07.02.2017 / Medienmitteilungen JCVP / /

Ein Zeichen für die Terzos und den Lehrplan 21

Die Junge CVP Aargau hat am im Aarauer Restaurant RathausGarten die Parolen zu den kommenden nationalen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Alle drei nationalen Vorlagen sowie die beiden kantonalen Vorlagen zum neuen Finanzausgleich werden zur Annahme empfohlen. Bei den kantonalen Vorlagen wurde die Nein-Parole zu den Initiativen „JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21“, „Arbeit und Weiterbildung für alle!“, sowie „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“ gefasst.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wurde von den Mitgliedern von der JCVP Aargau einstimmig angenommen. Das duale System zwischen Strassen- und Schienenverkehr muss konsequent weiterverfolgt und gefestigt werden. Mit der angenommenen FABI-Vorlage wurde der Schienenverkehr berücksichtigt, lautete der Grundtenor an der Mitgliederversammlung. Ein Mitglied befand zudem, es sei wichtig für die Fairness, eine Strassensteuer auf Elektroautos zu erheben. Das Argument der Gegner, welche eine zu einseitige Fokussierung auf den Individualverkehr befürchten, konnte nicht überzeugen. Dem hält die JCVP Aargau dagegen, dass der öffentliche Verkehr ebenfalls vom NAF profitieren wird.

Die JCVP Aargau unterstützt einstimmig den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, welche eine Person mit Schweizer Pass heiraten, profitieren bereits jetzt von einer vereinfachten Einbürgerung. Die Terzos sind in der Schweiz geboren, hier aufgewachsen und bestens integriert. Es kann nicht sein, dass sie ein fünfjähriges ordentliches Einbürgerungsverfahren über sich ergehen lassen müssen. Das widerspricht dem Verständnis der Verhältnismässigkeit.

Am meisten zu reden gab bei der Unternehmenssteuerreform III (kurz USR III) der geplante Ausfall von mehreren Milliarden Steuergeldern. Umstritten war auch, ob die KMU’s von der Vorlage profitieren oder abgestraft werden. Hier wurde kein abschliessender Konsens gefunden. Ein Grossteil der Mitglieder ist jedoch klar der Meinung, dass durch die Unternehmenssteuerreform III der Wirtschaftsstandort Schweiz weiter gesichert und gefestigt wird. Für eine weitere Runde im Parlament fehle die Zeit. Die JCVP unterstützte grossmehrheitlich die USR III und fasste somit die Ja Parole.

Bei den kantonalen Vorlagen gaben der neue Finanzausgleich und die Bildungsinitiative am meisten zu reden. Dem neuen Finanzausgleich wurde entgegen gehalten, dass eine Gemeinden mit Steuererhöhungen rechnen müssen. Der Vorlage zugutegehalten wurde, dass der neue Finanzausgleich transparent sei und „Lusbuebetrickli“ nicht weiter möglich seien. Der neue Finanzausgleich ist ein Zeichen der Solidarität. Es wurde die JA-Parole gefasst.

Der Titel der Volksinitiative „Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21“ ist irreführend. Da auch bei Annahme dieser Initiative die Einführung des Lehrplans 21 nicht unmöglich ist. Bei einer Annahme der Initiative würden Jahrgansziele festgelegt werden, was den nicht den neusten Entwicklungspsychologischen Erkenntnissen entspricht. Daher lehnt die JCVP, diese Initiative entschieden ab.
Die beiden Initiativen Chancen für Kinder – zusammen gegen die Familienarmut und Arbeit und Weiterbildung für alle empfiehlt die JCVP ebenfalls abzulehnen. Da die Anliegen dieser Initiative bereits in der Sozialplanung des Kantons aufgegriffen wurden. Zudem ist die JCVP der Meinung, dass in der aktuellen Finanziellen Lage des Kantons, es nicht stimmig ist neue Hilfeleistungen einzurichten. Vielmehr sollte man sich darüber Gedanken machen, wie die Vorhandenen Ressourcen effektiver eingesetzt werden können.