17.07.2018 / Vernehmlassungen / Umwelt und Energie /

Teilrevision des Energiegesetzes

Die CVP Aargau steht hinter der Energiestrategie 2050 des Bundes und begrüsst, dass der Regierungsrat mit der vorliegenden Gesetzesrevision eine pragmatische und zielorientierte Umsetzung dieser Energiestrategie im Kanton Aargau anstrebt. Allerdings bezweifelt die CVP Aargau, ob dieses Ziel mit den vorliegenden Gesetzesrevisions-Vorschlägen zur Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone MuKEn 2014 im Energiebereich erreicht wird.
Grundsätzlich sehen die MuKEn 2014 für die CVP Aargau eine zu hohe Regulierungsdichte vor. Die CVP begrüsst zwar die in den MuKEn 2014 formulierten Zielsetzungen generell, die Umsetzung ist für sie aber zu detailliert und mit zu sehr auf den technologischen Status quo ausgerichteten Vorgaben geplant. Die energie- und klimapolitischen Ziele könnten nach Ansicht der CVP durch klare Zielvorgaben und entsprechende Anreizsysteme mit weniger einschneidenden Detailregulierungen ebenso gut, wenn nicht besser, erfüllt werden. Diesen Überlegungen sollte beim Vollzug bzw. in einer künftigen MuKEn-Revision Beachtung geschenkt werden.

Die CVP Aargau bitten den Regierungsrat, bei der Ausarbeitung der Revisions-Vorlage des Energiegesetzes an den Grossen Rat noch folgende zusätzliche Themen zu berücksichtigen:

Öffnung der Systemgrenzen – nicht nur Gebäudefokus
Während in der energiepolitischen Diskussion bisher Produktion und Verbrauch im Vordergrund gestanden sind, gewinnen nun Netzinfrastrukturen, Speicher, Regelungstechnologien (Smart-Systems etc.) zunehmend an Bedeutung. Diese Entwicklungen werden aber in den MuKEn 2014 und deren vorgesehenen Umsetzung ins kantonale Energiegesetz kaum berücksichtigt. Die Konstruktion der MuKEn basiert auf einem einengenden, isolierten Fokus auf die einzelnen Gebäude ohne Berücksichtigung des gesamten Energieversorgungssystems. Die Problematik der zu isolierten Betrachtung der Gebäude als Einzelobjekte wird verstärkt durch sehr detaillierte Vorgaben auf der Basis bestehender Technologien, die wenig Raum lassen für wirtschaftliche und technologische Innovationen. Heute geht die Richtung in smarte Areal- und Quartierlösungen und in die Konvergenz der Netze. Die MuKEn 2014 berücksichtigen die heutigen innovativen Lösungen nicht und sind insofern bereits überholt.
Vor allem bei der Eigenstromerzeugung bei Neubauten sind die geplanten Vorschriften stark auf die installierte Leistung und zu wenig auf den tatsächlichen (tageszeitlichen und saisonalen) Bedarf ausgerichtet. Einerseits sollen daher mit Blick auf das Gesamtsystem neben den PV-Anlagen auch andere Lösungen, welche auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden können (wie etwa WKK-Anlagen), ebenso begünstigt werden. Andererseits sollen auch parzellenübergreifende Planungen nicht ausgeschlossen werden. Dadurch könnten die geeignetsten Standorte unter Berücksichtigung der meteorologischen Gegebenheiten und der Netzbelastung genutzt werden.

Gas als „Übergangsenergie“
Die CVP Aargau erachtet Erdgas/Biogas/Erneuerbare Gase als wichtige Übergangsenergie zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Dazu braucht es aber eine energie- und klimapolitische Differenzierung zwischen Öl- und Gasheizungen. Die Gasversorgung leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen (25% weniger CO2-Ausstoss gegenüber Erdöl), durch den Ersatz von Heizöl und Benzin/Diesel mit Erdgas und durch die zunehmende Einspeisung von Biogas ins Gasnetz. Zudem kann Gas mit seiner Infrastruktur im Umbau und der Versorgungssicherheit des Energiesystems einen zentralen Beitrag leisten. Mit Power-to-Gas-Anlagen kann die Überschussproduktion der langfristig sehr grossen Anzahl von PV-Anlagen im Sommer gespeichert und im Winter, wenn in der Schweiz zu wenig Strom vorhanden ist, zur Stromproduktion verwendet werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag an die Versorgungssicherheit mit Strom und reduziert oder erübrigt die Stromimporte im Winter.

Gleichbehandlung aller erneuerbaren Energien
Die CVP Aargau fordert, dass auch erneuerbare Gase als erneuerbare Energie anerkannt werden. Dabei sollen dieselben Anforderungen wie bei anderen zulässigen Technologien gelten. Gemäss MuKEn 2014 sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung beim Ersatz des Wärmeerzeugers so auszurüsten, dass der Anteil an nicht erneuerbarer Energie 90% des
massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Somit muss der Anteil an erneuerbarer Energie bei 10% liegen. Demgegenüber wird im derzeitigen Verordnungsentwurf im Fall des Bezugs von Gas aus erneuerbarer Energie ein Anteil von mindestens 20% verlangt. Für die Bevölkerung ist es nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber beim Einsatz von Biogas höhere Anforderungen stellt als bei anderen erneuerbaren Energieträgern. Die Argumentation, wonach die nationalen Gewichtungsfaktoren die rechnerische Grundlage für einen Anteil von 20% bilden, ist nicht stichhaltig. Denn auch diese Faktoren stellen keine rein wissenschaftlichen Werte dar, sie sind stark „politisch“ geprägt.

Anreizsystem statt hohe Regelungsdichte
Die CVP Aargau begrüsst eine Umsetzung der Energiestrategie 2050 vermehrt durch Anreizsysteme und nicht durch starke Detailregulierungen – wie bei den MuKEn. Dabei sind auch falsche Steuerungsmechanismen zu eliminieren:

  • So bittet die CVP Aargau den Regierungsrat zu prüfen, ob für von Privaten produzierten erneuerbaren Strom (insbesondere von PV-Anlagen) eine Steuerbefreiung erfolgen kann.
  • Zusätzlich bittet die CVP Aargau um Überprüfung der Aargauer Förderpraxis im Bereich der Energieeffizienz und der Produktion von erneuerbarer Energie.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und verweisen auf den von uns ausgefüllten Fragenkatalog.

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