Milchpreis und Landwirtschaftspolitik

Von: Dr. Markus Zemp, Nationalrat

Grundlegende Positionen

Die Schweizer Landwirtschaftspolitik setzt auf Nachhaltigkeit und Qualität. Das Direktzahlungssystem verzichtet heute weitgehend auf falsche Produktionsanreize und sichert der Gesellschaft Leistungen wie dezentrale Besiedelung, intakte Kulturlandschaften, Biodiversität und Tierwohl. Dieses System gilt heute für viele Länder als Zukunftsmodell für die staatliche Förderung der Landwirtschaft. Die CVP steht hinter der aktuellen Landwirtschaftspolitik des Bundesrates. Die Schweizer Wirtschaft - und damit auch die Landwirtschaft - produziert im Hochlohnland in einem sehr teuren Umfeld. Trotzdem müssen die Konsumentinnen und Konsumenten für Lebensmittel und Getränke im Durchschnitt lediglich 7% ihres Einkommens aufwenden, so wenig wie in keinem anderen Land.

Die Landwirtschaft ist auf die Direktzahlungen angewiesen und angesichts der aktuell tiefen Preise ist eine Kürzung des Rahmenkredites nicht verkraftbar. Wir sind der Bundesrätin dankbar, dass sie die gesetzlichen Grundlagen dazu um 2 Jahre verlängern will. Ich verstehe in diesem Zusammenhang die SVP nicht, welche das Budget 2010 abgelehnt hat, weil ihr massiver Kürzungsantrag nicht durchgekommen ist. Die Landwirtschaft braucht für ihre Anliegen einen breiten Konsens!

Deshalb hat ein massiver Abbau des aktuellen Grenzschutzes dramatische Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen. Die CVP verlangt aus diesem Grund, dass ein Abbau des Grenzschutzes nur soweit vollzogen wird, wie er im Rahmen der WTO nicht zu verhindern ist. Angesichts der zunehmenden Verknappung der weltweiten Lebensmittelversorgung werden sich mittel- bis längerfristig die Rohstoffpreise für Agrarprodukte erhöhen und damit den Standortnachteil der Schweizer Landwirtschaft verkleinern. Deshalb setzt die CVP auf möglichst lange Übergangsfristen bei notwendigen Öffnungen der Grenzen.

Milchpreis

• Der Milchpreis ist weltweit seit einem Jahr massiv unter Druck. Wegen des Käsefreihandels mit der EU ist ca. 70% der Schweizer Milchmenge direkt oder indirekt im Wettbewerb mit dem europäischen Markt. Dies erklärt neben der zu hohen Produktion und dem gestiegenen Frankenkurs gegenüber dem Dollar den starken Druck auf die Milchpreise.
• Kein Verständnis allerdings haben wir dafür, wie die SVP aus wahltaktischen Gründen die aktuelle Lage auf dem Milchmarkt  und die Unzufriedenheit der Milchproduzenten für ihre Zwecke missbraucht und instrumentalisiert. Was es braucht sind realistische und vor allem zukunftsträchtige Lösungen.
• Den Lösungsansatz der SVP, die Milchmenge massiv zu reduzieren und gleichzeitig die Grenzen zu schliessen, lehnen wir ab. Diese Ansicht ist rückwärtsgerichtet und würde nicht zuletzt dazu führen, dass der Käseexport massiv einbrechen und der Import zunehmen würde. Die Folge wäre eine Verstärkung der Krise bei den Milchbauern und ein Wettbewerbsverlust der einheimischen Käsereiwirtschaft.
• Stattdessen muss die Landwirtschaftsbranche (Branchenorganisation Milch) selbst Verantwortung übernehmen und ein marktgerechtes, flexibles Mengenregime präsentieren, das der Bundesrat unterstützt und allgemeinverbindlich erklärt, um Trittbrettfahren zu verhindern.
• Der Bundesrat lässt die Milchproduzenten nicht im Stich. Auch im Jahr 2009 hat der Bundesrat zwei Nachtragskredite im Umfang von 14 bzw. 18 Millionen Franken zur Stabilisierung bzw. Entlastung des Milchmarktes beantragt und zugunsten der Milchviehhalter die Direktzahlungen um 200 Mio erhöht.

 Liberalisierung (WTO / EU)

• Die Öffnung der Grenzen muss in jedem Fall behutsam angegangen werden. Insofern unterstützen wir im Hinblick auf einen möglichen WTO-Abschluss die Bildung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von flankierenden Begleitmassnahmen zum Schutz unserer Landwirtschaft. Ein allfälliger Strukturwandel muss sozialverträglich und nachhaltig durchgeführt werden.
• Wir unterstützen die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich. Ein solches Abkommen könnte die Nachteile eines WTO-Abschlusses zumindest teilweise kompensieren, denn durch einen freien Marktzugang in die EU werden zusätzliche Absatzchancen eröffnet. Unsere definitive Haltung entscheidet sich aber erst, wenn die Verhandlungen beendet sind und das Verhandlungsergebnis in Form eines Abkommens vorliegt.
• Ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU macht in jedem Fall nur dann Sinn, wenn die WTO-Verhandlungen zu einem Abschluss gelangen. Zurzeit ist kein solcher Abschluss in Sicht. Sollte ein Abschluss am 1. September 2010 noch immer nicht in Sicht sein, so wird die CVP den Bundesrat auffordern, die laufenden Verhandlungen mit der EU zu sistieren und eine Neubeurteilung der Situation vorzunehmen. Dabei sollten vor allem Alternativen gestützt auf die Evolutivklausel des bestehenden EU-Abkommens geprüft werden, um den Schweizer Produzenten einen verbesserten Marktzugang zu verschaffen.

 
 

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