23.05.2016 / Medienmitteilungen JCVP / /

Das Leiden der zweckentfremdeten Milchkuh

Die Mitgliederversammlung der Jungen CVP Aargau hat die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst. Einstimmig abgelehnt werden die „Pro Service Public“-Initiative, das bedingungslose Grundeinkommen und die Milchkuh-Initiative. Abgelehnt wird auch die kantonale Vorlage zur Abschaffung der Grundbuchabgaben. Eine Mehrheit der Jungen CVP Aargau steht für die JA-Parole zum Fortpflanzungsmedizingesetz ein. Einstimmig befürwortet die Junge CVP Aargau die Asylgesetzt-Revision und den kantonalen Gegenvorschlag zum neuen Kinderbetreuungsgesetz. Die kantonale Volksinitiative «Kinder und Eltern für familienergänzende Betreuungsstrukturen» wird von der Jungen CVP Aargau nicht unterstützt.

Die Mitglieder der Jungen CVP Aargau haben in Aarau ihre Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst. Nach einer kurzen Vorstellung der „Pro Service Public“ Initiative wurde sie von den Mitgliedern einstimmig den Bach hinuntergeschickt. Der Initiativname verspricht eine Verbesserung des Service Public, bewirken wird die Initiative bei der Annahme jedoch das Gegenteil. Durch das Gewinnverbot fehlt das Geld für wichtige neue Investitionen oder es führt dazu, dass der Service Public teurer wird. Problematisch ist auch das Querfinanzierungsverbot, denn diese Querfinanzierungen macht es möglich, die gleichen Preise in der Stadt und auf dem Land anzubieten.

Zweckentfremdete Milchkuh würde riesige Löcher hinterlassen
Die Milchkuhinitiative will den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse umverteilen. Diese 1.5 Milliarden Steuereinbussen würden in anderen Bereichen wie der Bildung, dem ÖV und der Forschung riesige Löcher hinterlassen. Einstimmig abgelehnt wurde das bedingungslose Grundeinkommen, welches durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 8 Prozentpunkte oder anderer Steuern einen enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden anrichten würde.

Jedes Paar soll bei der Fortpflanzungsmedizin selber entscheiden
Nach einer längeren Diskussion wurde die JA-Parole für das neue Fortpflanzungsmedizingesetz gefasst. Die Junge CVP Aargau ist der Meinung, dass die PID dem PND gleichgestellt werden soll. Jedes Paar soll selbständig entscheiden, ob Sie die Eizellen auf Erbkrankheiten kontrollieren lassen wollen. Einstimmig die JA- Parole fasste die Junge CVP Aargau bei der Asylgesetzrevision. Sie ist schlicht und einfach effizienter, günstiger und trotzdem fair.

Zur kantonalen Vorlage zur Abschaffung der Grundbuchabgaben fasste die Junge CVP Aargau die NEIN-Parole. Die 33 Millionen respektive 16.5 Millionen an fehlenden Steuereinnahmen kann sich der Kanton Aargau schlichtweg nicht leisten.

Ja zum Gegenvorschlag, Nein zur Volksinitiative
Die aargauische Volksinitiative „Für Kinder und Eltern für familienergänzende Betreuungsstrukturen“ lehnt die Junge CVP Aargau einstimmig ab, weil eine kantonale Vereinheitlichung der Qualität der Betreuungsstrukturen die Mittel der einzelnen Gemeinden nicht berücksichtigt. Zum Gegenvorschlag dazu, dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG), wird einstimmig die JA-Parole gefasst. Der Gegenvorschlag hält die Eigenverantwortung der Eltern hoch und berücksichtigt die einzelnen Gemeinden besser.