18.09.2018 / Vernehmlassungen / Bau und Verkehr /

Stellungnahme zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern; §38 Verwaltungsstrafen betreffend Litteringverbot; Teilrevision

Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur obenerwähnten Gesetzesanpassung. Der Nationalrat hat die Einführung einer nationalen Litteringbusse im 2016 überraschend abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, hat er doch die Möglichkeit verpasst, ein nationales Problem einheitlich zu lösen. Nun ist der Kanton gefordert, dass es wenigstens eine kantonale Lösung gibt und nicht jede Gemeinde etwas anderes regelt. Mit der vorliegenden Anpassung des EG Umweltrechts wird eine pragmatische Lösung vorgeschlagen.

Die Litteringbusse wird das Litteringproblem nicht gänzlich lösen können. Sie ist aber ein wichtiges Zeichen an diejenigen, die nach wie vor Abfall achtlos auf den Boden und die Felder werfen und sich nicht darum kümmern, was dies für Konsequenzen hat und haben kann. Bussen sind nicht dazu da, jedes Vergehen zu ahnden, sondern dann, wenn jemand erwischt wird, auch angemessen zu bestrafen.

Kampagnen gegen Littering gibt es genug und sie sind auch weiterhin nötig. Leider stumpfen die verschiedenen Kampagnen irgendwann auch ab und der Frust der Betroffenen, die sich gleichzeitig um Aufklärung bemühen, wird grösser. Es kann wohl kaum jemand ehrlich behaupten, dass er nicht wisse, dass Abfall nicht achtlos weggeworfen werden darf. Die schlussendlich wenigen Menschen, die Littering noch betreiben, sind mit Sicherheit kampagnenresistent. Zudem müssen diese Kampagnen ja auch von irgendwem bezahlt werden und es sind kaum die Litterer selber.

Aus all diesen Gründen unterstützt die CVP Aargau eine einheitliche Litteringbusse in einer Höhe, die auch etwas bewirken sollte. Da sie nun auf nationaler Ebene nicht zustande kommt, unterstützt die CVP eine kantonal einheitliche Regelung, wie sie vorgeschlagen wird. Mit der Höhe der Busse ist die CVP jedoch nicht einverstanden. Die Busse muss die Grenze des Möglichen im Rahmen einer Ordnungsbusse ausschöpfen und das sind Fr. 300.00.

Anhang 1

4. Widerhandlungen gegen das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR)  
4.1 Verletzung der Pflicht zur korrekten Entsorgung von Kleinabfällen gemäss § 38 Abs. 1 lit bbis (Litteringverbot: Liegenlassen oder Wegwerfen von Dosen, Flaschen, Verkaufspackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensresten und dergleichen) [Busse:] Fr. 100.–

 

Vorschlag CVP

Fr. 300.00

Zusatzantrag
Die CVP Aargau beantragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass auch Behördenmitglieder, Gemeindearbeiter oder weitere vom Gemeinderat bezeichnete Personen (z.B. Ranger, Aufsichtspersonen, Förster, Wildhüter, Fischereiaufseher) ermächtigt werden, Bussen auszustellen.

Begründung zum Zusatzantrag
Es wird mehrfach erwähnt, dass es schwierig sei, die Litteringsünder in flagranti zu erwischen und entsprechend zu büssen. Demzufolge muss der Personenkreis, der Bussen ausstellen kann, möglichst ausgedehnt werden. Gerade Gemeindearbeiter kennen häufig die neuralgischen Orte oder sogar Personen, die regelmässig Abfall nicht ordentlich entsorgen. Ebenso gibt es im Aargau in gewissen Gebieten (z.B. Reusstal, Hallwilersee) sogenannte Aufsichtspersonen oder Ranger, welche bereits mit Aufsichtspflichten ausgestattet sind. Diese Personen müssten deshalb ebenfalls Bussen ausstellen dürfen. Analog zum Kanton Zug sollen zudem weitere Personen, die „vor Ort“ sind, Bussen ausstellen dürfen. Dazu gehören Förster, Wildhüter, Fischereiaufseher usw.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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