18.05.2018 / Verbindlich / /

Rechtsrutsch

Ich mags nicht mehr hören. Die CVP habe einen neuen Kurs und der sei rechts. Auch wenn es uns täglich medial um die Ohren gehauen wird, wird es deswegen nicht wahrer.

Wo denn bitte ist dieser neue rechte Kurs? Bei der Energiestrategie? Der AHV-Revision? Dem Einsatz gegen die NoBillagInitiative? Beim Geldspielgesetz? Bei der Kostenbremse von Krankenkassenprämien? Bei der Abschaffung der Heiratsstrafe? Bei der eben erfolgten Wiederbelebung des Arbeitnehmerflügels, der christlich-sozialen Vereinigung? Bei der Debatte über die Werte, auf die sich die Gesellschaft im modernen Rechtsstaat geeinigt hat? Beim Leitbild?

Basisbefragung
Nach der Zusammensetzung des neuen Präsidiums hat die CVP Schweiz eine breite Befragung an der Basis durchgeführt, bei den kantonalen Sektionen und bei den verschiedenen Vereinigungen. Entstanden ist ein Leitbild, das Richtschnur für die inhaltliche Arbeit bildet und für das Parteiprogramm. Es ist keine Neupositionierung, sondern ein Kondensat dessen, was alle Schweizer CVPler heute als ihre gemeinsame Identität sehen.

Das C ist eine Marke
Es war beispielsweise glasklar: wir stehen zum C. Es ist eine Marke. Ausdruck dessen, was unsere politische Kultur ausmacht, die auf christlich-humanistischen Werten basiert. Ausdruck dessen, was die Christdemokratie ausmacht. Es sind politische Werte. Schweizer Werte. Sie achten die Würde des Menschen, sie fördern das Gemeinwohl. Sie gestalten den Rechtsstaat.

Staatstragende Funktion
Eine echte Volkspartei integriert Menschen aller sozialer Schichten. Sie schliesst nicht aus. Als staatstragende Kraft der Mitte sehen wir uns als diejenige Partei, welche den Ausgleich sucht zwischen Menschen, Generationen und Landesteilen. Wir setzen auf die Konkordanz, den Föderalismus, die Subsidiarität und auch darauf, in der Mitte selbstbewusst so zu politisieren, dass die Schweiz nicht von der Kraft der Polparteien zerrieben wird. Wir halten die Schweiz zusammen. Wir sehen uns als die echte Volkspartei, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus handelt. Die soziale Marktwirtschaft ist eine christdemokratische Erfindung.

Rechtsstaat versus Fundamentalismus
Doch wir setzen dort Grenzen, wo unsere rechtsstaatlichen Prinzipien verletzt werden. Toleranz bedeutet nicht, sie auf intolerante Elemente auszuweiten und den Kampf gegen den Fundamentalismus nicht konsequent zu führen. Wir akzeptieren keine Fundamentalisten, welche unsere Freiheitsrechte missbrauchen, diese einengen oder gar abzuschaffen wollen und in aller Freiheit Parallelgesellschaften bilden, in welchen andere Rechte gelten. Wer hier leben will und von den Errungenschaften einer Gesellschaft profitieren, welche dem Individuum wohl noch nie in der Weltgeschichte so viele Rechte zugestand, wer hier leben will und sich integrieren will, ist willkommen. Wer diese Rechte nicht akzeptieren kann, soll gehen. Wer es lieber mit Diktatoren hat, hat in der Schweiz nichts verloren. Unsere Werte, Schweizer Werte haben Zukunft, meinen wir.

Tradition und Zukunft
Das Leitbild enthält die Begriffe: Wertkonservativ, freiheitlich und solidarisch. Die Wertkonservativität darf nicht mit dem Begriff „rechts“ gleichgesetzt werden. Wertkonservativ sind wir in dem Sinne, als dass wir zwar offen sind gegenüber Neuem, aber skeptisch so lange, als dass das Neue nicht besser ist als das Alte. Das heisst, man sollte sich nicht von jedem Spuk des Zeitgeistes verwirren lassen. Der Zeitgeist ist ein allzu unzuverlässiger Begleiter der Geschichte. Auch traditionelle Werte haben Zukunft, beispielsweise, die Wertschätzung der Familienarbeit, die direkte Demokratie, der Schutz des Lebens und die Skepsis gegenüber gewissen Fortpflanzungsmethoden. Ich glaube nicht, dass alles möglich gemacht werden muss, was heute möglich ist.

In Leitbild umschreiben wir unsere Schweiz und unsere Politik. mit den Begriffspaaren. Freiheit und Solidarität. Wohlstand und Gerechtigkeit. Souveränität und Offenheit. Menschenwürde und Fortschritt.
Danach handeln wir. Man benenne mir den Rechtsrutsch!

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