Junge CVP Aargau

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6 days ago

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Leserbrief von Grossrt Harry Lütolf Nein zur SBI
Die Selbstbestimmungsinitiative ist eine Wundertüte. Sogar die Initianten können nicht mit Gewissheit sagen, was bei einer Annahme rauskommen würde. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind gut beraten, uns nicht auf ein Glücksspiel einzulassen. Glück würde uns ohnehin nicht helfen, wenn wir unsere Vertragspartner in aller Welt künftig mit dem Argument abspeisen, man könne sich nicht mehr an die Abmachungen halten. Weil diese neuerdings und angeblich unserer Verfassung widersprechen. Genau diese Lizenz zum Vertragsbruch wollen uns die Initianten schmackhaft machen. Daran gibt es nichts zu deuten. Lesen Sie den Abstimmungstext. Der vorgeschlagene Artikel 197 Ziffer 12 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 leitet die rechtsanwendenden Behörden an, auch bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen in Frage zu stellen. Hand aufs Herz: Würden Sie mit jemandem Verträge schliessen wollen, der sich jederzeit das Recht vorbehält, die Abmachung nicht mehr einzuhalten, bloss weil er plötzlich eine neue Eingebung hatte? Unter dem Strich sind die Folgen dieser Initiative unabsehbar und werden der Schweiz sicher nicht helfen, unsere wirtschaftlichen und anderweitigen Interessen in einem internationalen Gefüge durchzusetzen. Keine Spielchen – Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!
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6 days ago

Junge CVP Aargau

Leserbrief von Viktor Mueller für Nein zur SBI
Die Schweiz, als international bestens vernetztes und wirtschaftlich erfolgreiches Land, ist darauf angewiesen, dass Verträge, die in Treu und Glauben abgeschlossen wurden, eingehalten werden – auch von der Schweiz. Mit der Initiative wird die Schweiz zur unglaubwürdigen Vertragspartnerin, da internationale Verträge nur solange gelten wie sie verfassungskonform sind. Unter diesen Voraussetzungen würde sich die Schweiz selbst international schwächen. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge und Rechtssicherheit existentiell. Dieser völkerrechtliche Rahmen verschafft schweizerischen Unternehmen einen gesicherten Zugang zu ausländischen Märkten und macht die Schweiz attraktiv für ausländische Unternehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln möchten.
Deshalb ist die Selbstbestimmungs-Initiative schädlich und abzulehnen.
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6 days ago

Junge CVP Aargau

Leserbrief von Grossrätin Edith Saner zu Nein zur SBI:
Die Schweiz ist bekannt für ihre Stabilität und Verlässlichkeit. Genau dies würde bei der Zustimmung dieser Vorlage stark gefährdet. Internationale Verträge, auf die wir in verschiedensten Bereichen angewiesen sind, würden aufs Spiel gesetzt. Zu solchen Spielen sage ich klar nein, - weil es unter anderem auch eine grosse Verunsicherung für unseren Wirtschaftsstandort bedeuten würde. Die Initiative streut Sand in die Augen, wenn sie behauptet, mit der Vorlage die Selbstbestimmung unseres Landes zu stärken. Das Gegenteil würde eintreffen. Die Schweiz würde in vielen Verhandlungspositionen geschwächt und unsere Unternehmen könnten mit Bestimmtheit nicht mehr verlässlich und langfristig planen. So nicht, - auch wenn das Ganze smart und sanft auf den Plakaten wirkt, - ein klares Nein ist hier die richtige Antwort.
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6 days ago

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Leserbrief von Edith Saner, Grossrätin, Birmenstorf
Verdrehte Welt: Ja und doch nein. Eigentlich ganz schräg. Ich bin eine von vielen, die den Wald schätzt, sich für den Wald einsetzt und sich stark macht. Dass der Kanton bei einer Annahme der Initiative 16 Mio an den Wald zahlen sollte, kann ich aber nicht unterstützen. Dann würde der Kanton in der Waldwirtschaft ganz wesentliche Entscheidungen steuern und eigene Schwerpunkte setzen, - und nicht mehr die einzelnen Gemeinden. Denn klar ist: wer zahlt, hat auch das Recht zu steuern und zu befehlen. Ich stimme mit grosser Überzeugung nein, - weil mir die Waldbewirtschaftung unter der Federführung der Gemeinden wichtig ist.
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