12.03.2018 / Vernehmlassungen / Umwelt und Energie /

Vernehmlassung Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager (SGT)

Wir bedanken uns für die Gelegenheit, bei der Vernehmlassung zu Etappe 2 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager teilnehmen zu können. Wir verzichten auf das Ausfüllen des Fragebogens des BFE, weisen aber mit dieser Stellungnahme in der vorliegenden Form auf einige für uns wesentliche Punkte im Hinblick auf die 3. Etappe hin.

Sachplanverfahren geologische Tiefenlager: bisherige Beurteilung
Das Planungsinstrument für die Suche von Standorten für Tiefenlager hat sich aus unserer Sicht bewährt. Auch wenn der Auswahlprozess komplex und für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll ist, sind wir heute wichtige Schritte in Richtung Standortwahl weitergekommen. Wir stellen fest, dass die bisherige Zusammenarbeit mit unseren Regionen sehr sachlich und auf Augenhöhe geschah. Wir sind auch mit den Festlegungen (Kapitel 2.1) des Ergebnisberichtes des BFE grundsätzlich einverstanden. Auch wenn niemand von uns ein Lager im Kanton Aargau wünscht, sind wir mit dem Vorschlag einverstanden, Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost weiter zu untersuchen. Wir anerkennen, dass die durchgeführte Einengung aufgrund wissenschaftlicher Kriterien – und nicht aufgrund politischer Überlegungen – erfolgt ist. Die Sicherheit künftiger Generationen steht somit im Zentrum des Auswahlverfahrens. Bezüglich der Oberflächenanlagen in den für Etappe 3 weiter zu untersuchenden Gebieten fordern wir, dass die vorgeschlagenen Standorte für die Oberflächenanlagen mit den Betroffenen optimiert und dass damit die lokalen Empfindlichkeiten berücksichtigt werden.

Unsere Empfehlungen für Etappe 3
Das Verfahren soll zielgerichtet und straff geführt weiter vorangetrieben werden, damit die Entsorgung der radioaktiven Abfälle unseres Landes gelingen kann. Wichtig ist eine engagierte Führung durch das BFE und die Weiterführung der bisherigen Rollenteilung aller wichtigen Akteure. Aufgrund eigener Erfahrung aus unserer Region empfehlen wir, so schnell wie möglich die heute vorhandenen guten wissenschaftlichen Grundlagen umzusetzen. Die lange Dauer des Verfahrens und damit verbundene Ungewissheiten in den Regionen sind an der oberen Belastungsgrenze. Es ist nicht mehr als fair für alle Beteiligten, wenn möglichst schnell und klar entschieden wird, wo schlussendlich die Lager gebaut werden.

Die betroffenen Gemeinden, Regionen und Kantone in Etappe 3 müssen noch stärker als heute einbezogen werden, namentlich bei der Optimierung der Infrastruktur an der Oberfläche und bei der Festlegung der Abgeltungen für ein Tiefenlager. Die definitive Standortwahl durch die Nagra muss plausibel und nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Politische Überlegungen haben keinen Platz. Dies ist die einzige Voraussetzung dafür, dass eine genügende Akzeptanz an den Standorten für Tiefenlager entstehen kann. Der Einbezug Deutschlands ist sehr wichtig, muss sich aber in Grenzen halten. Entscheidungen werden in der Schweiz gefällt.

Dies ist die letzte Möglichkeit, dass sich Parteien und Regionen in einer Vernehmlassung einbringen können. Nach der Auswahl der Nagra einer oder mehrerer Standorte für Tiefenlager in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens folgt die Eingabe eines Rahmenbewilligungsgesuchs an die Behörden. Der oben genannten Erwähnung des Einbezuges der Gemeinden, Regionen und Kantone ist also genügend Rechnung zu tragen. Im Weiteren empfehlen wir, dass das BFE aktiver zur Lösung der Entsorgung von radioaktivem Abfall informiert. Die Schweiz ist sehr gut in der Lage ein Tiefenlager zu bauen. Sowohl die geologischen wie auch die baulichen Voraussetzungen sind gegeben. Es geht also nur noch um die Festlegung des sichersten Standortes.

Nur gemeinsam wird es bei diesem Generationenprojekt gelingen, eine sichere Entsor-gung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz erreichen zu können. Korrekte Auswahl, Klarheit im Prozess und das Vermeiden von weiteren Verzögerungen durch straffe Prozessleitung unterstützen dies.

Für die Möglichkeit der Mitwirkung danken wir Ihnen bestens.

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