28.08.2017 / Artikel / /

Rede Marianne Binder-Keller Parteitag in Rheinfelden

Wir müssen die CVP nicht neu erfinden. Wir müssen sie nur klar umschreiben.

Es ist nicht so, dass wir diesen Kuchen aus reiner Nächstenliebe der CVP Rheinfelden gegenüber überreicht haben, wir wollen ihn heute Abend sozusagen als gemeinsame Geburtstagsaktion in diesen Reihen essen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Sie müssen meine Rede über sich ergehen lassen, in diesem Land die Ernährungssicherheit garantieren und unsere Sozialwerke in die Zukunft retten. Ich freue mich ausserordentlich, Sie hier in Rheinfelden begrüssen zu dürfen. In einer Stadt, in der die CVP ihr 100-jähriges Jubiläum feiert. Die CVP Rheinfelden ist ein Beispiel dafür, wie in diesem Lande gearbeitet wird und wie dieses Milizsystem funktioniert. Es basiert auf wertvoller Parteiarbeit an der Basis. Es basiert auf wertvoller Behördenarbeit in den Kommunen. Man kann Ihnen allen, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen, sei es die Finanzkommission, die Schulpflege, die Einbürgerungskommission, den Einwohnerrat, den Gemeinderat nicht genug danken. Auf CVP-Ebene selbstverständlich für die Parteiarbeit, sie stehen für die Sichtbarkeit der CVP. Sie stehen mit ihrem Namen ein für die Werte der CVP. Sie sind unser wertvollstes Kapital und unser Erfolg. Generell tragen sie mit ihrer Behördenarbeit das System. Ich finde, man muss Behörden Sorge tragen. Dieses massive Behördenbashing in der Gemeinde Buchs in Zusammenhang mit der Einbürgerung einer jungen Frau habe ich verurteilt. Behörden stehen unter Amtsgeheimnis. Die Kritik an der Einbürgerungsbehörde in Buchs stand meines Erachtens in keinem Verhältnis zum Vorkommnis, das wir ja auch nicht genau kennen. Sicher sind nicht alle gegen Fehler gefeit und auch Kritik an Behörden muss möglich sein. Doch wenn in Zukunft jeder, der zum ersten Mal nicht eingebürgert wird, gleich an die Öffentlichkeit rennt, dann können die Einbürgerungsverfahren ja schon zum Vorneherein in den Medien abgehandelt werden. Und das ist ja wohl nicht der Sinn des Ganzen. Sie alle, die schon Kandidatinnen und Kandidaten gesucht haben für Ämter in den Kommunen, wissen, wie schwierig manchmal die Überzeugungsarbeit ist und deshalb sollte man Behörden nicht undifferenziert öffentlicher Kritik aussetzen. Sonst fragt sich ja jeder, wieso er sich das antun soll. Also nochmals danke, dass sie kandidieren, sich einsetzen, Zeit und Geld aufwenden, der CVP ein Gesicht geben und dieses Land in seinen Grundfesten tragen. Ich wünsche allen viel Glück und unserer CVP viel Erfolg bei den Kommunalwahlen am 24. September.

Man soll ja nie zu dramatisch werden. Aber der 24. September ist schweizweit ein Schicksalstag. Am 24. September entscheidet das Schweizer Volk darüber, wie es mit unseren Sozialwerken weitergehen soll und wie sie auch für kommende Generationen gesichert sind. Wenn die Gegner behaupten, man könne huschhusch eine neue Vorlage basteln, dann träumen sie. Es ist mir schleierhaft, wie Jusos und politische Rechte einen besseren Kompromiss finden sollen, wenn der jetzige breite abgelehnt wird. Das wird Jahre dauern und Jahr für Jahr wächst der Sanierungsbedarf ins Unermessliche. Ich stehe viel auf der Strasse und werbe für die Reform – das ist mein Job als Politikerin, die Bürgerinnen und Bürger von dieser Vorlage zu überzeugen und möglichst plausibel zu erklären, weshalb sich die CVP für ein Ja einsetzt. Eindrücklich war ein älteres Ehepaar, das mir gesagt hat: „Unsere Generation und auch die unserer Eltern haben die Sozialwerke aufgebaut. Wir haben sie nicht aufgebaut nur für uns selbst. Wir haben sie aufgebaut für unsere Kinder und für unsere Enkel. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir 2x JA stimmen. Es gibt nicht nur eine Solidarität von Jung zu Alt, es gibt auch eine von Alt zu Jung.“ Dem, meine lieben Parteifreundinnen und Parteifreunde, sagt man Generationensolidarität. Etwas, dem sich die CVP zutiefst verschrieben hat. Es liegt sozusagen in ihrer DNA. Deshalb wird auch am Schluss dieses Parteitages, den wir unseren Alterswerken widmen, der Alt Gemeindeamman von Mägenwil Albin Fischer zu uns sprechen. Albin Fischer hat mich schon verschiedentlich auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen die ältere Generation zu kämpfen hat. Er erkennt in dieser Generation ein grosses Potential für die Gesellschaft. Auch wenn es unbestritten ist, dass wir junge Menschen fördern müssen – sie sind die Zukunft dieses Landes – so widmen wir uns für einmal auch einmal der älteren Generation. Sie tragen diese Zukunft eben auch mit. Die Zukunft entwickelt sich immer aus der Vergangenheit und der Gegenwart. Das sollten wir nicht vergessen. Ich freue mich auf dieses Referat.

