieren und vertreten werden.
Debatte von 14 Stunden
Als Kommissionssprecherin hatte ich im Vorfeld und während der beinahe 14 Stunden dauernden Debatte zum Voranschlag 2010 Knochenarbeit und hohe Präsenz zu leisten. Ich bin froh, dass National- wie Ständerat zum grössten Teil den vielen Anträgen um Budgeterhöhungen, aber auch globalen Kürzungsanträgen widerstanden und ihre Verantwortung für einen weiterhin gesunden Staatshaushalt wahrgenommen haben. Ausgaben von insgesamt 60,672 stehen Einnahmen von 58,208 Milliarden Franken gegenüber. Es resultiert ein Defizit von 2,464 Milliarden Franken. Die äusserst wichtige Schuldenbremse konnte aber eingehalten werden, da deren Konzept zulässt, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten Defizite gemacht werden.
Die missliche Lage der Bundesfinanzen prägte die Debatte. Die Unsicherheit bezüglich der volkswirtschaftlichen Eckwerte war gross. Als Folge wurden z.B. Einsparungen um 1 Prozent beim Personalaufwand gemacht. Gleichzeitig wurde der Bundesrat vehement aufgefordert, die Aufgabenüberprüfung, welche bis anhin sehr zögerlich und konzeptionslos erfolgte, rasch voranzutreiben. Wenn diese vorliegt, muss das Parlament aber ebenfalls Farbe bekennen und konsequent das Wünschbare vom Notwendigen trennen.
Wertvolle Fernwärmeprojekt
Vereinzelt wurden Mehrausgaben befürwortet, z.B. 25 Mio. Franken für die weitere Förderung von Fernwärmeprojekten. Das freut mich speziell, habe ich doch in der Herbstsession einen Vorstoss eingereicht, der die vermehrte Nutzung von Fernwärme bei Kernkraftwerken und weiteren grosstechnischen Anlagen fordert.
Schieflage der Arbeitslosenversicherung
Knapp 8 Milliarden Franken betragen heute die Schulden der Arbeitslosenversicherung. Ohne wirkungsvolle Sanierungsmassnahmen steigen diese weiter drastisch an. Korrekturen sowohl auf der Beitrags- wie auf der Leistungsseite waren also notwendig. Der Nationalrat hat nach langer, intensiver und teilweise sehr emotionaler Debatte beschlossen, den normalen Beitragssatz für Arbeitgeber und –nehmer von 2 auf 2.2 Prozent zu erhöhen sowie zeitlich befristet zum Abbau der Schulden ein Solidaritätsprozent für die Einkommen zwischen 126'000 und 315'000 Franken einzuführen. Die etwa im gleichen finanziellen Umfang beschlossenen Leistungskürzungen sind aus meiner Sicht sozial vertretbar und zumutbar. Fehlanreize können dadurch korrigiert werden. Nach diesen Beschlüssen ist eine ausgewogene und nachhaltige Sanierung der Arbeitslosenversicherung auf gutem Weg. Einzelne Entscheide waren allerdings äusserst knapp, der Ständerat wird diese Vorlage im Frühjahr nochmals beraten.
Eindämmung der Kostenentwicklung
Der Nationalrat hat im Rahmen einer KVG-Revision dringliche Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beschlossen, diese sind bis Ende 2013 befristet.
Dazu gehören:
- Ein differenzierter Selbstbehalt von 20 statt 10%, wenn jemand direkt einen Spezialarzt aufsucht
- Die Kompetenz des Bundesrats, die Tarife im ambulanten Bereich zu senken
- Von zwei gleichen Medikamenten muss das billigere verschrieben werden
- Die Beteiligung der Versicherten an die Spitalkosten
Gestrichen wurde die Praxisgebühr von 30 Franken, die a.Bundesrat Couchepin unbedingt einführen wollte. Der Bundesrat wollte 400 Mio. sparen, das Resultat nach der Nationalratsdebatte liegt nun bei etwa 240 Mio. oder 1 Prämienprozent. Der Ständerat wird erst im Frühjahr 2010 weiter beraten, er will aber im Gegensatz zum Nationalrat eine ordentliche und unbefristete Revision. Auch in diesem Bereich sind aber Massnahmen zwingend.
Einheitliche Familienzulagen
Der Nationalrat einen weiteren Meilenstein für die Kinder in der Schweiz beschlossen: alle Kinder werden nun Familienzulagen erhalten – auch wenn ihre Eltern selbständig erwerbend sind. Mit diesem Einbezug der Selbständigerwerbenden werden die Familienzulagen definitiv zur Volksversicherung und damit der Grundsatz "ein Kind- eine Zulage" endlich Tatsache.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Festtage und ein glückliches Neues Jahr.
