13.02.2016 / Medienmitteilungen JCVP / /

Die Durchsetzungsinitiative – Die Schändung des schweizer Rechtsstaates

Die Durchsetzungsinitiative – Die Schändung des schweizer Rechtsstaates

In nicht einmal 3 Wochen stimmt die Schweiz über die ‪#‎Durchsetzungsinitiative‬ ab, welche Menschenrechte missachtet, die Judikative aushebelt und die Wirtschaft weiter schwächen wird! Immer wieder höre ich das Argument, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen und darum Ja gestimmt wird.
Doch für die Aussschaffung schwerer Kriminalstraftaten gibt es bereits die Aussschaffungsinitiative. Die Verschärfungsinitiative geht aber viel weiter. Schon bei Bagatelldelikten droht die Aussschaffung und das ohne Rücksichtnahme auf die Umstände.

Gravierend ist auch die Tatsache, dass die Durchsetzungsinitative die Bestimmmungen der UN-Kinderrechtskonvention, der bilateralen Verträge 1, der Europäische Menschenrechtskonvention und einige weiteren UN-Konventionen missachtet. Diese Verträge und Konventionen bilden die Grundlage für den schweizer Rechtsstaat und der Demokratie. Ein verzicht auf diese Konventionen ist undenkbar und würde uns menschenrechtlich um Jahrhunderte zurück.

Nutz also eure Chance und sagt NEIN zur Durchsetzungsinitative!

Michael Kaufmann, Präsident Junge CVP Aargau
Telefon: 076 422 50 33
Mail: Michael.Rene.Kaufmann@sunrise.ch