Ich will nicht viel länger werden. Wir haben heute eine reich befrachtete Agenda. Deshalb nur noch kurz mein Hinweis auf den Sommerparteitag der CVP Schweiz. Wir werden uns dort stark mit uns selbst beschäftigen. Mit unserem Programm, unserer Strategie, unserer Identität. Die Absicht besteht nicht darin, die CVP neu zu positionieren. Wir erfinden uns nicht neu, wie das bestimmte Medien bereits schrieben. Wir sind nicht plötzlich rechts. Wir sind nicht plötzlich links. Die Absicht besteht darin, die CVP zu definieren. Wir schärfen unser Profil. Wir klären die Identität. Wir wissen, wer wir sind. Es macht Sinn, dass wir die Altersreform 2020 zusammen mit anderen Mitteparteien, aber auch Alain Berset erkämpfen. Es macht Sinn, dass wir in beispielsweise wirtschaftspolitischen Fragen im Lager mit anderen Parteien sind. Es macht sehr viel Sinn, wenn wir geschlossen sind. Unsere Positionierung, so wie dass das CVP-Präsidium sieht, ist im sozial-konservativen Bereich. Wir gehören nicht zum Freisinn, die sich als reine Wirtschaftspartei versteht und meines Erachtens auch eine gewisse Kälte ausstrahlt in sozialpolitischen Fragen. Wir sind nicht SVP, die kaum Kompromisse eingeht. Wir sind aber auch nicht im linken Lager, das die Umverteilung soweit treiben will, dass die Arbeit keinen Sinn mehr macht. Wir sind die Partei, die die soziale Marktwirtschaft verkörpert. Wir sind die Partei der Werte. Wir sind konservativ in dem Sinne, als dass wir das Neue nicht kategorisch ablehnen, doch kritisch sind, so lange sich das Alte bewährt. Eine gewisse Wertkonservativität ist uns eigen. Sie ist das Rezept gegen die Beliebigkeit. Wir scheuen uns nicht, die Wertedebatte zu führen und der Zuspruch aus der Bevölkerung, den wir dabei bekommen haben, gibt uns recht. Man erwartet von der CVP den Themenlead, wenn es darum geht, die westlichen Freiheitswerte zu definieren und diejenigen auszugrenzen, welche sie mit Füssen treten. Wie dieser Hassprediger, der alle Ungläubigen verflucht, von ihnen aber Sozialhilfe bezieht. So etwas ist einfach ein Skandal und ich verstehe nicht, wie man einem Mann Asyl gewähren konnte, der als Asylgrund angibt, er verträte islamistische Interessen. Ich habe das zweimal lesen müssen. Zwar wurde das Postulat der CVP Aargau, in welchem wir eine bessere Kontrolle von Predigern fordern von der Regierung als unnötig zurückgewiesen, doch es zeigt sich einmal mehr, dass wir richtig lagen. Wer wir solches fordern, das ist ja interessant, wird einem vorgeworfen, ob man jetzt die SVP nachmache. Ich lasse mich da nicht einschüchtern, denn es wäre mir neu, dass nur die SVP Verbrechen kritisieren darf und eine Gefährdung der Sicherheit. Wo wir uns aber unterscheiden, ist in der Differenziertheit der Formulierung, darin, dass wir den Missbrauch zwar benennen, darin aber, dass wir ihn auch beseitigen wollen und nicht bewirtschaften. Darin, dass Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich willkommen sind. Wer sich bei uns aufhalten will, hat sich an unsere Gesetze zu halten und diese Gesellschaft zu akzeptieren. Darin auch, dass wir stolz sind auf ein Land, dass gemessen an seiner Bevölkerung einen Ausländeranteil hat, welcher weltweit ziemlich aussergewöhnlich ist. Aussergewöhnlich ist vor allem auch die Tatsache, dass wir gemessen an den anderen Ländern kaum nennenswerte Probleme haben. Es liegt am Föderalismus als Voraussetzung für die hohe Integrationsfähigkeit der Schweiz. Das wollen wir erhalten. Und das erhalten wir nur, wenn wir keine Kompromisse eingehen gegenüber intoleranten Strömungen. Wir sind Christdemokraten mit einem C, das hoch politisch ist. Es bedeutet Freiheit, gleiche Rechte, Solidarität. Wir sind diejenige Partei, die nicht einfach das tut, was man von ihr erwartet, ob das nun linke Parteien sind oder rechte. Wir sind diejenige Partei, die Kompromisse nur dann eingeht, wenn sie Sinn machen. Wir sind kein Spielball der anderen. Wir spielen den Ball selbst. Wir spielen ihn denen zu, die wir wollen. Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, ich bin Badenerin – da ist gerade Badenfahrt. Trotzdem freue ich mich sehr in Rheinfelden zu sein. Und das ist nicht selbstverständlich, wenn Sie wissen, was ich meine… Ich erkläre den Parteitag in Rheinfelden für eröffnet und entschuldige mich im Vornherein für allfällige Konzentrationspannen. Sie wären der Übermüdung geschuldet.