05.03.2019 / Vorstösse / Sicherheit /

Gefahren von zurückkehrenden Dschihadisten für den Kanton Aargau

Interpellation Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden (Sprecher) und Marianne Binder-Keller, CVP, Baden betreffend der Gefahren von zurückkehrenden Dschihadisten für den Kanton Aargau

Text und Begründung
In Syrien steht der Islamische Staat offenbar vor seinem Ende. Unzählige Mitglieder der IS-Terrormiliz halten sich in diesem Gebiet auf. Teilweise gefangen in Lagern, welche Kurden errichtet haben. Darunter auch etwa 40 Schweizer. Die syrischen Kurden möchten sie verständlicherweise loswerden. Die Heimatländer der Kämpfer haben bisher nicht auf die Forderung der Kurden reagiert, die IS-Anhänger zurückzuholen. Auch die Schweiz nicht, zumindest nicht gemäss Justizministerin Karin-Keller Suter.
Der Reflex ist auch bei uns klar. Angesichts der Gräueltaten der IS-Terrormiliz wollen wir die Täter nicht zurück in der Schweiz. Die Straftaten, welche sie verübt haben, sind hier auch schwer zu beurteilen. Lösungen könnten Sondertribunale vor Ort unter dem Dach der UNO sein. Die Kurden haben die UNO aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten. Es braucht für die Kurden sicherlich international organisierte Schutzmassnahmen. Die Herkunftsländer können sich nicht völlig aus der Verantwortung ziehen, im besonderen, wenn nur eine Staatsbürgerschaft vorhanden ist. Dass IS-Anhänger sich jetzt aber mit ihren Rückkehrforderungen ausgerechnet auf diejenige Rechtsstaatlichkeit beziehen, welche sie zuvor mit Füs-sen getreten haben, ist mehr als stossend.
Welche Lösung auch immer getroffen wird, viele Dschihadisten werden auf irgendwelchen Wegen zurückkehren und die Frage nach der grossen Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist unausweichlich. Nicht nur auf Bundesebene. Polizeiarbeit und der Schutz der Bevölkerung sind kantonale Aufgaben.
Aufgrund dieser Ausgangslage ist der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch ist die Gefahr potentieller Rückkehrer für den Aargau einzuschätzen?
  2. Gibt es griffige sicherheitspolitische Vorkehrungen? Bräuchte es neue Instrumente?
  3. Der Terrorismus hält sich nicht an die Kantonsgrenzen. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen genügend, um die Gefahr einzuschränken?
  4. Braucht es eine Aufstockung der polizeilichen Ressourcen. Auf kantonaler Ebene und auf Bundesebene?
  5. Im Kanton Aargau lebt gemäss Medien ein Mitglied der sogenannten Schaffhauser IS-Zelle, der aufgrund des Non-Refoulement-Gebots der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht an den Iran ausgewiesen werden kann. Wie gross ist der Aufwand für diese Überwachung? Wie hoch sind die Kosten?
  6. Die physische Zerschlagung des Islamischen Staates ist das eine, die Untergrundorganisati-onen, welche daraus entstehen, das andere. Sieht der Regierungsrat eine steigende Bedrohungslage solcher Untergrundsorganisationen für unseren Kanton? Genügen die Ressourcen?

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