08.01.2019 / Vorstösse / Wirtschaft und Finanzen /

Standesinitiative zur Förderung einer nachhaltigen Geschäftspolitik bei börsenkotierten Schweizer Unternehmen

Antrag auf Direktbeschluss der CVP-Fraktion vom 8. Januar 2019 betreffend einer Standesinitiative zur Förderung einer nachhaltigen Geschäftspolitik bei börsenkotierten Schweizer Unternehmen

Text:
Der Bund wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es den börsenkotierten Schweizer Unternehmen ermöglichen, eine nachhaltige Geschäftspolitik im Interesse des langfristigen Gedeihens des Unternehmens zu betreiben. Dabei sollen nicht oder jedenfalls nicht primär zwingende Gesetzesvorschriften erlassen werden, die für alle Unternehmen massgebend sind, sondern dispositive Normen, die den Unternehmen möglichst grossen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung ihrer Corporate Governance geben.

Begründung:
Die Aktien der börsenkotierten Schweizer Unternehmen befinden sich mehr und mehr im Besitz von ausländischen Investoren. So haben gros-se Unternehmen typischerweise heute 70–80% ausländische Aktionäre.

Anders als früher verhalten sich viele dieser Aktionäre nicht mehr wie verantwortungsvolle Eigentümer der Unternehmen, sondern sind in ihrem Verhalten und ihren Entscheidungen einzig an ihrem eigenen maximalen Profit interessiert. Beispiele aus der jüngeren Zeit sind die Basler Chemiefirmen Syngenta und Clariant oder ganz aktuell die ABB, bei welcher ein sogenannter aktivistischer Aktionär die Unternehmensleitung so lange vor sich hergetrieben hat, bis diese nichts Gescheiteres gewusst hat, als das historische Erbe der ABB zu verkaufen und den Verkaufserlös nicht etwa in die erfolgreiche Zukunft des Unternehmens zu investieren, sondern vollumfänglich den Aktionären als Profit zukommen zu lassen.

Im Interesse der langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schweiz müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die es den Unternehmen ermöglichen, eine nachhaltige Geschäftspolitik im Interesse aller von ihrem Wohlergehen Betroffenen zu betreiben, somit neben den Aktionären auch den Mitarbeitenden, den Kunden, den Lieferanten und der Öffentlichkeit.

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