Von: Kurt Wiederkehr, Grossrat
|
Der Entwurf für eine Totalrevision des Aargauischen Energiegesetzes hat bei seiner Veröffentlichung viele aufgeregte Kommentare ausgelöst. Eine sorgfältige Analyse durch die CVP Aargau zeigt nun, dass der Entwurf grundsätzlich sinnvolle Ziele verfolgt, aber bei seiner Umsetzung verschiedentlich auch einen unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand auslösen und ungeeignete Instrumente einsetzen würde.
Dass Neubauten einen sehr tiefen Energiebedarf haben müssen und dass bei ihnen die direkte Verbrennung von Heizöl oder Erdgas sowie elektrische Widerstandsheizungen nicht mehr zeitgemäss ist, ist für die CVP klar. Bei bestehenden Bauten bringen aber neue Bewilligungen - z.B. für die Erneuerung von Heizungen - nichts ausser bürokratischen Kontrollaufwand, weil sie vom Hauseigentümer mit einem schrittweisen Vorgehen leicht umgangen werden können. Hier betrachtet die CVP eine Kombination aus Beratung, Beiträgen und steuerlichen Anreizen als wirkungsvoller. Bei Mietobjekten sollen entsprechende Investitionen als wertvermehrend überwälzt werden können, ab einer gewissen Anzahl Wohnungen ist der energetische Zustand mit einem Energieausweis offen zu legen.
Der Aargau und insbesondere auch die betroffenen Regionen sollen einen gewissen Nutzen daraus ziehen, dass sie sich als Standort für Kern- und Wasserkraftwerke zur Verfügung stellen. Allerdings ist der vorgeschlagene „Atomrappen“ kaum das richtige Instrument dazu. Vielmehr sind Gewinne schwergewichtig am Produktionsstandort und nicht am Sitz irgendeiner Handelsgesellschaft zu versteuern.
Kritisch äussert sich die CVP auch zu zusätzlichen Vorschriften auf Gebieten, wo schon Regelungen des Bundes bestehen, z.B. beim Bau von Kraftwerksanlagen oder beim Betrieb von Verteilnetzen. Eine schrittweise Verstaatlichung von Wasserkraftwerken lehnt sie ab. Der Kanton soll sich entsprechend der bestehenden Aufgabenteilung auf den Gebäudebereich fokussieren, dabei aber Gemeinden und Privaten die Möglichkeit für neue, innovative Lösungen nicht verschliessen.
