19.06.2018 / Verbindlich / /

Volkswille

Tatort Bern
Am 28. Februar 2016 kommt die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zur Abstimmung, die mit einer verfassungswidrigen Pendenz aus dem Jahre 1984 endlich aufräumen will: die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von verheirateten und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren. Des Weiteren sollte auch die Benachteiligung der Rentnerpaare beseitigt werden. Diese erhalten nur das Eineinhalbfache der Maximalrente. Eine grosse Mehrheit der Stände stimmt zu. Das Volk verwirft das Begehren äusserst knapp. Der Skandal: zwei Jahre später muss der Bund zugeben, er habe mit komplett falschen Zahlen operiert. Nicht 80’000 Ehepaare sind von der Heiratsstrafe betroffen, es sind 554’000. Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Der Bund hat sich um das Fünffache verhauen und den Gegnern für ihre Kampagne eine Plattform geliefert, welche ihresgleichen sucht. Ein Versehen? Kaum. Denn die Auswirkungen für den Fiskus sind nach wie vor auf etwa eine Milliarde beziffert. Das heisst, man hat mit 554’000 Paaren gerechnet, aber danach bewusst nur 80’000 ausgewiesen! Ich habe mich immer gewundert, wie 80’000 Paare einen Steuerausfall von einer Milliarde verursachen und sogar beim Bund nachgefragt. Doch die Zahl schien in Beton gegossen. Ohne diese falschen Zahlen hätte diese Initiative eine Mehrheit gefunden, denn die Heiratsstrafe lässt sich weder ökonomisch noch familienpolitisch rechtfertigen. Jetzt können 1,4 Millionen Betroffene Menschen inklusive Rentnerinnen und Rentner weiter auf Gerechtigkeit warten. Das ist meines Erachtens eine krasse Wahlmanipulation. Sie erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Bund. Die CVP hat gehandelt und gestern in mehreren Kantonen eine Wahlbeschwerde, eingereicht, auch im Kanton Aargau. Sie ist mehr als berechtigt.

Tatort Aargau
Am 15. Mai 2011 hat das Aargauische Volk mit einem Ja-Stimmen Anteil von über 61 Prozent der Umfahrung Mellingen zugestimmt. Bis jetzt ist noch kein Bagger aufgefahren. Nach wie vor durchqueren täglich gegen 17’000 Fahrzeuge die Mellinger Innenstadt und belasten damit die Bevölkerung, die historische Altstadt und die bestehende Brücke. Denn nach der Volksabstimmung folgten Einsprachen, die auf Geheiss des Bundesgerichtes eine Richtplananpassung nötig machten. Das neue Projekt ist akzeptabler Kompromiss. Doch erneut folgten Einsprachen. Jetzt wird gar ein Tunnel gefordert, der Bau und Unterhalt zusammengerechnet 200 Millionen Franken kosten würde. Diese Variante sprengt den finanziellen Rahmen.
Der Schutz der Natur liegt uns allen am Herzen, aber die Aargauischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ihren Willen klar geäussert. Sie wollen die Mellinger Innenstadt und die alte Brücke vom Verkehr entlasten. Sie wollen Aargauisches Kulturerbe schützen. Die ewige Verzögerung erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in Volksentscheide. Die CVP hat auch hier gehandelt. Mit einer Petition „Pro Umfahrung Mellingen“ verüben wir Druck auf die Verbände und Behörden. Innert kürzester Zeit haben 3300 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift ihren Willen bekundigt, der Umfahrung endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Ein starkes Zeichen. Jetzt warten wir auf den Regierungsrat, der endlich Verhandlungsergebnisse liefern soll, die den Volkswillen respektiert. Auch das ist mehr als berechtigt.

Kontakt