19.02.2016 / Medienmitteilungen JCVP / /

Jungparteien gegen die Durchsetzungsinitiative

Am 19. Februar haben sich die JCVP, Jungfreisinnige, JBDP, JGrüne, JGLP und die JUSO für ein überparteiliches Komitee gegen die äusserst gefährlichste Durchsetzungsinitiative zusammengeschlossen.

Die Durchsetzungsinitiative gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern schafft auch ganz klar eine neue Klassengesellschaft zwischen Schweizer und Ausländer.

„Wir hoffen, dass wir mit unserem Komitee nochmals die Jungen im Kanton Aargau mobilisieren können. Denn die Initiative kann auch jungen Menschen schnell zum Verhängnis werden. So sind nicht nur frisch in die Schweiz immigrierte Familien oder Einzelpersonen betroffen, sondern auch Secondas und Secondos in zweiter oder gar dritter Generation. Menschen, welche in diesem Land geboren und aufgewachsen sind. Eine Ausweisung hätte für sie weitgehende Folgen und wäre mehr als nur unfair!“ Erklärt Mia Gujer, Präsidentin der JUSO Aargau.

Durch die Abschaffung der Härtefallklausel können Ausländer ohne Berücksichtigung der persönlichen Umstände ausgeschafft werden. Dies gilt es am 28. Februar zu verhindern.

Philippe Tschopp, Vize-Präsident der JBDP Aargau ergänzt „Die Durchsetzungsinitiative schafft Personen bereits bei Bagatelldelikten aus, während grobe Delikte wie z.B. Steuerhinterziehung klar toleriert wird. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch höchst fragwürdig. Es ist ganz klar, dass wir uns da entgegen stellen.“

Das Komitee sorgt sich aber nicht nur um das friedliche Zusammenleben in diesem Land, sondern sieht auch durch die absehbaren Konflikte mit der europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Union den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährdet.