Von: Peter Voser, Fraktionspräsident und Grossrat
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Postulat Peter Voser, CVP, Killwangen, vom 19. Januar 2010 betreffend jährlichen Ausgleich der kalten Progression
Text:
Der Regierungsrat wird eingeladen, das Steuergesetz StG so zu ändern, dass die kalte Progression jedes Jahr automatisch ausgeglichen wird.
Begründung:
Gemäss heutigem Steuergesetz ist die kalte Progression auszugleichen, wenn die Teuerung seit der letzten Revision 7 % erreicht hat.
Mit der bestehenden Lösung profitiert der Staat unverhältnismässig zu Lasten der steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen. Die jährliche Teuerung wird von vielen Arbeitgebern mehr oder weniger ausgeglichen. Der/die Steuerpflichtige muss dadurch mehr Steuern bezahlen, ohne dass seine/ihre Kaufkraft steigt. Zusätzliche Güter können mit dem grösseren Einkommen nicht gekauft werden, aber durch die Progressivität der Einkommenssteuertarife steigt die Steuerlast. Dies ist eine Ungerechtigkeit. Aus diesen Gründen sind die Folgen der kalten Progression automatisch jedes Jahr auszugleichen.
