Von: Esther Egger, Nationalrätin, Vizepräsidentin CVP Aargau
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Nach mehr als dreizehnstündiger Debatte im Nationalrat hat der Ständerat nach bedeutend kürzeren Diskussionen heute die letzte Differenz zwischen den beiden Räten zum Bundesbudget 2010 ausgeräumt. Damit haben beide Räte zum grössten Teil den vielen Anträgen um Budgeterhöhungen, aber auch globalen Kürzungsanträgen widerstanden und ihre Verantwortung für eine vernünftige und realistische Budgetierung und damit für einen weiterhin gesunden Staatshaushalt wahrgenommen. Klar abgelehnt wurden Rückweisungsanträge, welche absolut nicht zielführend gewesen wären.
Als Kommissionssprecherin habe ich die Beratungen zum Vorschlag 2010 sehr intensiv miterlebt. Knochenarbeit und Konzentration waren angesagt!
Der Voranschlag 2010 sieht Ausgaben von insgesamt 60,672 Mrd. Franken vor. Diesen stehen Einnahmen von 58,208 Milliarden Franken gegenüber. Unter dem Strich resultiert ein Defizit von 2,464 Milliarden Franken. Der Voranschlag ist aber trotzdem schuldenbremsenkonform, da deren Konzept zulässt, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten Defizite gemacht werden.
Die Budgetberatungen waren dieses Jahr durch die sich verschlechternde Lage der Bundesfinanzen gekennzeichnet. Die Einnahmenseite war die grosse Unbekannte, denn trotz vorsichtig optimistischen Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung ist die Unsicherheit bezüglich der volkswirtschaftlichen Eckwerte weiterhin gross. Das Parlament tut gut daran, sich weiterhin an das hervorragende Instrument der Schuldenbremse zu halten!
Unverzichtbar ist nun aber auch, dass der Bundesrat die Aufgabenüberprüfung, welche bis anhin sehr zögerlich und konzeptionslos erfolgte, rasch vorantreiben wird. Falls dies nicht geschieht, werden wir um Entlastungsprogramme nicht herumkommen, und dies ist auf jeden Fall der schlechtere Weg.
Die Ziele der Fraktionen lagen trotzdem teilweise diametral auseinander. So wurden von linker Seite Dutzende von Anträgen für Erhöhungen – der Gewinn des Bundes durch die Wandelanleihe an die UBS von 1,23 Milliarden Franken wollte gar verschiedene Male ausgegeben werden - und von rechter Seite für globale Kürzungen gestellt. Der Rat hat zudem klar abgelehnt, den Höchstbetrag der Gesamtausgaben nach der Schuldenbremse zu erhöhen. Damit wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist und dass keine Situation vorliegt, um einen erhöhten Zahlungsbedarf geltend zu machen.
Ein Zeichen haben die Räte beim Bundespersonal gesetzt, wo gegen den Willen des Bundesrates der Personalaufwand um 1 Prozent oder knapp 40 Mio. Fr. gekürzt wurde. Der Entscheid entspricht dem Abbau von 300 bis 350 Stellen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat versichert, dass der Sparauftrag ohne Entlassungen und Lohnkürzungen über die natürliche Fluktuation realisiert werden kann.
Das Parlament gewährte auch vereinzelt Mehrausgaben. So werden nächstes Jahr Fernwärmeprojekte mit 25 Mio. Fr. unterstützt. Das freut mich speziell, habe ich doch in der Herbstsession einen Vorstoss eingereicht, der die vermehrte Nutzung von Abwärme aus grosstechnischen Anlagen verlangt. Das Alpine Museum der Schweiz erhält 520'000 Fr. an die Betriebsausgaben und die Sportverbände eine Million für ihren Kampf gegen Dopingsünder.
Der Finanzplan 2011 bis 2013 zeigt ein düsteres Szenario. Insbesondere 2011 wird ein schwieriges Jahr, mit einem Defizit in der Finanzierungsrechnung von 4,7 Milliarden Franken, in den Jahren 2012 und 2013 folgen Defizite von gut 4 respektive fast 4,2 Milliarden Franken.
Das Parlament ist weiterhin zu einer rigorosen Ausgabenpolitik gezwungen. Wir dürfen auch zukünftig keine Mehrbelastungen beschliessen, welche über das Budget hinaus Mehrbelastungen für die kommenden Finanzplanjahre bringen würden.
Die Schweiz hat in den vergangenen Monaten dank einer vernünftigen und verantwortungsvollen Finanzpolitik Stabilität bewahrt und steht so in der internationalen Konkurrenz trotz Finanzkrise gut da. Das darf nun aber keinesfalls dazu verleiten, diese gute Position durch neue Ausgaben und Schulden zu gefährden. Ich bin froh, dass das Parlament sich nicht verleiten liess. Tragen wir Sorge zu einem stabilen Staatshaushalt!
